Vierter Golfkrieg

[Quintus Fabius]

Werter Nightwatch:

Eine zunehmende Radikalität in ihren Ruinen würde allerdings den Untergang nur beschleunigen.

Eine zunehmende Radikalität in Ruinen führt dann dazu, dass man mit einer letzten Salve Raketen mit chemischen Waffen auf Israel feuert und Israel daraufhin mit Atomwaffen zurückschlägt. Aber egal. Israel und Israel allein. Die Schäden in Israel wären ja deiner Meinung nach überschaubar und das iranische Volk nach diesem perfekten Vorwand, ich meine Anlass, gevölkermordet und damit nachhaltig aus dem rennen.

habe ich auch mehrmals geschrieben hier, dass man noch viel mehr Kräfte hätte auffahren und noch härter hätte zuschlagen sollen.

Kurioserweise waren wir uns da auch in Gaza immer schon einig. Und andernorten. Und hier wieder.

Wenn man schon Krieg führen will, gerade so einen Krieg, dann richtig.

Meiner Meinung nach hat man sich zu sehr von der Idee Khamenei persönlich zu töten leiten lassen und davon (Ziel vorübergehend greifbar) den Kriegsbeginn diktieren lassen. Ich halte das für einen der wesentlichsten strategischen Fehler in Bezug auf diesen Krieg.

Je nachdem wie viel ihnen jetzt noch (an industriellem Fundament) weggebombt wird werden sich die Probleme des Irans nochmals deutlich vergrößern. Das wird zwangsläufig wieder Aufstände zur Folge haben.

Exakt das ist meiner Überzeugung nach in Wahrheit die eigentliche Zielsetzung nicht die Zerstörung (genau genommen weitgehende Reduzierung) der industriellen Basis der Rüstung. Man will Aufstände und diesen folgend den Bürgerkrieg, denn alles andere löst die Situation für Israel nicht nachhaltig.

Die Israelis sind schließlich auf den Geschmack gekommen und brauchen auch zukünftig jemanden den sie bombardieren können.

Keine Sorge, denen werden die Ziele nicht ausgehen.

Insofern stehen die Chancen garnicht so schlecht, dass es die nächste Dekade etwas ruhiger zugehen wird. Freilich bleiben Herausforderungen. Ägypten ist auch nur einen Black Swan von einem echten Problem entfernt und Erdogan macht sein Ding. Aber der Möchtgernsultan ist vielleicht größenwahnsinnig aber sicherlich nicht apokalyptisch veranlagt.

In Ägypten kommen Islamisten an die Macht die Israel auslöschen wollen. Gar kein Problem, zerstört man halt Ägypten und folgen den Millionen iranischer Flüchtlinge nach Europa halt ein paar Millionen ägyptischer Flüchtlinge nach Europa. Was?! in Pakistan sind Islamisten an die Macht gekommen und wollen den Überlebenden in den Trümmern des Iran Atomwaffen zuspielen? Erstschlag auf Pakistan, gar kein Problem. Israel und Israel allein, für alle Zeiten.

Irgendwann sind alle störenden Völker tot, die israelische Wirtschaft funktioniert als Perpetuum Mobile ja ohnehin von ganz allein und diese Bundesrepublik und die Europäer haben ebenso für immer zu gehorchen.

Aber mal wirklich ernsthaft:

Es wird seitens der Juden und Israel nicht verstanden, welche Ausmaße Antisemitismus und Israelhass inzwischen global haben und wie dies immer weiter wächst. Man ist so selbstverliebt, so voller Hybris und blickt derart verachtend auf alle anderen herab, dass man nicht erkennt, wie man alsbald schon aufgrund der sozialkulturellen Grundströmung im Rest der Menschheit völlig allein dastehen wird. Und völlig allein wird Israel eben nicht überleben, weil es die dafür notwendige Kriegsführung nicht nachhaltig refinanzieren kann.

[Schneemann]

Bzgl. der Planspiele zu Angriffen auf die Wasserversorgung:

Unabhängig davon, dass Angriffe auf die Trinkwasserversorgung verboten sind - hier läge dann durchaus ein Kriegsverbrechen vor -, würde das meines Erachtens auch keinen Sinn ergeben. Angriffe auf die Anlagen entlang der Golfküste würden zwar manchen Schaden verursachen, und sie könnten auch temporär Engpässe verursachen, aber sie wären keineswegs entscheidend. Einerseits kann der Iran nicht genügend Wirkmittel durchbringen - bislang kamen vielleicht 2-3% aller Wirkmittel durch -, was folglich nicht ausreicht, um angesichts der Abwehroptionen der Gegenseite nachhaltige Zerstörungen an diesen stark verzweigten System bewirken zu können.

