(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[GermanMilitaryPower]

Ein Bericht sinnbildlich für den deutschen Niedergang in allen Bereichen. Konjunktiv, müssen oder Phrasen à la sollten. Solange hier keine Macherattitüde à la „werden“ einkehrt, umso teurer werden die Versuche wieder aufzusteigen. Deutsches Beamtentum gehört massiv reformiert und rationalisiert. Am Ende hinterlassen wir sonst zukünftigen Generationen ein kaputtes Land voller Schulden.

[Pmichael]

Es handelt sich zwar um keinen Verteidigungshaushalt, aber es ist ein interessanter, durchaus realistischer Fingerzeig. Zugleich ist es aber auch ein Eingeständnis dahingehend, wie unterfinanziert und zerspart die Regierungsparteien die Truppe bislang und über Jahrzehnte hinweg gelassen hatten.

Und es ist auch interessant, dass dieser Vorschlag von der SPD kommt (und von den Grünen unterstützt wird) und nicht von der Unions-Opposition, die ja gerne in Anspruch nimmt, in wehrtechnischen Themen besser aufgestellt und befähigter zu sein - aber vermutlich wollte man dies bewusst nicht sagen, um dem politischen Gegner keine Vorlagen zu geben, weil man ja genau weiß, wie man selbst die Truppe früher geschröpft hatte und dass man für die Misere mit verantwortlich zeichnet. Bei der AfD will man davon wohl nichts wissen, wohl weil man ja mit Russland eher liebäugelt, und die FDP gibt sich lieber haushälterisch-knausrig...
https://www.sueddeutsche.de/politik/vert...-99-216927

Schneemann

Niemand hat die Bundeswehr schlechter behandelt als die Union. Aber die Union kriegt es ja auch hin Beschlüsse zu kritisieren die noch damals unter CDU Führung beschlossen wurden sind.

[Nightwatch]

Die Kritik an der Union diesbezüglich ist aber auch sehr billig, da sie während 12 der 16 Regierungsjahre Merkels in einer großen Koalition gefangen war und mit der SPD eine substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht zu machen gewesen wäre.
Für die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Truppe kann die Partei dann auch sehr wenig, genauso wie am völligen Desinteresse Merkels als Person an den Streitkräften.

[Broensen]

Ich denke Högl will sich damit medial in Stellung bringen.

Interessantes Signal. Das spricht dafür, dass sie für den Fall ihrer Ernennung Druck auf BMF und BKAmt ausüben würde, die Finanzierung zu stärken. Das wird zwar ihre Chancen auf das Amt sicher nicht erhöhen, aber falls es trotzdem klappt, schafft sie sich so schonmal etwas Spielraum.

Was ich allerdings vermisse ist der personelle Aufwuchs. Bis 370.000 hätten wir ja nach dem 2+4 Vertrag noch Spielraum.

Nach dem ungeschriebenen "deutsche-Gesellschaft+Bundeswehr-Vertrag" liegt die Grenze aber offenbar grob bei 183.000.

Ein Bericht sinnbildlich für den deutschen Niedergang in allen Bereichen. Konjunktiv, müssen oder Phrasen à la sollten. Solange hier keine Macherattitüde à la „werden“ einkehrt, umso teurer werden die Versuche wieder aufzusteigen.

Aber mit welcher Berechtigung sollte denn die Wehrbeauftragte Aussagen treffen dürfen, was passieren wird? Darauf hat sie in ihrem derzeitigen Amt doch gar keinen direkten Einfluss.

[Leuco]

Falls es Högl wird, ist es natürlich positiv dass sie so eine Meinung vertritt, auch wenn das noch nichts mit dem durchsetzen zu tun hat. Lamprecht hatte ja praktisch überhaupt kein Interesse. Ich denke als Wehrbeauftragte kennt man zumindest konkret die Probleme. Das sind dann schonmal 20% der Anforderung an das Amt. Neben einigen weiteren Anforderungen sehe ich den Mut Entscheidungen zügig zu treffen als eine zentrale. Und wenn Mal eine von fünf.falsch ist - sch... drauf. Wir müssen weg vom Stillstand.

