(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[muck]

Man könnte auch nach dänischem Vorbild einen Feiertag abschaffen, um durch einen Arbeitstag mehr ein höheres Steueraufkommen zu generieren.

Es gibt vieles, was man tun könnte, ohne gleich jeder Oma ihr letztes Hemd abzuknöpfen.

Mathias Middelburg hat schon vor Jahren einen Vorschlag für eine Föderalismusreform abgegeben, seinen Berechnungen zufolge könnte jedes Jahr ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag allein durch den Abbau von Parallelstrukturen bei Bund und Ländern eingespart werden.

Wir haben nicht zu wenig Geld, um 3% oder sogar mehr für Verteidigung auszugeben. Deutschland wird 2025 Steuern in Höhe von fast €1 Bio. einnehmen! Streng genommen müssten wir nicht mal nennenswert sparen. Allein durch Reibungsverluste gehen uns jedes Jahr Unsummen flöten.

Das Problem ist nur: Trump wird völlig zu Recht fragen, was ihn das angeht, wie wir das Delta finanzieren.

Zwar halte ich nach wie vor die Erzählung für Humbug, dass die USA uns während der Jahre der "Friedensdividende" auf eigene Kosten beschützt hätten.

Doch eines muss allen Europäern (und Kanadiern) klar sein: Unsere jetzt nötigen Mehrausgaben sind nicht Forderungen, die sich Trump aus den Fingern gesaugt hat, sondern es ist das, was wir 1990-2020 eingespart hatten, mit Zinsen.

Und wenn wir Deutsche jetzt nicht mehr die Zeit haben, all die Lecks abzudichten, durch die das Geld versickert, ist das auch unsere eigene Schuld.

Die neue Bundesregierung muss Geld in die Hand nehmen, und sie kann nicht auf den nächsten NATO-Gipfel und Verhandlungen mit Washington warten. Sie muss die Ausgaben im Vergleich zu 2024 deutlich steigern, sonst braucht sie gar nicht erst zum Gipfel zu fliegen, ohne jede Verhandlungsmasse.

Und es findet sich auch ein Weg, diese Gelder auszugeben, wenn man nur etwas mehr pragmatisch denkt. Es gibt immer noch so viele Lücken, die man stopfen, Reserven, die man bilden könnte.

[alphall31]

Wie weit soll das aber gehen ? 5% des BIP macht ca 45% des Bundeshaushaltes aus( laut sicherheitshalber) , ein gesundes verhältniss ist das nicht mehr .

[Nightwatch]

Verteidigungshaushalt 2024 – 4,63 Milliarden Euro nicht genutzt

Besonders problematisch erscheint die Handhabung bei der Munitionsbeschaffung. Von den geplanten 3,5 Milliarden Euro wurden nur 3,2 Milliarden Euro verausgabt, wobei ein großer Teil durch Vorauszahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro an die Industrie floss. Diese Vorauszahlungen, darunter hohe Beträge für Munitionstypen wie 155mm-Artilleriemunition und PAC-3-Lenkflugkörper, dienen dem Anschein eines hohen Mittelabflusses, liefern jedoch keine unmittelbaren Ergebnisse. Tatsächlich wurden für die Bundeswehr im Jahr 2024 nur Munitionen im Wert von 1,1 Milliarden Euro real beschafft. Dieser Ansatz, der auf langfristige Lieferungen setzt, hat zur Folge, dass die Munitionsdepots der Bundeswehr auf absehbare Zeit unzureichend gefüllt bleiben.

https://suv.report/verteidigungshaushalt...t-genutzt/

#Zeitenwende

[Helios]

Es gibt keinen "Ansatz, der auf langfristige Lieferungen" setzt, sondern es gibt industrielle Kapazitätsgrenzen, die bei einigen Posten die Zeitpläne diktieren (beispielsweise die erwähnten Lfk). Bei dann auftretenden Verzögerungen mit entsprechend zurückgehaltenen Zahlungen ein behördliches oder politisches Versagen zu implizieren ist eine völlige Fehlinterpretation der Lage. Der Bericht zeigt vor allem, dass der Ersteller keine Ahnung von der Thematik hat (was inzwischen bekannt sein sollte).

