(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[Helios]

Ist natürlich auch eine Variante, statt das Budget zu erhöhen reduzieren wir das BIP bis die Zahlen passen.

[Mondgesicht]

Ist natürlich auch eine Variante, statt das Budget zu erhöhen reduzieren wir das BIP bis die Zahlen passen.

Das ist auch meine Befürchtung.

Die Binnennachfrage kann man auch durch staatliche Aufträge beleben.
Man muss jetzt zwingend am Ball bleiben und darf Kardinalfehler nicht wiederholen.

[Mike112]

https://www.welt.de/politik/deutschland/...shared.web

„Zeit des Kaputtsparens der Bundeswehr ist vorbei.“ Wirklich?



Die Regierung verspricht, dass vorerst weiter in die Bundeswehr investiert werde. Auf den ersten Blick ist das tatsächlich so. An diesem Mittwoch wird das Kabinett den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen. Das Papier liegt WELT vor. Demnach steigen die Ausgaben für den Wehretat im Vergleich zum Finanzplanansatz aus dem Frühjahr um rund 1,55 Milliarden Euro auf rund 45,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm.

Ein möglicher Kanzlerkandidat indes gießt Wasser in den Wein. Und auch die Opposition liest den Haushaltsentwurf deshalb etwas anders als die Regierung: „Die Trendwende im Bereich Rüstungsinvestitionen ist gescheitert.“


„Und die militärischen Investitionen – also die Ausgaben für die dringend benötigte Ausrüstung – sollen in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken: Von 17,6 Milliarden Euro für 2021 auf 16,7 Milliarden Euro für 2022, auf 16,0 und 15,9 Milliarden Euro für 2023 und 2024.“



Reaktion darauf?

General Eberhard Zorn
@BundeswehrGI

„Für eine glaubwürdige Abschreckung im Rahmen der #LVBV brauchen wir wieder eine vollausgestattete Bundeswehr - und zwar bereits im Frieden für Ausbildung und Übung. Nur so können wir üben, wie wir kämpfen.“ #MindsetLVBV /TeamGI

https://www.bmvg.de/resource/blob/237122...nn_BN_.pdf

[Quintus Fabius]

Meiner Ansicht nach ist der zu geringe Verteidigungshaushalt nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist die irrsinnige Ineffizienz der Bundeswehr, die Bürokratie, die Verschleuderung der begrenzten Mittel, die Verschwendung welche betrieben wird und der Anspruch in möglichst großer Breite irgendwelche nationalen Goldrandlösungen zu haben. Wenn die Streitkräfte intelligent und effizient rüsten würden, wäre eine vollumfänglich kriegstaugliche Ausstattung auch mit dem Etat möglich, den wir hier und heute real haben.

[Mondgesicht]

Ein echtes Anwachsen des Geldes für Beschaffungen wäre wünschenswert.

Die von Quintus ins Spiel gebrachte Reformierung des Beschaffungswesens wollte Staatssekretärin Suder unter vd Leyen meines Wissens nach angehen. Die SPD verhinderte aber tiefgehende Reformen des Beschaffungsamtes in Koblenz aus arbeitsrechtlichen Gründen.
--> So ginge es ja nun nicht.

Eine Quelle finde ich leider nicht mehr, kann das also nicht belegen.

[ede144]

Ein echtes Anwachsen des Geldes für Beschaffungen wäre wünschenswert.

Die von Quintus ins Spiel gebrachte Reformierung des Beschaffungswesens wollte Staatssekretärin Suder unter vd Leyen meines Wissens nach angehen. Die SPD verhinderte aber tiefgehende Reformen des Beschaffungsamtes in Koblenz aus arbeitsrechtlichen Gründen.
--> So ginge es ja nun nicht.

Eine Quelle finde ich leider nicht mehr, kann das also nicht belegen.

Es gab einen Spiegelbericht darüber, wenn ich mich richtig erinnere

[OG Bär]

Gemäß defence-blog hat die Bundeswehr Waffensysteme RIM 116 (RAM) in der Version Block 2A beschafft. Dazu habe ich zwei Fragen.
a. Sind die für die neuen K130 gedacht?
b. Was bedeutet Block 2A? Was unterscheidet den Block "A vom Block2 oder ist das das gleiche?


