(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[HansPeters123]

Mal abwarten wer der nächste Ibuk wird, man kann ja nur hoffen das es keine Koalition mit der SPD geben wird.
Auf einen ehemaligen uniformträger braucht man glaub ich nicht hoffen . Von den verbliebenen 13 ist die Hälfte in der AfD

General Habeck

[muck]

Mal abwarten wer der nächste Ibuk wird, man kann ja nur hoffen das es keine Koalition mit der SPD geben wird.

Wenn es nur ums Geld geht, sind Kanzleramt und Finanzminister tatsächlich wichtiger für die Bundeswehr als das Verteidigungsministerium …

Die Debatte, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, zieht sich doch schon Monate hin - ein neues Sondervermögen oder eine Erhöhung des EP 14 war auch und gerade "dank" der CDU nicht möglich.

Sich daran zu stören, ist müßig. Die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung zu parlamentarischen Mehrheiten zu verhelfen. Erst recht nicht, wenn die Regierung im Gegenzug dafür, dass sie ihre Pflicht tut ("der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"), von der Opposition Zustimmung zu Gesetzen verlangt, die dem Grundsatzprogramm der Opposition zuwider laufen und denen sie nicht zustimmen kann, ohne sich selbst für irrelevant zu erklären.

Ich habe keinerlei Illusion, dass sich nach der Wahl spürbar etwas verändert, der nachfolgende Artikel stellt die Position der CDU ja sehr gut dar:

https://www.tagesspiegel.de/politik/zuna...58046.html

Und warum sollte die Opposition einer kollabierten Regierung zu einem Haushalt verhelfen, wenn sie erstens über die Verteilung der Mittel nicht mitentscheiden kann und zweitens aller Voraussicht nach in sechs Wochen damit beginnen kann, ihren eigenen Haushalt auf den Weg zu bringen? Gerade Ersteres ist für Merz offenbar wichtig, er hat mehrmals moniert, dass beim ersten Sondervermögen falsche Prioritäten gesetzt wurden und die SPD-Berichterstatterin eine effektive parlamentarische Kontrolle verhindert hat.

Man muss nicht über jedes Stöckchen springen.

[alphall31]

Um Geld geht es dabei nicht, jede Erhöhung des EP14 ist Verschwendung von Steuergelder in den derzeitigen Strukturen . Solange sich kein Minister findet der hier wirklich den arsch in der Hose hat ein reset durchzuführen sollte man weder Gelder erhöhen und schon gar keine Wehrpflicht einführen.

Das dieser reset kommen wird steht außer Frage .

Gerade Ersteres ist für Merz offenbar wichtig, er hat mehrmals moniert, dass beim ersten Sondervermögen falsche Prioritäten gesetzt wurden und die SPD-Berichterstatterin eine effektive parlamentarische Kontrolle verhindert hat.

Hat die CDU nicht allen Beschaffungen zugestimmt ohne wiedersprechen ?
Jede dieser Beschaffungen waren Zusagen der vergangenen CDU Regierung an die NATO

[Quintus Fabius]

Das dieser reset kommen wird steht außer Frage .

Woran machst du das fest und wie sollte das real praktisch funktionieren ?

Das eine solche grundlegende Militärreform dringend notwendig wäre, gar keine Frage. Aber meiner Meinung nach ist sie praktisch nicht möglich, weil die Hindernisse in dieser Bundesrepublik dafür zu groß sind.

[muck]

Aus deutscher Sicht sind Beträge bis €100 Mrd. absolut machbar. Es stellt sich weniger die Frage nach dem Ob als nach dem Wie-Genau. Denkbar und wahrscheinlich wäre eine Finanzierung via Schulden. Theoretisch ist auch eine fiskalische Finanzierung möglich, aber sehr konfliktträchtig. Denn dazu müsste der Bund entweder an anderer Stelle sparen oder aber im Wege einer föderalistischen Neuordnung Kompetenzen an die Länder abtreten, um mehr Geld für Bundeszwecke übrig zu haben.

Die ganze Debatte verdeckt leider weiterhin grundsätzliche Probleme. Eigentlich wäre es sinnvoller, nur die reinen Ausgaben in Neuanschaffungen zu messen (und idealerweise auf einem bestimmten Niveau verpflichtend zu machen).

Wenn ein deutscher Soldat Berlin schon an Sold soviel kostet wie zwei polnische Soldaten Warschau, zeigt das deutlich den begrenzten Nutzen der Gesamtausgaben als Benchmark.

[Broensen]

Denn dazu müsste der Bund entweder an anderer Stelle sparen oder aber im Wege einer föderalistischen Neuordnung Kompetenzen an die Länder abtreten, um mehr Geld für Bundeszwecke übrig zu haben.

Bei einer Kompetenzübertragung würde man aber zwangsweise auch eine Änderung der Mittelzuweisung vornehmen müssen, so dass dadurch kein Geld frei werden würde.

Wenn ein deutscher Soldat Berlin schon an Sold soviel kostet wie zwei polnische Soldaten Warschau, zeigt das deutlich den begrenzten Nutzen der Gesamtausgaben als Benchmark.

Die Bindung an das BIP soll ja gerade diesen Ungleichheiten unter den NATO-Partnern Rechnung tragen. So können wir halt mehr teure Technik beitragen, während Polen die Mannstärke liefert.

[muck]

Bei einer Kompetenzübertragung würde man aber zwangsweise auch eine Änderung der Mittelzuweisung vornehmen müssen, so dass dadurch kein Geld frei werden würde.

Bund und Länder teilen sich viele Kompetenzen. Artverwandte auf der einen oder anderen Seite zu bündeln, würde die Verwaltung entlasten und Geld sparen. Das ist auch schon seit der Reform von 2006 beabsichtigt, hatte aber nie jemand den Mumm dazu.

Die Bindung an das BIP soll ja gerade diesen Ungleichheiten unter den NATO-Partnern Rechnung tragen. So können wir halt mehr teure Technik beitragen, während Polen die Mannstärke liefert.

Es sind doch nicht nur die Personalkosten. Das war nur ein Beispiel.

[Kos]

Aus deutscher Sicht sind Beträge bis €100 Mrd. absolut machbar. Es stellt sich weniger die Frage nach dem Ob als nach dem Wie-Genau. Denkbar und wahrscheinlich wäre eine Finanzierung via Schulden. Theoretisch ist auch eine fiskalische Finanzierung möglich, aber sehr konfliktträchtig. Denn dazu müsste der Bund entweder an anderer Stelle sparen oder aber im Wege einer föderalistischen Neuordnung Kompetenzen an die Länder abtreten, um mehr Geld für Bundeszwecke übrig zu haben.

Ohne Sondervermögen beträgt unser Verteidigungshaushalt 2024 circa €52 Mrd. Wir müssten also €48 Mrd. im restlichen Bundeshaushalt finden. Das wird politisch sehr schwierig, da man an die Steckenpferde der Parteien muss und gleichzeitig kein Geld für Wahlgeschenke nach der Wahl da ist.

Die Rente mit 45 Beitragsjahren wären glaube ich circa €12 Mrd. Bei Flüchtlingen liessen sich sicher auch einige Mrd. einsparen. Die syrischen Kriegsflüchtlinge könnten zurück in ihre Heimat gehen und ein Teil der Ukrainer (Männer) ebenso. Im Etat des Arbeitsministers sollten sich auch einige Mrd. finden lassen, z.B. bei der Fortbildung. Subventionen für die Autoindustrie braucht man auch nicht. Die Pendlerpauschale könnte man reduzieren und da gibt es sicher noch viel mehr was nicht sinnvoll ist. Sollte das nicht reichen wäre eine Steuererhöhung auch möglich, z.B. bei der Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz für Grossverdiener, usw. Leider wird das politisch fast unmöglich umzusetzen.

Bleiben also eigentlich nur Schulden und dann hoffen, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht.

[Nightwatch]

Nach der Bundestagswahl wird doch sowieso die Schuldenbremse aufgehoben werden. Die Lücken im Haushalt sind zu groß als das man da mit Steuererhöhungen gegen angehen könnte. Und niemand wird die Ausgabenseite anfassen, vor allen Dingen nicht die SPD den Sozialetat. Also wirft man die Druckerpresse an.

Wir haben aktuell ein BIP von 4.1 Billionen Euro und eine Verschuldung von ca. 65% des BIP. Wenn wir uns dazu entschließen über einen Zeitrum von 10 Jahren auf 100% wären das bei einem moderaten Wirschaftswachstum wahrscheinlich grob 2 Billionen Euro die wir investieren könnten. Also ganz grob 200 Milliarden pro Jahr, wobei wir eh schon 50+ Milliarden Neuverschuldung haben.

[Kos]

Wir haben aktuell ein BIP von 4.1 Billionen Euro und eine Verschuldung von ca. 65% des BIP. Wenn wir uns dazu entschließen über einen Zeitrum von 10 Jahren auf 100% wären das bei einem moderaten Wirschaftswachstum wahrscheinlich grob 2 Billionen Euro die wir investieren könnten. Also ganz grob 200 Milliarden pro Jahr, wobei wir eh schon 50+ Milliarden Neuverschuldung haben.

Können wir machen, aber die Frage dann ist, was kommt nach den 10 Jahren?

Deswegen bin ich der Meinung wir sollten den Verteidigungsetat auf 2% erhöhen, besser etwas mehr aber wenn es politisch nicht anders geht dann halt 1,75%. Für die Einkauf von Hardware nehmen wir Schulden auf und auch um die aktuellen Defizite zu beheben.

[muck]

@Kos

Eine Trennung von laufenden Kosten und Investitionen wäre in der Tat wünschenswert, aber die Finanzierung via Kredit macht nur Sinn, wenn der Schuldendienst vom Finanz-, nicht vom Verteidigungsministerium übernommen wird. Ansonsten fressen die Zinsen den EP14 auf.

[Kos]

Eine Trennung von laufenden Kosten und Investitionen wäre in der Tat wünschenswert, aber die Finanzierung via Kredit macht nur Sinn, wenn der Schuldendienst vom Finanz-, nicht vom Verteidigungsministerium übernommen wird. Ansonsten fressen die Zinsen den EP14 auf.

Absolut ja. Schulden die aufgenommen werden sind bei Investitionen in z.B. die Bundeswehr keine Schulden die für die Bundeswehr aufgenommen werden sondern Schulden die aufgenommen werden um Haushaltslücken zu decken.

Man könnte z.B. auch €50 Mrd. aus dem Arbeits- und Sozialetat entnehmen und der Bundeswehr geben. Dann nimmt man Schulden auf um die Lücke im Arbeits- und Sozialetat zu schliessen und lässt die Zinsen von den Rentenbeiträgen bezahlen... Für was man Schulden aufnimmt und was man aus dem Haushalt bezahlt ist eine rein politische Entscheidung und ändert an der Menge der Schulden nichts. Deswg. macht es absolut keinen Sinn Schulden aus einem Einzeletat zu bezahlen sondern diese müssen immer aus dem gesamten Haushalt bezahlt werden.

[Nightwatch]

Können wir machen, aber die Frage dann ist, was kommt nach den 10 Jahren?

In 10 Jahren sind wir dann da wo der Rest der Welt schon heute ist. Wo sind die dann?

Vergleich in 2024:
Japan 251%
Italien 136%
USA 121%
Frankreich 111%
Spanien 106%
Belgien: 105%
Kanada: 101%
UK: 101%
Ukraine 96%
China 88%
Argentinien 87%
Portugal 95%
Österreich 75%
Israel 67%
Deutschland 64%

Wir haben in diesen Land Fiskalpolitisch noch ein ganzes Magazin in Reserve. Mehr Schulden wären an dieser Stelle nie das Problem gewesen, wohl aber die Idee damit sozialpolitische Fleischtöpfe zu füllen. Und wenn man die Mittel stattdessen in Rüstung versenkt (wir sehen dabei auch wie weit uns 100 Milliarden nicht gebracht haben) ist es auch nicht viel besser.

[Zardo]

Man könnte z.B. auch €50 Mrd. aus dem Arbeits- und Sozialetat entnehmen und der Bundeswehr geben. Dann nimmt man Schulden auf um die Lücke im Arbeits- und Sozialetat zu schliessen und lässt die Zinsen von den Rentenbeiträgen bezahlen... Für was man Schulden aufnimmt und was man aus dem Haushalt bezahlt ist eine rein politische Entscheidung und ändert an der Menge der Schulden nichts. Deswg. macht es absolut keinen Sinn Schulden aus einem Einzeletat zu bezahlen sondern diese müssen immer aus dem gesamten Haushalt bezahlt werden.

Aus dem Haushaltsdefizit stammende Zinsen mit Rentenbeiträgen zu bezahlen ist in Deutschland nicht möglich, da die Rentenbeiträge vom Bundes- und Länderhaushalt getrennt sind. Es sind parafiskalische Abgaben, die nicht zweckentfremdet werden können.

Wenn die Verfassung nicht geändert wird (Schuldenbremse), dann müsste für die erhöhten Rüstungsausgaben primär die Steuern erhöht werden.

Z.B. könnte das 3% Ziel des BIP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf geschätzt 29% erfordern.

[lime]

Nach der Bundestagswahl wird doch sowieso die Schuldenbremse aufgehoben werden. Die Lücken im Haushalt sind zu groß als das man da mit Steuererhöhungen gegen angehen könnte. Und niemand wird die Ausgabenseite anfassen, vor allen Dingen nicht die SPD den Sozialetat. Also wirft man die Druckerpresse an.

Wir haben aktuell ein BIP von 4.1 Billionen Euro und eine Verschuldung von ca. 65% des BIP. Wenn wir uns dazu entschließen über einen Zeitrum von 10 Jahren auf 100% wären das bei einem moderaten Wirschaftswachstum wahrscheinlich grob 2 Billionen Euro die wir investieren könnten. Also ganz grob 200 Milliarden pro Jahr, wobei wir eh schon 50+ Milliarden Neuverschuldung haben.

Könnte natürlich passieren aber das würde die Bewertung der deutschen Bonds sicherlich verschlechtern. Bis jetzt haben wir soweit ich weiss bei allen wichtigen Ratingagenturen die Premiumbewertung von 3A. Ein Absacken im Rating würde nicht nur zukünftig höhere Zinsen bedeuten sondern hätte auch einen signifikanten Einfluß auf die Euro Bonds, die aktuell nahezu ähnlich gut geratet sind wie die Deutschen. Mit der Folge dass auch deren Zinsen ansteigen würden. Das hätte für die EU-Staaten die sich über Euro Bonds bedienen wiederum die Folgen, dass deren eigene Bonds noch weiter in der Bewertung absteigen werden. Da könnte man binnen weniger Jahre eine Lawine lostreten.