[Nightwatch]

Genau die Thematik ist das Problem. Zeitnahe Rüstung und das deutsche Verständnis von parlamentarischer Haushaltspolitik verträgt sich nicht.

[Helios]

Ich habe meinen Beitrag ergänzt um ein Beispiel, warum der Bericht Unsinn ist. Der dargelegte Sachverhalt zeigt die von dir genannte, durchaus vorhandene Problematik ja eben gerade nicht, sondern hat weitgehend andere Ursachen.

[Nightwatch]

Das Problem ist doch nicht (bzw. das ist ein separates Problem), dass PAC-3 nicht sofort lieferbar ist, sondern das sich hinsichtlich Munition insgesamt durch Vorauszahlungen nur der Anschein ensteht, das ist etwas tut, real aber sehr wenig geschieht. Während gleichzeitig wieder Milliarden ungenutzt liegen bleiben.

Es müsste viel radiakler mehr beschafft und industrielle Kapazitäten auch massiv ausgebaut werden. Durch Abnahmegarantien für die Rüstungskonzerne wenn sich keine alternativen Käufer finden.

[alphall31]

Man kann auch nur soviel Munition beschaffen wie man lagern oder bewirtschaften kann . Das sollte man nicht vergessen.
Das man wieder mehr Munition bevorratet ist ja wenn man vergleicht 2012-2016 eine Aufstockung zu erkennen.
Der jährliche Verbrauch heutzutage von vielleicht 200 Mio Schuss gefechtmunition aller Kaliber wird auf jeden Fall ersetzt jedes Jahr . 2017 hatten wir nicht ganz 730 Millionen Schuss gefechtsmunition auf Lager.
Dazu kommt darstellungs, Übungs , Signal und Manövermunition welche auch noch mal mehr als 160 Millionen Schuss ausmacht.

[Helios]

@Nightwatch
Es gab eine konkrete Meldung über nicht genutzte Gelder aus dem Verteidigungshaushalt, dazu hast du einen Artikel hier eingestellt, den ich kritisiere weil er völlig unzutreffende Schlüsse zieht (wieder einmal, die Quelle ist schlicht unseriös weil inkompetent). Wenn du nun eine allgemeine Diskussion führen willst kannst du das gern machen, aber weder passt das zu dem eingestellten Beitrag noch zu dem Thema (strenggenommen).

[ede144]

Das Problem ist doch nicht (bzw. das ist ein separates Problem), dass PAC-3 nicht sofort lieferbar ist, sondern das sich hinsichtlich Munition insgesamt durch Vorauszahlungen nur der Anschein ensteht, das ist etwas tut, real aber sehr wenig geschieht. Während gleichzeitig wieder Milliarden ungenutzt liegen bleiben.

Es müsste viel radiakler mehr beschafft und industrielle Kapazitäten auch massiv ausgebaut werden. Durch Abnahmegarantien für die Rüstungskonzerne wenn sich keine alternativen Käufer finden.

Das Problem ist einfach, dass die Lieferketten nicht in der Leistungsfähigkeit bestehen. Wenn man 10 Jahre keinen Golf bestellt, darf man sich nicht wundern, dass die Lieferung dann Jahre dauert

[Nightwatch]

@ede144 Ausflüchte über Ausflüchte.
Der Krieg begann iam 27.2.2022. 1059 Tage. Das ist der gleiche Zeitraum von September 1939 bis Juli 1942.
Die Realität ist, dass man nicht nur unfähig ist den Hintern hochzubekommen und es noch nicht einmal bemerkt, sondern es auch garnicht will und sich dabei noch für kompetent hält.

@Helios
Wiedehrholt: die Kritik des Artikels im gequoteten Teil ist, dass der Eindruck entsteht es bessere sich etwas während die Lager tatsächlich weiterhin viel zu geirng bestückt sind und Milliardenbeträge nicht abgerufen werden. Das ist die Realität. Nach 3 Jahren Krieg in Europa.
"Der Ami liefert aber keine PAC-3" geht da am Problem vorbei.