Andererseits müsste man mit entsprechenden Gegenschlägen rechnen. Und wenn man bedenkt, dass etwa Teheran mit seinen 8 Mio. Einwohnern vor dem Krieg bereits massive Engpässe beim Wasser hatte, so wären die Folgen unkalkulierbar, wenn nun eine Luftstreitmacht, die faktisch die Luftherrschaft über Teheran hat und die vermutlich 90% ihrer Wirkmittel sehr zielgenau einsetzen kann, gegen die Wasserversorgung dieser Großstadt entsprechend losschlagen würde. Vermutlich würde die Wasserversorgung Teherans in 3-4 Tagen zusammenbrechen, was zu einem Massenexodus von Millionen Menschen aus der Stadt und einem vermutlichen Regimekollaps führen würde.

D. h. Angriffe auf die Wasserversorgung ergäben keinen Sinn, gerade für die Perser nicht. Während man selbst nur begrenzte Effekte verursachen könnte, wären die Folgen - wenn der Gegner auf dieses Spiel voll einsteigt - für einen selbst katastrophal. Insofern schätze ich, dass da gar nichts passieren wird.

Schneemann

[Quintus Fabius]

Deine Kausalkette setzt aber voraus, dass das iranische Regime ein rationaler Spieler ist, dem das Überleben des eigenen Volkes wichtig ist. Wenn das Regime aber eine irrationale Weltuntergangssekte ist, dann kann durchaus mit solchen Aktionen gerechnet werden. Und zwar insbesondere dann, wenn das Überleben des Regimes in Frage gestellt wird. Und ob das nun Kriegsverbrechen sind oder nicht dürfte ein Regime welches zehntausende der eigenen Bürger bei Demonstrationen töten lässt einschließlich hunderttausender Verwundeter nicht interressieren.

Bei manchen der Wirkmittel (Shaheed) kommen übrigen sehr viel mehr durch als die von dir propagierten 2%, der Grund warum die Iraner kaum zur Wirkung gelangen liegt viel eher darin, dass man die Abschussstellungen, Lager usw. fortwährend massiv aus der Luft angreift und niederhält. Dies lässt sich mit der aktuellen Intensität aber so nicht beliebig aufrecht erhalten, auch werden zu viele wertvolle Abwehrmittel auf zu günstige Angriffsmittel "verschwendet".

Während man selbst nur begrenzte Effekte verursachen könnte, wären die Folgen - wenn der Gegner auf dieses Spiel voll einsteigt - für einen selbst katastrophal.

Du argumentierst aus einer westlich rationalen Logik und darauf beruhend, dass der Gegner übersteht. Wenn der Gegner aber davon ausgeht, dass sein Untergang gesichert ist und ein irrationaler Gegner ist, müssen solche Folgen eben doch bedacht werden (ob sie dann tatsächlich eintreten ist eine andere Frage, aber man muss sie mit bedenken). So wie auch bedacht werden muss, dass die Iraner etwaig eine C-Waffe gegen Israel einsetzen (mit begrenztem Effekt) nur um einen Atomangriff der Israelis damit auszulösen.

In diesem Kontext von begrenzten Effekten zu sprechen halte ich übrigens für verfehlt. Die Effekte wären erheblich. Beiderseitig.

[Nightwatch]

Eine zunehmende Radikalität in Ruinen führt dann dazu, dass man mit einer letzten Salve Raketen mit chemischen Waffen auf Israel feuert und Israel daraufhin mit Atomwaffen zurückschlägt.
Aber egal. Israel und Israel allein. Die Schäden in Israel wären ja deiner Meinung nach überschaubar und das iranische Volk nach diesem perfekten Vorwand, ich meine Anlass, gevölkermordet und damit nachhaltig aus dem rennen.

Zum einen, einem Regime dem du zutraust einen sinnlosen Chemiewaffenangriff gegen gegnerische Bevölkerungszentren zu starten darf nie an Atomwaffen geraten.
Zum anderen, es würde auch nach einem Chemiewaffenangriff keinen Völkermord geben. Ein Atomschlag würde aller Wahrscheinlichkeit nach nur auf ausgewählte militärische Ziele erfolgen.

