03.01.2025, 22:31
Wenn der Schuldendienst für ein weiteres Sondervermögen über die allgemeine Bundesschuld liefe, wäre der EP14 erst mal nicht belastet. Darauf dürfte @Kos abgezielt haben.
Nachtrag
Nebenbei: Eine spürbare Erhöhung des Wehretats scheint nach dieser Bundestagswahl so gut wie gesichert. Denn alle Parteien, die zum jetzigen Kenntnisstand an der Regierung beteiligt sein könnten, treten dafür ein. Die SPD eröffnet den Reigen mit 2%, CDU/CSU wollen "2% als absolute Untergrenze" (und die CSU 3%), und die Grünen sogar 3,5%.
Wenn man sich auf einen verfassungskonformen Umgang mit der Schuldenbremse einigen kann, dürfte einer Erhöhung wenig im Wege stehen.
Nachtrag
Nebenbei: Eine spürbare Erhöhung des Wehretats scheint nach dieser Bundestagswahl so gut wie gesichert. Denn alle Parteien, die zum jetzigen Kenntnisstand an der Regierung beteiligt sein könnten, treten dafür ein. Die SPD eröffnet den Reigen mit 2%, CDU/CSU wollen "2% als absolute Untergrenze" (und die CSU 3%), und die Grünen sogar 3,5%.
Wenn man sich auf einen verfassungskonformen Umgang mit der Schuldenbremse einigen kann, dürfte einer Erhöhung wenig im Wege stehen.