(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[muck]

@Lime

Ich sehe absolut nicht, wie Du zu einer solchen Einschätzung kommst, und halte sie sogar für völlig abwegig.

Die Big Three raten Deutschland seit Ewigkeiten unverändert auf der höchsten Stufe, mit stabiler Prognose; das AAA hat die Euro-Krise, den Corona-Einbruch und eine jahrelange strukturelle Rezension überlebt; und Moody's hat die Ankündigung deutscher Großschulden im Februar explizit als gute Nachricht bezeichnet, eben weil sich die Finanzmärkte eine von Investitionen getragene Konjunkturbelebung erhoffen, die sie sehr gerne abzusichern bereit sind.

Davon mal abgesehen sind die Höhe der Staatseinnahmen und der Schuldenlast für die Bonität eines Landes nebensächlich. Die Finanzmärkte haben absolut kein Problem damit, Wachstum auf Pump zu finanzieren.

[Schneemann]

Die Äußerungen von Wadephul sollten auch im Kontext der transatlantischen Zusammenarbeit betrachtet werden. Ob es dann letztlich 2,5% oder 3,8% werden oder gar mehr, ist hier nicht entscheidend.

Wadephul macht das, was Vorgängerregierungen nicht gemacht oder für nicht notwendig erachtet haben: Er knüpft eine Verbindung zur Regierung Trump (besser: den Strömungen, denen sie entspringt; und dies sind Strömungen, die auch nach Trump nicht verschwinden werden) und versucht so, eine längerfristige Option auf eine Bindung im transatlantischen Sinne zu generieren.

Und das ist m. M. n. sehr wichtig. Nicht so sehr, weil wir uns nicht loseisen sollten von dem zwanghaften Glauben, dass die US Air Force uns in unserem Wolkenkuckucksheim immer beschützen wird, sondern weil er indirekt Vorarbeit leistet für a) ein erstarkendes Deutschland, damit b) ein erstarkendes Europa und damit auch c) ein Wieder-Ernst-Nehmen des alten Kontinents (und auch Deutschlands) in den bzw. durch die USA im Kontext eines belastbaren Bündnisses zwischen alter und neuer Welt.

Schneemann

[muck]

Gut formuliert, das überzeugt.

Ich würde noch hinzufügen: Wadephul macht außerdem einen konstruktiven Vorschlag, ohne das Heft des Handelns abzugeben. Auch daran hat es die Ampel immer wieder fehlen lassen. Gerade im Verhältnis zu den USA war Baerbock eine Spezialistin dafür, immer nur zu sagen, was nicht geht, statt auch mal zu sagen, was stattdessen geht.

Denn Ruttes Idee, die Deutschland sich nun auf der Weltbühne zu eigen gemacht hat, kommt sowohl Trump als auch seinen Kritikern entgegen und zwingt die USA, Farbe zu bekennen.

[Aegrotare]

Weg zur Fünf-Prozent-Marke Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben

Stand: 20.05.2025 17:00 Uhr

Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erreichen des geplanten neuen NATO-Ziels bei den Verteidigungsausgaben skizziert. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach schrittweise gesteigert werden, wie der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel erklärte. Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung soll in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen.

Pistorius betonte: "Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen." Aus seiner Sicht sind auch nicht die Zahlen zentral. Es gehe vielmehr darum, die innerhalb der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen.

Rutte schlägt Zielvorgabe vor

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zunächst darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die nationalen Verteidigungshaushalte auszugeben. Bislang haben 22 der 32 Mitgliedsstaaten die Zusage eingehalten.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat inzwischen eine neue Zielvorgabe vorgeschlagen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte den Plänen zufolge bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Hinzu kommen müssten demnach allerdings noch verteidigungsbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.

Unklar war, wie viele Mitglieder ein neues 3,5-Prozent-Ziel erreichen könnten. Belgien, Kanada, Kroatien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Slowenien und Spanien geben noch nicht einmal zwei Prozent aus. Allerdings hat Spanien angekündigt, das Ziel in diesem Jahr zu erreichen. Der britische Außenminister David Lammy sagte, sein Land sollte bis 2027 2,5 Prozent und bis zur nächsten Wahl im Jahr 2029 drei Prozent erreichen.



15.05.2025
Verteidigungsausgaben Rutte lobt Deutschland für Führungsrolle

Deutschland will bei den Verteidigungsausgaben mit der Forderung von US-Präsident Trump mitgehen. mehr
Rutte schlägt Zielvorgabe vor

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zunächst darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die nationalen Verteidigungshaushalte auszugeben. Bislang haben 22 der 32 Mitgliedsstaaten die Zusage eingehalten.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat inzwischen eine neue Zielvorgabe vorgeschlagen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte den Plänen zufolge bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Hinzu kommen müssten demnach allerdings noch verteidigungsbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.