Meiner Meinung nach hat man sich zu sehr von der Idee Khamenei persönlich zu töten leiten lassen und davon (Ziel vorübergehend greifbar) den Kriegsbeginn diktieren lassen. Ich halte das für einen der wesentlichsten strategischen Fehler in Bezug auf diesen Krieg.

Auch wenn man noch zugewartet hätte wären nicht relevant umfangreichere Kräfte an den Golf verlegt worden.

Exakt das ist meiner Überzeugung nach in Wahrheit die eigentliche Zielsetzung nicht die Zerstörung (genau genommen weitgehende Reduzierung) der industriellen Basis der Rüstung. Man will Aufstände und diesen folgend den Bürgerkrieg, denn alles andere löst die Situation für Israel nicht nachhaltig.

Primäres Ziel der Operation ist die Zerschlagung des Atomprogramms, der Raketenwaffe und der dahinter stehenden Industrie. Alles weitere sind Szenarien die von realen Entwicklungen getrieben werden (oder eben nicht) und man nicht im Voraus durchplanen kann.
Sicherlich gibt es hier auch gegenläufige Interessen. Den Israelis könnten mit einen ausgewachsenen Bürgerkrieg letztlich fast genausogut leben wie mit einem Regime-Change. Den Amerikanern wäre es dagegen wahrscheinlich fast lieber, wenn sie einen Ableger des jetzigen Regimes bekommen mit denen man arbeiten kann anstatt sich mit einem Regime-Change auseinandersetzen zu müssen. Einen Bürgerkrieg wollen sie sicherlich nicht.
Was tatsächlich kommt wird man sehen müssen.

In Ägypten kommen Islamisten an die Macht die Israel auslöschen wollen. Gar kein Problem, zerstört man halt Ägypten und folgen den Millionen iranischer Flüchtlinge nach Europa halt ein paar Millionen ägyptischer Flüchtlinge nach Europa. Was?! in Pakistan sind Islamisten an die Macht gekommen und wollen den Überlebenden in den Trümmern des Iran Atomwaffen zuspielen? Erstschlag auf Pakistan, gar kein Problem. Israel und Israel allein, für alle Zeiten.

Ja mei, sie wollen halt nicht untergehen. Sollte es dazu kommen, dass etwa in Ägypten Islamisten an die Macht kommen die den Konflikt mit Israel suchen ist das Problem nicht ein Israel das sich wehrt, sondern die Machenschaften der hypothetischen Islamisten in Ägypten.
Das Europa unwillig und unfähig ist seine Grenzen zu schützen ist unser hausgemachtes Problem und das uns völlig unabhängig von Israel das Genick brechen wird.

Irgendwann sind alle störenden Völker tot, die israelische Wirtschaft funktioniert als Perpetuum Mobile ja ohnehin von ganz allein und diese Bundesrepublik und die Europäer haben ebenso für immer zu gehorchen.

Aber mal wirklich ernsthaft:

Es wird seitens der Juden und Israel nicht verstanden, welche Ausmaße Antisemitismus und Israelhass inzwischen global haben und wie dies immer weiter wächst. Man ist so selbstverliebt, so voller Hybris und blickt derart verachtend auf alle anderen herab, dass man nicht erkennt, wie man alsbald schon aufgrund der sozialkulturellen Grundströmung im Rest der Menschheit völlig allein dastehen wird. Und völlig allein wird Israel eben nicht überleben, weil es die dafür notwendige Kriegsführung nicht nachhaltig refinanzieren kann.

Klingt wunderschön fatalistisch und apokalyptisch. Wir hatten das aber schon. Nebulöse Untergangsszenarien an weit entfernten Horizonten ist kein Argument dafür sich tatsächlichen existentiellen Bedrohungen um hier und jetzt nicht zu stellen.

[lime]

und folgen den Millionen iranischer Flüchtlinge nach Europa halt ein paar Millionen ägyptischer Flüchtlinge nach Europa.

Europa muss sie ja nicht herein lassen, das ist einzig und allein die Wahl der europäischen Staaten und hat mit Israel absolut nichts zu tun.

[Kongo Erich]

Europa muss sie ja nicht herein lassen, das ist einzig und allein die Wahl der europäischen Staaten und hat mit Israel absolut nichts zu tun.

Du meinst, die Gesellschaft würde Beifall trommelnd zuschauen, wie Flüchtlinge aus dem Libanon oder aus Ägypten auf tausenden von Booten vor der Insel Zypern oder den griechischen Inseln wieder aufs Meer zurück getrieben werden, damit sie dort schön ersaufen können?