[Ottone]

Die Kritik an der Union diesbezüglich ist aber auch sehr billig, da sie während 12 der 16 Regierungsjahre Merkels in einer großen Koalition gefangen war

Wann hatte das demokratische Deutschland zuletzt eine Einparteienregierung? Ist eine Partei in der schwachen Position wenn sie die stärkste Fraktion und den Kanzler stellt? Ergo: Mehr Einfluss geht nicht, und für die Resultate ist man in Folge auch hauptverantwortlich.

[Kos]

Die Kritik an der Union diesbezüglich ist aber auch sehr billig, da sie während 12 der 16 Regierungsjahre Merkels in einer großen Koalition gefangen war und mit der SPD eine substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht zu machen gewesen wäre.
Für die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Truppe kann die Partei dann auch sehr wenig, genauso wie am völligen Desinteresse Merkels als Person an den Streitkräften.

Lese mal den neuesten Spiegel. Guttenberg und die CDU/CSU hätten nicht sparen müssen, de Maizière nicht Strukturen zerschlagen, etc.

Eine Koalition ist ein Geben und nehmen. Wenn die CDU / CSU es wirklich gewollt hätte dann hätte sie halt auf einige Wohltaten die sie in ihrem Interesse verteilt haben verzichten müssen, z.B. Mütterrente und noch vieles andere oder man gibt halt der SPD bei einem Punkt nach, der der SPD sehr wichtig ist. Die SPD hat es ja auch geschafft Maaßen rauszuwerfen obwohl der ein CDU Parteibuch hatte, man sieht also es geht wenn man will.

Das mit Desinteresse stimmt und betrifft nicht nur Merkel sondern CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten 16 Jahren.

[Broensen]

Der SPD wird oft vorgehalten, ganz besonders den Finger auf den Verteidigungsausgaben gehabt zu haben, weil sie sich aus ideologischen Gründen bei ein paar sehr symbolischen Projekten quer gestellt haben. Aber weder die Fortführung der nT mit "US-Atombombern", noch die Bewaffnung von "Killerdrohnen" hat irgendetwas mit der chronischen Unterfinanzierung und dem strukturellem Raubbau an unseren Streitkräften zu tun. Daran hat die SPD nicht mehr Schuld als die Union, das war eine Gemeinschaftstat.

[lime]

Der SPD wird oft vorgehalten, ganz besonders den Finger auf den Verteidigungsausgaben gehabt zu haben, weil sie sich aus ideologischen Gründen bei ein paar sehr symbolischen Projekten quer gestellt haben. Aber weder die Fortführung der nT mit "US-Atombombern", noch die Bewaffnung von "Killerdrohnen" hat irgendetwas mit der chronischen Unterfinanzierung und dem strukturellem Raubbau an unseren Streitkräften zu tun. Daran hat die SPD nicht mehr Schuld als die Union, das war eine Gemeinschaftstat.

Bis zum Ukraine-Krieg hat keine der Bundestagsparteien besonders viel für die Bundeswehr übrig gehabt, auch die Union nicht, obwohl man es von der am Ehesten hätte erwarten können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte tatsächlich die AfD als Einzige der Bundestagsparteien eine Verstärkung der Bundeswehr im Programm, was sich durch den Krieg und die Rußlandnähe der AfD nun ins Gegenteil verkehrt hat.

[GermanMilitaryPower]

Aber mit welcher Berechtigung sollte denn die Wehrbeauftragte Aussagen treffen dürfen, was passieren wird? Darauf hat sie in ihrem derzeitigen Amt doch gar keinen direkten Einfluss.

Dass die Högl in diesem System genauso gleichgeschaltet ist wie der Rest, ist keine Neuigkeit wert. Es gibt zwei Typen von Menschen, die die „führen“ können und die, die „folgen“. Das ist ein sehr spannendes Thema in der entsprechenden Lektüre, die sich mit Management und Erfolg befasst.

Wenn das eigene Tun einem höheren Ziel dient, bspw. der Verbesserung der deutschen Streitkräfte, fallen Formulierungen à la „Ich erwarte von Person X, dass sich …“ oder „Ich gebe jeden Tag mein Bestes den Status Quo zum Positiven zu wenden“. Nicht dieses Geschwafel wie es seit Jahren praktiziert wird, um sich ja bloß nicht selbst zu schaden.

Uns fehlen Persönlichkeiten in der Politik mit Prinzipien, Tugenden und Werten, die unsere Nation mit Kompetenz voranbringen. Was ich in der letzten Zeit aus Gesprächen mit Leuten aus dem C-Level Bereich über unsere politische Führung gehört habe, verstärkt leider nur meine ohnehin negative Zukunftsprognose.