Unklar war, wie viele Mitglieder ein neues 3,5-Prozent-Ziel erreichen könnten. Belgien, Kanada, Kroatien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Slowenien und Spanien geben noch nicht einmal zwei Prozent aus. Allerdings hat Spanien angekündigt, das Ziel in diesem Jahr zu erreichen. Der britische Außenminister David Lammy sagte, sein Land sollte bis 2027 2,5 Prozent und bis zur nächsten Wahl im Jahr 2029 drei Prozent erreichen.
Johann Wadephul
Player: audioWadephul: Deutschland will fünf Prozent NATO-Beitrag zahlen

15.05.2025
NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben Wadephul stellt sich hinter Trumps fünf Prozent

Die NATO-Staaten sollen fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, fordert US-Präsident Trump. mehr
Wadephul für massive Erhöhung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche bei einem NATO-Treffen in der Türkei für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausagaben ausgesprochen und sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt. Eine neue NATO-Zielvorgabe soll im Juni bei einem Gipfel in Den Haag beschlossen werden.

Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären derzeit Ausgaben von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Die verteidigungsbezogenen Ausgaben könnten in Deutschland zumindest zum Teil über einen im Frühjahr beschlossenen Sondertopf finanziert werden, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Dafür sind bis zu 500 Milliarden Euro vorgesehen

Das ist der ganze Artikel aus der Tagesschau.

Ich muss sagen ich bin ziemlich geschockt darüber, da ich einfach nicht sehe wofür das Geld gebraucht wird. Deutschland hätte damit einen doppelt so hohen Wehretat wie Frankreich unf Großbritanien zusammen. Bekommen wir 400 neue Eurofighter und Brandenburg wird an die BW verkauft oder wofür soll das Geld dienen?
Auch geht aus dem Artike der Tagesschau nicht herrvor ob die 5% oder 3,5% das Ziel sind.

[HansPeters123]

Das ist der ganze Artikel aus der Tagesschau.

Ich muss sagen ich bin ziemlich geschockt darüber, da ich einfach nicht sehe wofür das Geld gebraucht wird. Deutschland hätte damit einen doppelt so hohen Wehretat wie Frankreich unf Großbritanien zusammen. Bekommen wir 400 neue Eurofighter und Brandenburg wird an die BW verkauft oder wofür soll das Geld dienen?
Auch geht aus dem Artike der Tagesschau nicht herrvor ob die 5% oder 3,5% das Ziel sind.

Natürlich steht das in dem Artikel. 3.5% Militär 1.5% militärisch relevante Infrastruktur.

[Broensen]

Ich muss sagen ich bin ziemlich geschockt darüber, da ich einfach nicht sehe wofür das Geld gebraucht wird.

Munition, Munition und auch noch Munition. Mit hochwertigem Zeug (inkl. MFK, FlaRak, BM etc.) in angemessenen Mengen kommt da schon ganz schön was zusammen, zumal in vielen Bereichen erstmal noch der Aufbau der Produktionskapazitäten über erhöhte Preise (wg. Nachfrage) mit finanziert werden muss.

Und wenn der diskutierte Aufwuchs von min. 60k Soldaten kommen sollte, sind das eine Menge Kasernen, dazu die Modernisierung vorhandener Standorte, die Ausrstung der Leute, Sold nicht zu vergessen etc. pp.

Geht man dann noch davon aus, dass eine Wehrpflicht dafür nötig wird, kommt noch mal einiges mehr hinzu.

Auch geht aus dem Artike der Tagesschau nicht herrvor ob die 5% oder 3,5% das Ziel sind.

5% insgesamt, davon 3,5% direkt militärisch und 1,5% indirekt über militärisch nutzbare Infrastruktur. (edit: zu langsam)

[muck]

Allein der Investitionsstau beziffert sich, je nachdem, welcher Experte gefragt wird, auf bis zu €300 Mrd. Das heißt, diese Summe wäre nötig, nur um die bereits bekannten Probleme abzustellen.

Weder wäre der Regelbetrieb bezahlt, noch eine künftige Maßnahme finanziert.

€100 Mrd. pro Jahr ist eine Summe, die immer wieder als der Etat genannt wird, den die Bundeswehr in ihrer jetzigen Organisation (!) bräuchte, um die Punkte Vollausstattung, 30-Tage-Vorrat und Modernisierung der Infrastruktur zu schafen.

[alphall31]

Infrastruktur ist nicht Aufgabe der Bw . Auch wenn es einer der größten einzelposten ist beim Investitionsstau.