[alphall31]

Solange bis Europa sich entscheiden sollte die fluchtursachen zu bekämpfen, dann wird es zum Problem für Israel.

Du meinst, die Gesellschaft würde Beifall trommelnd zuschauen, wie Flüchtlinge aus dem Libanon oder aus Ägypten auf tausenden von Booten vor der Insel Zypern oder den griechischen Inseln wieder aufs Meer zurück getrieben werden, damit sie dort schön ersaufen können?

Man muss diese ja nicht soweit kommen lassen , gleich vor der afrikanischen Küste abfangen .
Die ganzen NGO Boote gleich mit an die afrikanische Küste treiben und dann unbrauchbar machen.

[Kongo Erich]

In Pakistan wird übrigens auch gerade darüber geredet, dem Iran mit der atomaren Aufrüstung unter die Arme zu greifen. Aber ist ja kein Problem, greift Israel halt Pakistan und Russland an.......

Aber mal wirklich ernsthaft:

Wenn das iranische Regime nicht durch einen massiven Bürgerkrieg im Landesinneren gebunden und dadurch neutralisiert wird, dann wird der aktuelle Krieg die atomare Bewaffnung des Iran nur verzögern, aber nicht vollständig verhindern.
...

beim ersten Punkt würde ich widersprechen wollen. Der aktuelle Krieg wird die atomare Bewaffnung des Iran nicht verzögern, sondern sogar beschleunigen.
Bisher gab es (mit Ausnahme der Wahnvorstellungen, die Netanjahu seit Jahrzehnten nach dem Motto "ceterum censeo" vor sich her trägt) keine ernsthaften und seriöse Hinweise durch die dazu berufenen Beobachter und Kontrolleure der IAEA auf ein ernsthaftes Bombenprogramm des Iran.
Jetzt hört man von verschiedenen Seiten - Russland, Pakistan ... von Überlegungen, dem Iran solche Bomben bereits "fertig zur Verfügung zu stellen". Und im Hintergrund sind auch noch so uneinschätzbare Konsorten wie Kim aus Nordkorea ... Da sehe ich keine Verzögerung, im Gegenteil.
Die anderen Punkte sind - egal ob beschleunigt oder verzögert - die logische Konsequenz.

Und das wird dann so und so zu massiven Flüchtlingsströmen führen:

Solange bis Europa sich entscheiden sollte die fluchtursachen zu bekämpfen, dann wird es zum Problem für Israel.
Man muss diese ja nicht soweit kommen lassen , gleich vor der afrikanischen Küste abfangen .
Die ganzen NGO Boote gleich mit an die afrikanische Küste treiben und dann unbrauchbar machen.

das zweite wird einen gesellschaftlichen Aufschrei verursachen, insbesondere in einem Land, dessen jüngste Geschichte mit dazu beigetragen hat, dass das Asylrecht im Grundgesetz einen extrem hohen Stellenwert erhielt.
Bleibt also das erste - d.h. aber jetzt schon, die Fluchtursachen zu analysieren und auf deren Urheber einzuwirken. Darüber werden weder Israels Regierung noch die US-Administration besonders erfreut sein. Denn letztendlich müsste man denen in den Arm fallen.

[Nightwatch]

Der diesjährige Iran-Krieg läuft fast so lange wie der Krieg letztes Jahr, in Israel bilanziert man dazu:

Missile damage a fraction of 2025 levels after 11 days of war with Iran

After 11-days of fighting, the Israel Tax Authority has received 9,115 claims for missile damage, including 6,586 for damage to buildings, 1,044 for damage to contents and equipment, and 1,485 for damage to vehicles.

The difference between the extent of damage in the current round of fighting and the war last June is clearly evident. The number of claims after 11 days of fighting was similar to that recorded by the second day of the war last June.

At that time, nearly 10,000 claims were filed with the Tax Authority's compensation fund for property damage. On the fourth day, the number of claims almost doubled, reaching 18,800. By the end of the 12-day round of fighting, 53,409 claims were filed for direct damage, and compensation with NIS 2.9 billion paid out for direct damage.

https://www.jpost.com/business-and-innov...cle-889551

Ganz spannend: Die gehypten/gefürchteten Clustergefechtsköpfe sind anscheinend eine ziemliche Nullnummer. Einzelne große Gefechtsköpfe sind in der Wirkung wesentlich verheerender, zumindest was die Gebäudeschäden angeht.

"In the previous campaign, we saw missiles with large warheads of hundreds of kilograms, and each missile that was not intercepted and landed had the potential to destroy an entire building. These were definitely missiles that could take down buildings, and we saw several such hits. In this round, the Iranians are sending cluster missiles, that is, warheads that scatter, each with much less explosives, so the chance of a building being completely destroyed is very small. There could be damage, but not to the level of destruction of buildings that would require demolition and rebuilding."

[Ottone]

D. h. Angriffe auf die Wasserversorgung ergäben keinen Sinn

Die Emirate sollen eine Entsalszungsanlage des Iran angegriffen haben, wohl als Warnung dass iranische Angriffe auf Entsalzungsanlagen symmetrische Konsequenzen nach sich zieht.

[Kongo Erich]

Es reicht doch, die Straße von Hormuz unsicher zu machen:

Im Zuge des Kriegs zwischen den USA und Israel mit dem Iran geraten Schiffe im Persischen Golf, der Straße von Hormus und dem Golf von Oman immer wieder unter Beschuss. Die Gefahr durch iranische Raketen und Drohnen hat die Handelsschifffahrt in der Region seit Kriegsbeginn vor anderthalb Wochen fast komplett zum Erliegen gebracht. © Deutsche Presse-Agentur

Eskorten durch die Straße von Hormus sind derzeit wohl zu riskant. Denn: „Die Iraner können praktisch jedes Schiff im Persischen Golf treffen“
Da braucht es weder Minen noch einen Angriff auf ein iranisches Atomkraftwerk (könnte „Katastrophe“ auslösen)

Letztendlich bringt schon das Überleben des Regimes im Iran (ohne den Einsatz von Bodentruppen zwangsläufig !) und die unsichere Bedrohungslage im Golf die Angreifer - allen voran die USA - in Bedrängnis.
Sogar ein saudischer Öl-CEO warnt vor „katastrophalen Konsequenzen“ für Märkte
Und die drohen, solange die Bedrohung des Iran anhält.

Derweil ist kein Ende in Sicht. Der Krieg eskaliert weiter:

Während US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Kriegs im Iran in Aussicht stellt, halten die Angriffe in der Region unvermindert an. Die Vereinigten Staaten würden nicht nachgeben, "bis der Feind vollständig und endgültig besiegt" sei, machte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington deutlich. "Zum Beispiel wird heute wieder einmal unser heftigster Tag von Angriffen im Iran sein." Auch Israel zeigt keine Anzeichen, seine Attacken zu drosseln.

Und der irrlichternde US-Präsident irritiert mit seinen merkwürdigen und widersprüchlichen Ansagen

[lime]

dass das Asylrecht im Grundgesetz einen extrem hohen Stellenwert erhielt.

Es heißt doch immer dass sich die einzelnen EU-Staaten nach dem EU-Recht richten müssten, also wenn die EU beschließt das Asylrecht komplett abzuschaffen wars das dann wohl mit dem Asylrecht. Aber man könnte natürlich auch mal eine Volksabstimmung dazu machen, ich wette die große Mehrheit würde für die komplette Abschaffung stimmen.

[Quintus Fabius]

Werter Nightwatch:

einem Regime dem du zutraust einen sinnlosen Chemiewaffenangriff gegen gegnerische Bevölkerungszentren zu starten darf nie an Atomwaffen geraten

Du implizierst ich würde irgendwie dem Iran Atomwaffen zugestehen wollen. Zu keinem Zeitpunkt aber habe ich etwas anderes geschrieben, als dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Nicht weil er eine Weltuntergangssekte ist wie von dir propagiert, sondern auch weil rationale Spieler mit Atomwaffen in der Gesamtkonstellation dieser Region ein extremes Problem darstellen.

Mein Szenario des "sinnlosen" Chemiewaffenangriffs bezog sich zudem explizit auf ein bestimmtes konkretes Szenario, in welchem das Regime stürzt und damit ums Leben kommt und deshalb eben selbst auch nichts mehr zu verlieren hat.

Aber um das nochmal zu betonen: dass der Iran keine Atomwaffen haben darf, darin sind wir uns völlig einig.

Nebulöse Untergangsszenarien an weit entfernten Horizonten ist kein Argument dafür sich tatsächlichen existentiellen Bedrohungen um hier und jetzt nicht zu stellen.

Man (Israel) kann sich aber auch umgekehrt zu sehr immer nur auf das Alltagsgeschäft konzentrieren und zu sehr nur noch das gerade eben aktuelle abarbeiten. In Bezug auf Israel ist dies ein besonders großes Problem, weil die langfristigen Strategien für ein langfristiges Überleben fehlen. Stattdessen wurschtelt man nur von gerade eben jetzt zu allenfalls noch heute geringfügig später. Bloße Hoffnung dass man damit unbegrenzt durchkommt ist keine Methode und insbesondere keine langfristige Strategie. Dazu kommt noch der aktuelle jüdische Hochmut.

Schlussendlich wird dies zu einer Welt führen, in der die absolute Mehrheit der Menschen die Juden an sich nur noch auslöschen will und einer nicht mehr haltbaren Situation für Israel, weil man vollständig isoliert die eigene dann notwendige Kriegsfähigkeit nicht mehr aufrecht erhalten kann. Das ist keineswegs nebulös. Bereits jetzt ist die Situation für Israel in Wahrheit keineswegs gut und steigt der Judenhass wegen Israel immer noch weiter an. Aber macht ja nichts, man hat ja Atombomben und die anderen (noch) nicht.......

[Kongo Erich]

Es heißt doch immer dass sich die einzelnen EU-Staaten nach dem EU-Recht richten müssten, also wenn die EU beschließt das Asylrecht komplett abzuschaffen wars das dann wohl mit dem Asylrecht. ...

Der Vorrang des EU-Rechts gilt nicht absolut und überall.
Wenn Deutschland oder ein anderes Land (ggf. sogar verfassungsrechtlich geboten) mehr Rechte gewährt als die EU, dann gilt diese großzügigere Regelung natürlich auch für Deutschland - aber nicht außerhalb.

Das ist auch schön im Instanzenweg abgebildet.
Wenn jemand (Menschen-)Rechtsverletzungen geltend macht, dann ist erst der nationale Rechtsweg bis hin zum Verfassungsgericht auszuschöpfen. Und erst, wenn das versagt, ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet. Die europäische Menschenrechtskonvention ist sozusagen eine "Auffangregelung", die einen Mindestmaß an Schutz gewährt. Darunter darf es nicht gehen - aber mehr ist natürlich immer erlaubt und nicht verboten.

Ein konkretes Beispiel ist das Diskriminierungsverbot:
Niemand darf wegen ... (Religion, sexueller Orientierung) ... diskriminiert werden. Das ist im nationalen Recht im AGG normiert. Dazu behaupten die Kirchen aber, dass das AGG diesbezüglich für sie nicht gilt.
Nun lässt das AGG - wie jedes Gesetz - unterschiedliche Interpretationen zu. Etwa in der Frage, wer denn jetzt unter das Gesetz fällt - Pfarrer (Kleriker) oder auch arbeitsvertraglich verpflichtete Mitarbeitende.
Nach alter Auffassung der katholischen Kirche durfte auch eine Reinigungskraft nicht andersgläubig, oder geschieden und Wiederverheiratet sein. Klar - man kann das Pfarrheim nur "katholisch putzen". Und viele deutsche Gerichte sind dieser Argumentation dann auch gefolgt.
Dazu hat der EuGH in kirchlich-arbeitsrechtlichen Verfahren dann in entsprechender Interpretation der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie einen etwas anderen Trennstrich gezogen als die nationalen Gerichte.
Das Diskriminierungsverbot gilt nun auch in Deutschland für einen größeren Personenkreis. Das EU-Recht gewährt insofern individuell mehr Rechte. Danach ist es völlig egal, ob die o.g. Reinigungskraft jetzt katholisch oder sonst was ist - die Mitgliedschaft in der Kirche ist für ihre Tätigkeit sch...egal.
Und deshalb gilt dieses Recht (also das AGG in richtlinienkonformer Interpretation) als "Mindestnorm" auch in Deutschland.

Zum Thema Asylrecht daher:
Es gibt auf europäischer Ebene einen (Mindest-)Anspruch auf Asyl. Kein EU-Mitglied ist aber gehindert, in seinem Land mehr oder zusätzliche Ansprüche zu gewähren.

[Quintus Fabius]

Hier geht es nur um den Vierten Golfkrieg. Jeder weitere abweichende Beitrag muss leider gelöscht werden.

Insbesondere soll es hier keine Debatte um Menschenrechte, EU-Recht und Asylsuchende in der EU geben!