Quelle defence-blog:

https://defence-blog.com/news/raytheon-s...-navy.html

[slurm]

Gemäß defence-blog hat die Bundeswehr Waffensysteme RIM 116 (RAM) in der Version Block 2A beschafft. Dazu habe ich zwei Fragen.
a. Sind die für die neuen K130 gedacht?
b. Was bedeutet Block 2A? Was unterscheidet den Block "A vom Block2 oder ist das das gleiche?


Quelle defence-blog:

https://defence-blog.com/news/raytheon-s...-navy.html

Ist hier sehr schön erklärt.

[Quintus Fabius]

Meine Kritik wollte ich übrigens nicht primär auf das Beschaffungsamt bezogen wissen. Ironischerweise hat sich gerade beim BAAINBw in den letzten Jahren einiges erheblich verbessert. Das ganze reicht viel weiter als die Frage wie man Ausrüstung beschafft.

Das reicht von den unheilvollen Verknüpfungen ehemaliger und aktiver hochrangiger Offiziere in die Wirtschaft und Politik, über die Strukturen der Einheiten selbst (es heißt im Englischen nicht umsonst TOE - Organisation (!) and Equipment), über die grundsätzliche Doktrin und die sich aus all diesen Faktoren ergebenden Forderungen der gleichen hochrangigen Offiziere, das reicht weiter von der Personalgewinnung, Personalentwicklung, dem Besoldungswesen usw usf über die grenzenlose Bürokratie, Steifheit / Inflexiblität im Denken, die völlige Versteinerung und Erstickung jedweden selbstständigen abweichenden Denkens bis hin zur Frage der militärischen Kultur innerhalb der BW an sich.

Es wird immer viel zu leicht über das BAAINBw hergezogen und dieses als Sündenbock genommen, wo die Probleme in Wahrheit ganz woanders liegen. Tatsächlich gibt es in diesem Amt herrausragend gute Mitarbeiter, welche nicht nur wissen was die wahren Probleme sind, sondern die auch tatsächlich Lösungen für diese hätten, und trotzdem nie und nimmer diese Lösungen umsetzen können, weil alles in einer alles verschlingenden Bürokratie erstickt wird und weil diese Fähigen (meist selbst früher Soldaten der Kampftruppe) nichts im Ansatz so dürfen wie sie es selbst gern tun würden.

Man könnte theoretisch auf der Stelle im BAAINBw eine Gruppe zusammen stellen die - wenn man ihr freie Hand ließe - die ganze Sache der Beschaffung dramatisch verbessern könnte. Tatsächlich aber ist dies seitens der (zivilen) Politik, der Bürokraten und vor allem seitens der Wirtschaft gar nicht gewollt. So wird dieses Potential vergeudet.

Schuld an der Geldverschwendung ist in Wahrheit das Offizierkorps der Bundeswehr in seiner grundsätzlichen Einstellung und Ausrichtung. Den diese Offiziere wirken sowohl in der Rüstungsindustrie, als auch in der Politik, als auch in der Truppe selbst in eine Richtung die jeder wirklichen militärischen Effizienz und wahrer Kampfkraft entgegen steht. Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem, das reicht weit über das BAAINBw hinaus.

[ede144]

Meine Kritik wollte ich übrigens nicht primär auf das Beschaffungsamt bezogen wissen. Ironischerweise hat sich gerade beim BAAINBw in den letzten Jahren einiges erheblich verbessert. Das ganze reicht viel weiter als die Frage wie man Ausrüstung beschafft.

Das reicht von den unheilvollen Verknüpfungen ehemaliger und aktiver hochrangiger Offiziere in die Wirtschaft und Politik, über die Strukturen der Einheiten selbst (es heißt im Englischen nicht umsonst TOE - Organisation (!) and Equipment), über die grundsätzliche Doktrin und die sich aus all diesen Faktoren ergebenden Forderungen der gleichen hochrangigen Offiziere, das reicht weiter von der Personalgewinnung, Personalentwicklung, dem Besoldungswesen usw usf über die grenzenlose Bürokratie, Steifheit / Inflexiblität im Denken, die völlige Versteinerung und Erstickung jedweden selbstständigen abweichenden Denkens bis hin zur Frage der militärischen Kultur innerhalb der BW an sich.

