Aufbau einer europäischen Souveränität

[Broensen]

DIE ZEIT:

Der SPD-Politiker Mieves sieht eine "einmalige Chance", das KI-Unternehmen Anthropic in die EU zu holen. In den USA steht das Unternehmen unter Druck der Trump-Regierung.

Nach der Entscheidung der US-Regierung, das KI-Unternehmen Anthropic als "Lieferkettenrisiko" einstufen zu wollen, dringt der SPD-Digitalexperte Matthias Mieves darauf, das Unternehmen nach Europa zu holen. Er forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission zu einem solchen Schritt auf. Anthropic stehe "unter existenzbedrohendem Druck der US-Regierung", schreibt Mieves in einem Brief...
Zuvor war eine Auseinandersetzung zwischen Anthropic und der US-Regierung um die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) durch das Militär eskaliert. Anthropic hatte darauf bestanden, dass seine Software nicht für die "Massenüberwachung im Inland" oder in vollautonomen Waffensystemen eingesetzt wird. US-Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen daraufhin als radikal und "woke" bezeichnet und angewiesen, dass alle Bundesbehörden aufhören sollen, Anthropic-Technologie zu nutzen. Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete zudem an, Anthropic als "Lieferkettenrisiko" einzustufen, und entschied, dass Auftragnehmer, Zulieferer oder Partner des US-Militärs keine Geschäfte mehr mit Anthropic machen dürften.

Fachkräftezuwanderung mal anders gedacht. Und irgendwie auch mit Asyl verknüpft...

[Helios]

Wir befinden uns hier in Europa in der ausgesprochen ungewöhnlichen Situation, dass die europäischen Wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt zusammengelegt sind. "Nationale" Industrien und Lieferketten sind kaum noch vom gesamteuropäischen Kontext zu trennen.

Das gilt aber in einem solchen Maße wie für die Gesamtwirtschaft explizit nicht für die Rüstungsindustrie, die aufgrund von nationalen Regularien und politischem Interesse weitaus weniger integriert ist. MBDA ist ein gutes Beispiel dafür, in anderen (zivilen) Wirtschaftsbereichen wäre das inzwischen ein weitgehend monolitisches Unternehmen mit konzentrierten, spezialisierten Entwicklungs- und Produktionsstätten in verschiedenen Ländern, tatsächlich handelt es sich aber noch immer um eine unnötig dezentralisierte Organisation mit vielen Doppelstrukturen gerade im Entwicklungsbereich, so dass neue Systeme häufig wie Kooperationsprojekte unter einem Dach behandelt werden müssen. Ein deutlich höherer Grad an Integration ist zwar unternehmerisch gewünscht, stellt sich aber weiterhin als politisch schwierig dar. Auch der Blick auf die Integration von Airbus im zivilen und im militärischen Bereich offenbart große Unterschiede, obwohl dies vermutlich der Konzern ist, der am ehesten als "europäisch" gelten kann und hinsichtlich der Organisation am fortgeschrittensten ist.

Gleichsam sind die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, obgleich es je nach Situation durchaus individuelle Nuancen gibt, politisch, diplomatisch und militärisch gesehen im Großen und Ganzen ein einigermaßen homogener "Klumpen". Die meisten nationalen Interessen liegen hier eng beieinander und wollen ungefähr in die gleiche Richtung, jedenfalls außenpolitisch betrachtet.

Selbst wenn ich die "Querulanten" in dem Bereich jetzt ignoriere, selbst bei den Nationen mit einer vermeintlich einheitlichen außenpolitischen Agenda zerfasert sich diese doch bei genauerer Betrachtung aufgrund von nationalen Einzelinteressen. Dies in Kombination mit dem sehr unterschiedlich ausgeprägten Willen zur Um- und Durchsetzung der eigenen Interessen sorgt dafür, es immer wieder auch Streitpunkte explizit bei Rüstungsprojekten gibt.

In diesen beiden sehr relevanten Punkte kann ich dir definitiv nicht zustimmen.

Sowohl wirtschaftlich wie auch politisch ist der Kontext eines innereuropäischen Rüstungsimports so überstaatlich verwoben, dass es mMn einem einzelnen Staat nicht mehr möglich ist, diesen (im relevanten Maße) als politischen Hebel zu nutzen, ohne sich damit selbst massiv zu schaden.

Das Problem dabei ist, dass die Bewertung von "Schaden" auch aufgrund der vorgenannten Unterschiede bei Ziel und Willen der außenpolitischen Agenda so unterschiedlich erfolgt, dass dies real betrachtet durchaus in Kauf genommen wird. Sei es, weil opportunistische Schäden gar nicht richtig beziffert werden, weil politische Schäden nur bedingt quantifizierbar sind und vor allem langfristig Folgenreich sein können, oder weil die eigenen Interessen höher wiegen. Wie gesagt spreche ich nicht von kurzfristigen operativen Schäden, die in einem sinnvollen Maß kaum funktionieren, sondern vor allen von den langfristigen Schäden, die auch in der Fläche erzeugt werden können. Als Beispiel seien da die keinesfalls stringenten, anhand von willkürlichen Faktoren gesetzten deutschen Exportverbote genannt, die für ein Zusammenwachsen der europäischen Rüstungsindustrie insgesamt wie auch für die Durchführung einzelner Kooperationsprojekte und nicht zuletzt für die deutsche Industrie selbst extrem schädlich sind und letztlich in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Zielen stehen. Und das ist keinesfalls eine deutsche Spezialität, sondern nur ein (wenn auch extremes) Beispiel dafür, dass nationale Politik zur Verfügung stehende Hebel durchaus auch zum eigenen Schaden nutzt. Die Annahme, dass das nicht passieren wird, ist in Anbetracht der vielen Fälle, in denen das passiert, für mich nicht nachvollziehbar. Natürlich ist der eine große gemeinsame Krieg das Extrembeispiel, bei dem ein großes gemeinsames Interesse die Nutzung entsprechender Hebel unwahrscheinlich macht, aber es muss eben gar nicht nur auf diesen großen gemeinsamen Krieg hinaus laufen, sondern kann sich auch um ganz andere Konflikte, inbesondere auch nicht-militärische beziehen.

