(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[Broensen]

Bei dem ganzen Geschwurbel zur Berechnung kann einem allerdings schlecht werden... Vor allem Zinsen einzurechnen ist erbärmlich, da diese keine Verteidigungsausgabe sind!

Doch. Genauso wie der 200%-Zuschlag für den Erhalt deutscher Werftarbeitsplätze.
Es sind Ausgaben, die aus dem Haushalt für Verteidigungszwecke aufgewendet werden. Es geht dabei nicht darum, ob real dadurch ein Mehrwert für die Verteidigung besteht. Wobei selbst der durch Zinszahlungen für Beschaffungen zu rechtfertigen wäre, einfach weil man die Rüstungsgüter ohne Kreditkauf gar nicht oder erst später erhalten hätte.

[Kos]

Doch. Genauso wie der 200%-Zuschlag für den Erhalt deutscher Werftarbeitsplätze.
Es sind Ausgaben, die aus dem Haushalt für Verteidigungszwecke aufgewendet werden. Es geht dabei nicht darum, ob real dadurch ein Mehrwert für die Verteidigung besteht. Wobei selbst der durch Zinszahlungen für Beschaffungen zu rechtfertigen wäre, einfach weil man die Rüstungsgüter ohne Kreditkauf gar nicht oder erst später erhalten hätte.

Da gibt es mehrereGründe dagegen:

1. Wenn ich den Verteidigungsetat 20 Jahre lang aus Schulden finanziere muss ich so viele Zinsen zahlen das alleine diese reichen das 2%-Ziel zu erreichen.
   
2. Eine Regierung nimmt Schulden auf um den Haushalt zu finanzieren und nicht einzelne Posten. Statt des Sondervermögens für die Bundeswehr hätten man auch ein Sondervermögen für den Sozialstaat aufnehmen können.
   
3. Wird bei den anderen Haushaltsposten auch die Zinsen mit eingerechnet? Zum Beispiel bei den Abgaben an die EU. Können wir die auch um unsere Zinsen kürzen? Oder beim Bürgergeld, Fortbildungskosten, usw.?
   

[Broensen]

Da gibt es mehrereGründe dagegen:

1. Wenn ich den Verteidigungsetat 20 Jahre lang aus Schulden finanziere muss ich so viele Zinsen zahlen das alleine diese reichen das 2%-Ziel zu erreichen.
   
2. Eine Regierung nimmt Schulden auf um den Haushalt zu finanzieren und nicht einzelne Posten. Statt des Sondervermögens für die Bundeswehr hätten man auch ein Sondervermögen für den Sozialstaat aufnehmen können.
   
3. Wird bei den anderen Haushaltsposten auch die Zinsen mit eingerechnet? Zum Beispiel bei den Abgaben an die EU. Können wir die auch um unsere Zinsen kürzen? Oder beim Bürgergeld, Fortbildungskosten, usw.?
   

1. ist lediglich ein Argument gegen Ausgaben auf Pump, nicht aber dafür, sie nicht als Verteidigungsausgaben zu bezeichnen.
2. und 3. sind für diese Frage ebenfalls irrelevant, da man hier ausnahmsweise aufgrund der zweckgebundenen Schuldenaufnahme die Zinsen auch zweckbezogen zuordnen kann. Das Geld kommt eben nicht aus dem Haushalt und die Schuldenaufnahme fließt auch nicht dem Haushalt zu.

Klar wäre es toll, wenn es anders wäre und wir einen angemessenen Verteidigungsetat hätten, der dem Sinn des 2%-Zieles auch tatsächlich entspräche, aber das heißt ja nicht, dass es so wie es gehandhabt wird, unrechtmäßig ist. Es ist halt nur nicht zielführend.

[Kos]

Klar wäre es toll, wenn es anders wäre und wir einen angemessenen Verteidigungsetat hätten, der dem Sinn des 2%-Zieles auch tatsächlich entspräche, aber das heißt ja nicht, dass es so wie es gehandhabt wird, unrechtmäßig ist. Es ist halt nur nicht zielführend.

Genau das ist doch der springende Punkt. Ich sagte ja nicht, dass das illegal ist (das müssen die anderen NATO-Mitglieder entscheiden) sondern erbärmlich. Das 2%-Ziel ist ist nur ein einfacher Anhaltspunkt was man für die Verteidigung ausgeben sollte. Bei der aktuellen Bundeswehr, dem Beschaffungswesen und unserer Politik werden 2% hinten und vorne nicht reichen um eine kampfkräftige Armee aufzustellen. Man versucht es nicht einmal sondern will nur das 2%-Ziel irgendwie erreichen um sagen zu können wir machen doch alles richtig. Deshalb mag ich das 2%-Ziel auch nicht und deswegen auch mein Punkt 1.) mit den Zinsen. Es kommt nur darauf an was hinten an Kampfkraft rauskommt. Wenn ich genug mit 1,5% erreiche ist es gut und wenn ich wegen Unfähigkeit, also bei uns, 5% (überspitzt) brauche dann müssen es halt 5% sein.

[emjay]

Dazu hier ein Interview mit klarer Ansage durch Elbridge Colby, ehemaliger Mitarbeiter im Verteidigungsministerium unter Trump.

[…]
Warum erkennt Donald Trump nicht an, dass Deutschland inzwischen wohl sein Zwei-Prozent-Ziel einhält?
Wenn es um dieses Argument geht, dann spreche ich wohl für sehr viele Amerikaner, wenn ich sage: Die Frustration, gerade über Deutschland, ist riesengroß. Schauen Sie mal genau hin, was alles in diese zwei Prozent hineingerechnet wird. Deutschland hat wirklich lange gezögert. Mit seiner Zeitenwende-Rede hat Bundeskanzler Scholz viele ehrenwerte Zusagen gemacht. Aber wir sehen nicht, was daraus folgt. Es ist eine Tatsache, dass es noch viele Jahre benötigen wird, bis sich die militärischen Investitionen auszahlen.

Aber warum klingt Trumps Kritik gegen einen engen Verbündeten so aggressiv?
Diese Warnungen an Deutschland waren lange ausgesprochen höflich. Robert Gates, der ehemalige Verteidigungsminister unter Präsident Obama, hat das Thema schon früh angesprochen. Dann wurden die Ansagen unter Präsident Trump direkter. Deutschland hat uns ignoriert.
[…]

www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100345866/frueherer-trump-beamter-deutschland-hat-uns-ignoriert-.html

[Schneemann]

Seine Statements sind absolut logisch (ohne dass ich Trump das Wort reden will): Die Führungsmacht der freien Welt hat eine Herausforderung - China. D. h. die US-Ressourcen könnten dort enorm gebunden werden und es würde, im Falle des Falles, alle Kraft der USA erfordern, Rotchina/Westtaiwan einzuhegen.

Das wurde übrigens bereits vor mehr als 15, ja 20 Jahren (!) von US-Administrationen postuliert, damals aber noch sehr diplomatisch und höflich. Unter Donald I. (II.?) war es dann und dürfte es auch endgültig vorbei sein mit der "Schonzeit", dazu sind die geopolitischen Verwerfungen zu massiv. Der deutsche Michel, der sich gerne unter dem Schutz der mächtigen Schwingen der US Air Force sicher fühlte und sich dort wohlfeil eingerichtet hat, aber zugleich an der Globalisierung eine goldene Nase verdiente (und die Verteidigungsausgaben kürzte), wollte das nicht so ganz ernst nehmen. Splendid isolation made in Germany powered by the slogan of a greater Switzerland...

Die Zeiten dürften vorbei sein.

Heißt im Endeffekt: Die USA vertrauen uns. Aber sie kümmern sich um China und brauchen all ihre Kraft dazu - und wir müssen die durchgeknallten Russkis in den Griff kriegen. Nur müssen wir da endlich mal "aus den Pötten kommen"...

Schneemann

[alphall31]

Seit Jahren schafft man es nicht den regulären Haushalt weder sinnvoll , noch überhaupt komplett auszugeben . Ob wir nächstem Jahr die 2% erreichen werden , abwarten .

Hatten wir nicht letzte Woche die Meldung das 1,2 Milliarden nicht beauftragt wurden an munitionsbestellung und daher zurückfließen . Also sollte das Ziel derzeit eigentlich auch nicht erfüllt sein?

[Athene]

ich weiß nicht, ob das genau hier richtig ist. Es wurde gestern ja einer neuen „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ zugestimmt. Weiß jemand was es mit dem neuen Marinebekleidungssystem auf sich hat? Das konnte ich nicht ganz nachvollziehen.
Also inwiefern sich das von dem bisherigen unterscheidet.