Es wird immer viel zu leicht über das BAAINBw hergezogen und dieses als Sündenbock genommen, wo die Probleme in Wahrheit ganz woanders liegen. Tatsächlich gibt es in diesem Amt herrausragend gute Mitarbeiter, welche nicht nur wissen was die wahren Probleme sind, sondern die auch tatsächlich Lösungen für diese hätten, und trotzdem nie und nimmer diese Lösungen umsetzen können, weil alles in einer alles verschlingenden Bürokratie erstickt wird und weil diese Fähigen (meist selbst früher Soldaten der Kampftruppe) nichts im Ansatz so dürfen wie sie es selbst gern tun würden.

Man könnte theoretisch auf der Stelle im BAAINBw eine Gruppe zusammen stellen die - wenn man ihr freie Hand ließe - die ganze Sache der Beschaffung dramatisch verbessern könnte. Tatsächlich aber ist dies seitens der (zivilen) Politik, der Bürokraten und vor allem seitens der Wirtschaft gar nicht gewollt. So wird dieses Potential vergeudet.

Schuld an der Geldverschwendung ist in Wahrheit das Offizierkorps der Bundeswehr in seiner grundsätzlichen Einstellung und Ausrichtung. Den diese Offiziere wirken sowohl in der Rüstungsindustrie, als auch in der Politik, als auch in der Truppe selbst in eine Richtung die jeder wirklichen militärischen Effizienz und wahrer Kampfkraft entgegen steht. Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem, das reicht weit über das BAAINBw hinaus.

Ist das wirklich so? Ich sehe es eher das es von oben so gewollt ist. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

[Mondgesicht]

Die Verteidigungsministerin hat heute in ihrer zweiten Grundsatzrede gefordert, dass der Verteidigungsetat langfristig angehoben wird.

Eine wichtige Forderung in diesen Zeiten, in denen Sicherheitspolitik noch weiter an den Rand gedrängt wird.

HIER

Auszüge aus der Rede:

Und schließlich wird auch Covid-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.
...
Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
...

[PKr]

Schuld an der Geldverschwendung ist in Wahrheit das Offizierkorps der Bundeswehr in seiner grundsätzlichen Einstellung und Ausrichtung. Den diese Offiziere wirken sowohl in der Rüstungsindustrie, als auch in der Politik, als auch in der Truppe selbst in eine Richtung die jeder wirklichen militärischen Effizienz und wahrer Kampfkraft entgegen steht. Die Bundeswehr hat ein Führungsproblem, das reicht weit über das BAAINBw hinaus.

Wahrscheinlich sind auch Offiziere Teil des Problems, aber viel schlimmer finde ich das Proporzgeklüngel bei multinationalen Projekten. Da werden Unsummen zum Aufbau von Kapazitäten verballert, die dann nicht wettbewerbsfähig sind und dauerhaft subventioniert werden - oder es gibt Probleme mit der Ersatzteilversorgung. Wirtschaftsförderung sollte Sache der Wirtschaftsminister sein.

[Quintus Fabius]

PKr:

Sehe ich ganz genau so. Aber verantwortlich dafür sind eben auch zu beachtlichen Anteilen hochrangige Offiziere und Ex-Offiziere welche in den entsprechenden Unternehmen und in der Politik tätig sind. Das Primat der Förderung der Zivilen Europäischen Wirtschaft vor der Kampfkraft ist in dieser Bundesrepublik extrem und dienen hier viele Projekte primär der Förderung der persönlichen Profite von wenigen und keiner der beteiligten Nationen.

[Mondgesicht]

Baerbock spricht sich unerwartet deutlich für eine Stärkung der Bundeswehr aus.

Das hier klingt zwar nicht nach 2%, aber nach mehr als 1,4% oder 1,5% schon.

[lime]

Baerbock spricht sich unerwartet deutlich für eine Stärkung der Bundeswehr aus.

Das hier klingt zwar nicht nach 2%, aber nach mehr als 1,4% oder 1,5% schon.

Zumindest will sie über den Abzug der Atomwaffen verhandeln. Polen wird sich freuen.