[ede144]

@nightwatch
Nein es sind keine Ausflüchte, sondern Fakten. Natürlich hast du Recht, dass zumindestens Teile der Politik es nicht wollen. Als Beispiel sei nur die Diskussion zur Bewaffnung der Drohnen.

Hätte man 2014 begonnen, wäre man deutlich weiter.

[DeltaR95]

@Nightwatch
Es gab eine konkrete Meldung über nicht genutzte Gelder aus dem Verteidigungshaushalt, dazu hast du einen Artikel hier eingestellt, den ich kritisiere weil er völlig unzutreffende Schlüsse zieht (wieder einmal, die Quelle ist schlicht unseriös weil inkompetent). Wenn du nun eine allgemeine Diskussion führen willst kannst du das gern machen, aber weder passt das zu dem eingestellten Beitrag noch zu dem Thema (strenggenommen).

Wenn all dies außerhalb der Einflusssphäre der Bundeswehr liegt, sprich "nur" die industriellen Kapazitäten das Problem sind, wieso hat die Bundeswehr dann nicht einfach die negative Presse vermieden und den Mittelabfluss aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen an diese bekannten Kapazitäten der Industrie angeglichen?

Der Mittelabfluss aus dem Sondervermögen wird doch nicht etwa so auf die Haushaltsjahre aufgeteilt worden sein, dass man die 2 % BIP knapp erreicht Das wäre ja eine unter politischen Gesichtspunkten absolut abwegige Interpretation

Wenn Haushaltsmittel nicht abfließen gibt es dafür schlicht zwei Gründe:

a) Die Bundeswehr hat sich beim Bedarf bzw. dem Mittelabfluss verschätzt und ihre Hausaufgaben nicht gemacht, was zu deinem Argument der nicht verfügbaren industriellen Kapazitäten passt (obgleich man sowas als Bundeswehr definitiv vor der Planung abfragen sollte) oder
b) die Industrie erfüllt ihre vertraglichen Lieferpflichten nicht.

Mein Eindruck ist, dass man den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen nicht nach dem realen Bedarf und den verfügbaren industriellen Kapazitäten geplant hat, sondern schlicht danach, dass die Summe pro Jahr für die "magischen 2% BIP" passt.

In der medialen Außendarstellung der Bundeswehr wird seit 2022 die 25 Mio. Vorlage als "Währung" verwendet und man misst seinen Erfolg an der schieren Anzahl derer, die man durchs Parlament bringt. Das bringt doch im schon vor 2022 chronisch unterbesetzten und überlasteten BAAINBw automatisch Verdrängungsprojekte mit sich - dazu passen auch diese "Misch-Masch"-Titel, die nicht zur Kasse gebracht wurden.

Ich frage mich seit 2022, wie das BAAINBw ohne erkennbaren massiven Personalaufwuchs so viele Verträge schließen soll? Das muss doch automatisch außerhalb der Großprojekte Verdrängungseffekte erzeugen?

Im Bereich AIN arbeiteten im November 2024 11.737 zivile Bedienstete - zum Vergleich im März 2023 waren es 11.622 (Quelle Personalstatistik der Bundeswehr).

[Nightwatch]

@nightwatch
Nein es sind keine Ausflüchte, sondern Fakten. Natürlich hast du Recht, dass zumindestens Teile der Politik es nicht wollen. Als Beispiel sei nur die Diskussion zur Bewaffnung der Drohnen.

Hätte man 2014 begonnen, wäre man deutlich weiter.

Hätte man im 2022 begonnen an diesen Fakten zu arbeiten wäre man deutlich weiter. Sie noch 2025 als Ausflucht zu bemühen zeugt nur von der Inkompetenz, Borniertheit und Fantasielosigkeit der Verantwortlichen.

[ede144]

Das hat man. Nur mal als Beispiel: K&S hat 2022 eine Erweiterung einer Fabrik beauftragt um einen Grundstoff für Sprengstoff herzustellen. Rate mal, wie weit die Fabrik ist?