[Broensen]

Dass die Högl in diesem System genauso gleichgeschaltet ist wie der Rest, ist keine Neuigkeit wert. Es gibt zwei Typen von Menschen, die die „führen“ können und die, die „folgen“.

Hast du meine Frage nicht verstanden, oder möchtest du dich einfach nur aufregen?

Warum sollte die Wehbeauftragte Dinge ankündigen, auf die sie in ihrer Funktion keinen Einfluss hat? Sie kann qua Amt nur davon sprechen, was passieren sollte oder müsste, da sie keinerlei exekutive Befugnisse hat. Für den Fall, dass sie VM werden sollte, kann sie dann natürlich auch sagen, was sie umsetzen wird, aber aktuell ist sie das (noch) nicht.

[lime]

Hast du meine Frage nicht verstanden, oder möchtest du dich einfach nur aufregen?

Warum sollte die Wehbeauftragte Dinge ankündigen, auf die sie in ihrer Funktion keinen Einfluss hat? Sie kann qua Amt nur davon sprechen, was passieren sollte oder müsste, da sie keinerlei exekutive Befugnisse hat. Für den Fall, dass sie VM werden sollte, kann sie dann natürlich auch sagen, was sie umsetzen wird, aber aktuell ist sie das (noch) nicht.

Genauso sieht es aus.

[Leuco]

Bis zum Ukraine-Krieg hat keine der Bundestagsparteien besonders viel für die Bundeswehr übrig gehabt, auch die Union nicht, obwohl man es von der am Ehesten hätte erwarten können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte tatsächlich die AfD als Einzige der Bundestagsparteien eine Verstärkung der Bundeswehr im Programm, was sich durch den Krieg und die Rußlandnähe der AfD nun ins Gegenteil verkehrt hat.

Wer sich einen Eindruck über das machen möchte was die Parteien vor der Wahl im Programm hatten, kann dies komprimiert im Sicherheitshalber Potcast 46 nachhören. Nach meiner Erinnerung hatte sich die AfD hier nicht hervorgetan.

[Schneemann]

Bzgl. dieser ins Spiel gebrachten 300 Milliarden - wobei diese Summe nicht wirklich so ganz neu ist, sondern schon letztes Jahr auch vom DBWV genannt wurde -, wäre zu bedenken, dass sie im Schwerpunkt gerade auch der Heeresausstattung zugute kommen sollten.

Von dem bislang angekündigten 100-Milliarden-Sondervermögen wurden zwar nach gegenwärtigem Stand (und nach elf Monaten) erst rund 2-3% für Anschaffungen aufgewendet/genutzt, aber nach den Planungen sollen von diesen 100 Milliarden - das Inflationsthema mal außen vorgelassen - dennoch nur ca. 17 Milliarden für das Heer zur Verfügung stehen, weniger als für die Marine (19,3 Milliarden) und deutlich weniger als für die Luftwaffe (40+ Milliarden). Nicht, dass ich persönlich eine Stärkung von Marine und Luftwaffe negativ sehe, im Gegenteil, so dürften indessen diese 17 Milliarden für das Heer nicht mal ansatzweise ausreichen, um die dringlichsten Löcher dort zu schließen.

Schneemann

[GermanMilitaryPower]

Hast du meine Frage nicht verstanden, oder möchtest du dich einfach nur aufregen?

Schade, Du kannst oder willst meinem dargelegten Kontext nicht folgen. Ich glaube jedem innerhalb dieses Forums ist das Tätigkeitsfeld des Wehrbeauftragten klar. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass solange derartige Leute (ja, auch die außerhalb der Exekutive) in diesem neutral gehaltenen Floskeldeutsch auf gewisse Notwendigkeiten hinweisen anstatt sich selbst oder die Exekutive in die Pflicht zu nehmen, wird sich nichts ändern. Das Amt des Wehrbeauftragten ist schon seit langer Zeit zu einem gefühlt verbeamteten Posten degradiert worden. Bloß kein Staub aufwirbeln.

Das ist keine Macherattitüde, das ist Duckmäusertum ohne die geringste Reibung. Und genau so wird Fortschritt, Wohlstand und Funktionalität zerstört.