[kato]

Infrastruktur ist nicht Aufgabe der Bw . Auch wenn es einer der größten einzelposten ist beim Investitionsstau.

Insofern es Dinge wie Kasernensanierung, Neubauten etc angeht (und das ist der Punkt, bei dem ein Investitionsstau konstatiert wurde - irgendwelche Brücken und sonstiges sind da bisher gar nicht einkalkuliert), ist das sehr wohl Aufgabe der Bundeswehr sowie aus deren Etat zu finanzieren.

[muck]

Infrastruktur ist nicht Aufgabe der Bw . Auch wenn es einer der größten einzelposten ist beim Investitionsstau.

Und wieder: purer Kontrarianismus?

Oder wie konnte man missverstehen, dass es hier um die Infrastruktur der Bundeswehr ging?

Die Kasernen stammen größtenteils aus der Zeit von 1930 bis 1960, es fehlt an sicheren Munitionsniederlagen und Depots, an Lagerhallen, auch einige Standortübungsplätze müssten dringend erneuert werden. Außerdem steht im Raum, die NATO-Pipeline nach Osten zu erweitern. Vor zwei Jahren hieß es, dass Infrastruktur-Aufträge im Umfang von €30 Mrd. spruchreif sind, die Bundesbau aber keine Kapazitäten hat, sie abzuarbeiten.

[kato]

Außerdem steht im Raum, die NATO-Pipeline nach Osten zu erweitern.

Damit hat allerdings die Bundeswehr nichts zu tun.

[alphall31]

Auch für die kasernen , Übungsplätze oder Depots ist nicht die Bw zuständig da die Bw nur Mieter in ihren Objekten ist . Dafür zahlen wir über 2 Mrd Miete jährlich.
Und mit NATO BauAufträgen hat die Bw auch wenig zu tun.

[muck]

Damit hat allerdings die Bundeswehr nichts zu tun.

Das Kapital der FBG, die für den Ausbau verantwortlich sein wird, kommt aus dem Wehretat.

Auch für die kasernen , Übungsplätze oder Depots ist nicht die Bw zuständig da die Bw nur Mieter in ihren Objekten ist . Dafür zahlen wir über 2 Mrd Miete jährlich.

Es geht nicht um die "Zuständigkeit", wer hat das je behauptet? Es geht darum, aus welchem EP das Geld für Kasernenneubauten usw. kommt.

[lime]

@Lime

Ich sehe absolut nicht, wie Du zu einer solchen Einschätzung kommst, und halte sie sogar für völlig abwegig.

Die Big Three raten Deutschland seit Ewigkeiten unverändert auf der höchsten Stufe, mit stabiler Prognose; das AAA hat die Euro-Krise, den Corona-Einbruch und eine jahrelange strukturelle Rezension überlebt; und Moody's hat die Ankündigung deutscher Großschulden im Februar explizit als gute Nachricht bezeichnet, eben weil sich die Finanzmärkte eine von Investitionen getragene Konjunkturbelebung erhoffen, die sie sehr gerne abzusichern bereit sind.

Davon mal abgesehen sind die Höhe der Staatseinnahmen und der Schuldenlast für die Bonität eines Landes nebensächlich. Die Finanzmärkte haben absolut kein Problem damit, Wachstum auf Pump zu finanzieren.

Ja die Einstufung hat diese Krisen überlebt aber nur weil die deutsche Verschuldung im Verhältnis zum BSP relativ gering war. Das ändert sich nun signifikant! Das erhoffte Wachstum muss erst einmal nachhaltig eintreten ansonsten wird der Pump danach zum Dump. Und ich habe starke Zweifel dass durch die Schuldenorgie tatsächlich Wachstum entstehen wird. Geld reinpumpen allein reicht nicht um Wachstum zu generieren, wenn auf der anderen Seite die Bürger zurückhaltender in Sachen Konsum werden. Ich persönlich würde die nächste 10 Jahre bestenfalls mit einer Stagnation rechnen.

[DeltaR95]

Das Kapital der FBG, die für den Ausbau verantwortlich sein wird, kommt aus dem Wehretat.Es geht nicht um die "Zuständigkeit", wer hat das je behauptet? Es geht darum, aus welchem EP das Geld für Kasernenneubauten usw. kommt.

Man mag mich korrigieren, aber die Idee hinter der Übertragung der Bundeswehrliegenschaften an die BIMA und die jährlich rund 2 Mrd. EUR an "Mietzahlungen" war es doch, dass die BIMA hinterher als Vermieter die Kasernen unterhält und modernisiert.

Oder wofür "zahlt" die Bundeswehr dann Miete? Diese exorbitant hohe Summe wird ja wohl nicht nur für "Verwaltung" sein?