[Quintus Fabius]

https://www.hartpunkt.de/marine-soll-neu...-erhalten/

Das Bekleidungssystem Marine besteht der TED-Meldung zufolge aus folgenden Elementen:

Nässeschutzjacke, marineblau
Nässeschutzhose, marineblau
Bord- und Gefechtsanzug (BGA) Hose, schwer, marineblau
Bord- und Gefechtsanzug (BGA) Jacke, schwer, marineblau
Bord- und Gefechtsanzug (BGA) Combatshirt, schwer, marineblau
Bord- und Gefechtsanzug (BGA) Hose, leicht, sand
Bord- und Gefechtsanzug (BGA) Jacke, leicht, sand
Kälteschutzjacke, marineblau

......„es wird in diesem Jahr den ersten Prototypen eines neuen Gefechtsanzuges geben – ohne hellblaues Hemd“......

[Ottone]

Kein "Hemd, leicht"?

[Athene]

https://www.hartpunkt.de/marine-soll-neu...-erhalten/

Ohne hellblaues Hemd

Vielen dank für die Info

[Schneemann]

Die gute Nachricht auf den ersten Moment mag sicherlich diejenige sein, dass - allen Unkenrufen zum Trotz - die Regierung tatsächlich sehr viele Beschaffungsvorhaben vorlegt bzw. zumindest einsteuert. Die schlechte Nachricht ist allerdings zugleich, dass die Finanzierung wohl nicht ganz in trockenen Tüchern ist, und das Finanzministerium jammert ja jetzt schon...

Wer soll das bezahlen? Eine Bilanz der Beschaffungsvorlagen im 1. Halbjahr 2024

42 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von knapp 27 Milliarden Euro hat das BMVg im ersten Halbjahr 2024 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit 25-Mio-Euro-Vorlagen zur Billigung vorgelegt, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach der letzten Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause fest. Die Finanzierung insbesondere der langlaufenden Vorhaben steht nach Auslaufen des Sondervermögens auf tönernen Füssen. [...]

Drei Finanzierungsquellen stehen für alle Vorhaben zur Verfügung. An erster Stelle steht der Verteidigungshaushalt, der im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts dokumentiert ist. Für das laufende Jahr sind darin 2,8 Milliarden Euro für Beschaffungen ausgebracht, gerade ein Drittel des Ansatzes des Vorjahrs. Aus diesen auch als Kernhaushalt bezeichneten Finanzmitteln werden in normalen Jahren alle Beschaffungen finanziert. Für das nächste Jahr sieht der Regierungsentwurf gerade einmal 2,5 Milliarden Euro vor, eine erneute Absenkung um 300 Millionen Euro. Der mittelfristige Finanzplan sieht eine Erhöhung des Einzelplans 14 erst ab 2028 vor. Dann soll der Verteidigungsetat auf rund 80 Milliarden Euro springen, obwohl der gesamte Bundeshaushalt kaum anwächst. [...]

Bereits im vergangenen Jahr hat das Ministerium begonnen, zahlreiche „normale“ Vorhaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen umzubuchen. Aktuell werden neue Vorhaben fast ausschließlich zunächst (bis 2028) aus dem Sondervermögen finanziert. Im laufenden Haushaltsjahr stehen 19,2 Milliarden Euro zur Verfügung, im nächsten sollen es knapp 22 Milliarden Euro werden. [...]

https://esut.de/2024/08/allgemein/51957/...jahr-2024/

Schneemann

[alphall31]

Man sieht auch wie ernst die Parlamentarier ihre Arbeit nehmen obwohl das alles schon seit April bekannt ist.
Das das Sondervermögen schon im 2. Quartal 2027 aufgebraucht sein wird ist auch seit April bekannt.
Stattdessen wurden immer weitere Vorhaben durchgereicht.
Das ab 2028 auch fast 4 Mrd für das Sondervermögen jedes Jahr fällig sein werden macht es auch nicht besser .

[veut]

Es scheint nicht zu gelingen die zugesagten Mittel aus dem Sondervermögen für 2024 zu investieren! Damit ist auch der Nachweis für einen höheren Finanzbedarf im Einzelplan 14 schwierig...

https://esut.de/2024/11/meldungen/54557/...vermoegen/

[ObiBiber]

Es scheint nicht zu gelingen die zugesagten Mittel aus dem Sondervermögen für 2024 zu investieren! Damit ist auch der Nachweis für einen höheren Finanzbedarf im Einzelplan 14 schwierig...

https://esut.de/2024/11/meldungen/54557/...vermoegen/

Man muss die geplanten Beschaffungen und 25 Mio Vorlagen einfach mit 150% überplanen und entsprechende Verpflichtungsermächtigungeb auf den Weg bringen… wenn es gut läuft landet man dann vllt bei 100% am Ende… wenn es sehr gut läuft muss man worst case halt noch ein paar Mio mehr irgendwo finden 🤪🙈