Meine Ablehnung speziell gegenüber amerikanischen Rüstungsimporten gilt daher eigentlich nicht speziell amerikanischen Rüstungsimporten, sie ist lediglich dem Kontext in dem sie existieren geschuldet. Denn im Gegensatz zu eben bspw innereuropäischen Verhältnissen existiert kein gegenseitiges Machtverhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Auf rüstungsindustrieller Ebene ist das definitiv korrekt, auf politischer und gesamtwirtschaftlicher Ebene sehe ich das so eindeutig allerdings nicht (vor allem in Bezug auf Europa als ganzes). Das von dir "überspitzte" Szenario ergibt deshalb aus mehreren Gründen keinen Sinn, nicht nur weil diese operativen Einschränkungen nicht realistisch sind, vor allem aber, weil die Europa für die USA wesentlich wichtiger ist als Russland und daher die russischen Handelsbeziehungen sicherlich nie höher gewichtet werden als ein Verteidigungsinteresse Deutschlands oder Europas.

Die US-Streitkräfte unterhalten wichtige Basen in Deutschland, das dürfte auch unsere einzige Trumpfkarte sein. Aber auch die sind maximal "bequem", unersetzlich kann man Rammstein und co wohl kaum nennen.

Für die globalen Interessen der USA würde ich die US-Stützpunkte in Deutschland tatsächlich als kurz- und mittelfristig unersetzlich bezeichnen. Und auch sie könnten natürlich als Druckmittel eingesetzt werden, aber wie gesagt, ich halte die Gesamtsituation für völlig unrealitisch. Trotzdem stimme ich dir natürlich zu, und das sage ich auch immer wieder in den entsprechenden Diskussionen (wenn ich mich daran beteilige), nationale Souveränität wird über eine nicht einfach zu ersetzende Beteiligung erreicht, weil dadurch Druckmittel entstehen. Das ist bei Projekten mit den USA weitaus weniger möglich als bei europäischen Projekten.

[DopePopeUrban]

Das gilt aber in einem solchen Maße wie für die Gesamtwirtschaft explizit nicht für die Rüstungsindustrie, die aufgrund von nationalen Regularien und politischem Interesse weitaus weniger integriert ist. MBDA ist ein gutes Beispiel dafür, in anderen (zivilen) Wirtschaftsbereichen wäre das inzwischen ein weitgehend monolitisches Unternehmen mit konzentrierten, spezialisierten Entwicklungs- und Produktionsstätten in verschiedenen Ländern, tatsächlich handelt es sich aber noch immer um eine unnötig dezentralisierte Organisation mit vielen Doppelstrukturen gerade im Entwicklungsbereich, so dass neue Systeme häufig wie Kooperationsprojekte unter einem Dach behandelt werden müssen. Ein deutlich höherer Grad an Integration ist zwar unternehmerisch gewünscht, stellt sich aber weiterhin als politisch schwierig dar.

Das mag auf die individuellen Produkte reduziert durchaus der Fall sein, aber gilt dies auch in dem Maße für Lieferketten?

Selbst wenn ich die "Querulanten" in dem Bereich jetzt ignoriere, selbst bei den Nationen mit einer vermeintlich einheitlichen außenpolitischen Agenda zerfasert sich diese doch bei genauerer Betrachtung aufgrund von nationalen Einzelinteressen. Dies in Kombination mit dem sehr unterschiedlich ausgeprägten Willen zur Um- und Durchsetzung der eigenen Interessen sorgt dafür, es immer wieder auch Streitpunkte explizit bei Rüstungsprojekten gibt.

Damit ist ja auch zu rechnen, mMn ist das allerdings in jeder föderalen Struktur der Fall. Auch Bundesstaaten, Bundesländer, Counties stehen oft in Konkurrenz zueinander oder verfolgen im Rahmen von Rüstungsprojekten eigene Interessen. Sowas sehen wir bei Projekten der Marine ja bspw auch immer wieder.

Dass es zwischen europäischen Staaten kollidierende Eigeninteressen gibt, steht glaube ich außer Frage. Wichtiger wäre meines Erachtens die Betrachtung, ob diese Konflikte so groß und so unüberwindbar sind, dass sie ein einheitliches Auftreten - in diesem Fall sicherheitspolitischer und rüstungspolitischer Natur - verhindern und einen Prozess somit unverkraftbar erschweren. Und ob dies inhärent in der Natur der Zusammenarbeit liegt oder geändert werden kann.
Ich denke persönlich, dass sich die europäischen Partnerstaaten grundsätzlich und häufig zanken werden. Irgendwas ist immer, gerade wenn es um Rüstung geht. Aber diese Probleme halte ich keinesfalls für terminal, solange diese Prozesse ausreichend eng moderiert werden und nicht als Selbstläufer ein Eigenleben entwickeln.

Das Problem dabei ist, dass die Bewertung von "Schaden" auch aufgrund der vorgenannten Unterschiede bei Ziel und Willen der außenpolitischen Agenda so unterschiedlich erfolgt, dass dies real betrachtet durchaus in Kauf genommen wird. […]

Schaden ja, allerdings nur in einem Ausmaß, dass den eigenen nutzen daraus nicht nichtig macht. