22.03.2022, 21:41
Ein rein opportunistisches Verhalten der CDU, die wieder einmal ihr unterentwickeltes Verständnis für Volkswirtschaft zeigt.
Forum-Sicherheitspolitik
›
Blickpunkt Deutschland
›
Allgemeines zur Bundeswehr
(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt
(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt
|
(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt
|
22.03.2022, 22:37
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p...r2526.html
250 Millionen zu viel: Überteuerte Tanker für die Bundeswehr Stand: 22.03.2022 17:00 Uhr ..Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Bundestag sitzt, nennt die Recherche-Ergebnisse "erschreckend". Der Fall bilde "sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen", sagte Schäfer NDR, WDR und SZ. Gerade vor der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig den Fall jetzt gründlich aufzuklären. Kritik kommt dabei auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen in Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohten die 100 Milliarden Sonderinvestitionen zu verdampfen. "Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal welches Geld sie nehmen", so Thiele.....
22.03.2022, 22:49
(22.03.2022, 22:37)Seafire schrieb: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p...r2526.html Gut dass wir die CDU haben die dafür sorgt dass ja keine Gelder vorbeigeschleust werden /sarkasmus
23.03.2022, 02:13
https://www.sueddeutsche.de/politik/sond...-1.5552745
Als Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut drei Wochen in seiner Zeitenwende-Regierungserklärung ein "Sondervermögen Bundeswehr" ankündigte, applaudierten die Abgeordneten der CDU und CSU dem Sozialdemokraten im Stehen. Die Union werde die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Paket mittragen, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz an. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen - und wir wollen sie ab heute ganz offensichtlich mit Ihnen -, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit Ihnen gehen", sagte Merz damals zum Kanzler. Doch nun gibt es erheblichen Zoff um das Sondervermögen. An diesem Dienstagabend treffen sich deshalb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Staatssekretär Werner Gatzer zum Krisengespräch; Lindner hat Gesetzentwürfe vorgelegt sowohl für die Änderung des Grundgesetzes als auch für ein nachgelagertes Ausführungsgesetz. Sondervermögen oder Sonderschulden? Die Union ist weiter zu einer Grundgesetzänderung bereit, stößt sich aber daran, dass die Ampelkoalition aus ihrer Sicht nicht einhält, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Scholz hatte im Bundestag nicht nur die Einrichtung eines "Sondervermögen Bundeswehr" für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" versprochen. Er hatte auch zugesagt: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Die Union befürchtet jetzt, dass die Ampelkoalition das Sondervermögen nicht nur für die Bundeswehr einsetzen will. Und sie beklagt, dass es bisher keinen Tilgungsplan für das Sondervermögen gebe. 
23.03.2022, 09:07
Nicht, dass ich die Position des linken Spektrums der Politik teile (und auch auf das Risiko, dass es darüber Gefluche gibt), ich wollte allerdings diese Meinung gerne auch einbringen. Zumal ich ja gerne auch den Advocatus Diaboli gebe.
 Wobei natürlich klar gesagt werden muss, dass wir keine "massive Hochrüstung" betreiben (wollen), sondern eher die Truppe mal endlich mit dem auszustatten gedenken, was sie schlicht braucht, um unser Land auch verteidigen und um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können... Zitat:Prominente und Wissenschaftlerhttps://www.tagesschau.de/inland/aufrues...l-101.html Schneemann
23.03.2022, 11:00
Helmut Kohl schrieb:Man muss militärisch so stark sein, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann. Die Ukraine war dies nicht und man sieht das Ergebnis. Man kann sich natürlich weiter auf die Nato verlassen, hier braucht es aber auch nur einen zweiten Trump und schon wäre die Rolle der USA in der Nato unsicher. Davon ab wird es wohl nun immer mal mehr Brennpunkte geben, sei es territorial (Taiwan) oder um Rohstoffe.
23.03.2022, 11:18
Ja… zeigt ja von einer offenen Demokratie dass es auch andere Meinungen gibt…
aber hier muss weiter massiv Transparenz geschaffen werden: Wir reden von Ausrüstung und nicht von Aufrüstung!!! Das ist ein massiver Unterschied Die Argumente von manchen Teilnehmern und Kommentatoren zu dem Thema zeigen dass es uns in Deutschland in den letzten 30-40 Jahren viel zu gut ging… die sind geblendet von der heilen „Friede Freude Eierkuchen“ Welt… Die Welt da draußen sieht leider anders aus… Mitten in Europa herrscht ein Großbrand der alles vernichtet was im Weg steht Dieser „Großbrand“ wird aktuell nur durch die amerikanische Feuerwehr eingedämmt…und daran gehindert sich weiter auszubreiten! da die europäischen Feuerwehren nur ein Lagerfeuer löschen können Das linke Spektrum tut teilweise so als ob es gar kein Feuer gäbe, „ich glaube nicht an Feuer weil es die letzten 30 Jahre nicht gebrannt hat“ also braucht man keine Feuerwehr … und wenn es Feuer gibt dann bin ich dagegen… Für unsere Feuerwehr/Bundeswehr geht es darum fahrende Löschfahrzeuge zu beschaffen… bestenfalls so dass jede Großstadt einen eigenen Löschzug hat…damit die nicht mit dem klappspaten und einem Sandeimer das Feuer ausmachen müssen! Es geht nicht darum dass wir in jedem Dorf in Deutschland eine neue voll ausgestattete Feuerwache bauen
23.03.2022, 11:25
Wir hatten 16 Jahre Merkel. Lass doch den Kram von irgendwelchen Linken die doch so weltfremd sind.
23.03.2022, 11:39
23.03.2022, 11:56
(23.03.2022, 11:39)ObiBiber schrieb: Ja…es ging um den Artikel oben… Auch? Ich würde mal sagen eine Partei die so lange die Regierung gestellt hat ist hauptverantwortlich für solche Dinge wie Verteidigung, Energieunabhängigkeit etc. all diese Dinge die uns gerade um die Ohren fliegen. Aber aus irgendeinem Grund wird die Verantwortlichkeit sofort auf solche Leute wie Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel oder Andrea Ypsilanti (nur mal um Namen zu nennen die in den Artikeln erwähnt werden) abgelenkt, die absolut keine politische Macht inne haben.
23.03.2022, 12:09
Auch in der Opposition hat man gewisse politische Kraft…
Das Problem bei den genannten Kandidaten ist ja dass ihnen der Sparkurs der letzten Jahre ja nicht weit genug ging… und dass sie jetzt weiter trommeln und behaupten dass man keine Ausrüstung für die Bundeswehr benötigt… Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied… Die Union hat in den letzten Jahren auch erkannt dass der sparkurs falsch war und dagegen gesteuert… letztendlich musste man halt auch Rücksicht auf seinen Koalitionspartner nehmen und konnte den EPL14 nur halbherzig erhöhen… die spd war hier immer der Bremser… um mal bei den Fakten zu bleiben!
23.03.2022, 20:16
(23.03.2022, 12:09)ObiBiber schrieb: Auch in der Opposition hat man gewisse politische Kraft… Die Lippenbekenntnisse der CDU, dessen Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben nicht einmal in die Haushaltverhandlungen kamen. Aber liegt an irgendwelchen Linken die nicht einmal im Parlament sitzen - 16 Jahre CDU, meine Herren! 
12.11.2022, 10:24
58,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Zitat: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Wehretat für das Jahr 2023 beschlossen. Insgesamt sollen Mittel in Höhe von 58,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu Verfügung gestellt werden. Davon stammen 50,1 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt, dem Einzelplan 14, und 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Zusätzlich hat der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Milliarde Euro für Munition bewilligt. Zitat: Als Beispiele für anstehende Ausgaben aus diesem Topf nennt das Ministerium das Transportflugzeug A400M sowie die Beschaffung von Munition. Auch die Fortsetzung der Beschaffung des Kampflugzeugs Eurofighter sowie der Kauf von Flottendienstbooten der Klasse 424 sei gesichert. Zitat: Zudem sieht die Ministerin in den beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Milliarde Euro für Munition ein starkes Zeichen. Hierbei ist aber zu beachten, dass der Gesamtbedarf an Munition in der Bundeswehr auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird. Zitat: Beobachter gehen zudem davon aus, dass von dem 100 Milliarden Euro des Sondervermögens aufgrund von Zinszahlungen und Wechselkursschwankungen lediglich rund 90 Milliarden für tatsächliche Beschaffungen übrigbleiben. Deren Kaufkraft ist aber zusätzlich durch Inflation und hohe Materialpreise nochmals geschmälert. Die Folgen dieser Entwicklung wurden auch bereits sichtbar, denn bereits sechs Projekte die ursprünglich für das Sondervermögen eingeplant waren, wurden bereits wieder aus diesem gestrichen https://esut.de/2022/11/meldungen/37955/...undeswehr/
13.11.2022, 10:54
Verstehe ich das nun richtig, dass alleine nur zur Be- oder Neuauffüllung der Munitionsbestände 20 Milliarden Euro notwendig wären?
Oder bezieht sich dies nun auch auf die Beschaffung von z. B. Raketen für ein mögliches Raketenabwehrsystem etc.? Diese Summe erscheint mir irgendwie sehr hoch bzw. zu hoch gegriffen, wenn ich bedenke, dass etwa die PAC-2 für ca. 2 Millionen Euro, die IRIS-T für 400.000 Euro zu haben wäre und das gesamte PAC-3-Programm inkl. Entwicklung vermutlich an die 10 Milliarden Dollar gekostet hat. Ähnlich bei der Geschützmunition - die 155 mm-Standardmunition kostet gerade mal 600 Euro, selbst die DM-121 (155 mm) liegt bei etwa 3.000 Euro je Stück (grob also 1 Mrd. Euro für fiktive 300.000 Granaten). Oder plant man die massenhafte Anschaffung von Excalibur-Munition? Schneemann
13.11.2022, 11:09
Das ist nur das an Munition was benötigt wird um die Vorgaben der Nato bezüglich Bevorratung einzuhalten! Also aktuell wäre nach ein paar Tagen Kampf der Einsatz von Silvesterböllern angesagt da alles andere aufgebraucht wäre... Scharfer Schuss war schon zu meiner Zeit beim Bund (10 Jahre her) bei den meisten Systemen undenkbar, da die Munition meistens sehr begrenzt verfügbar war.
|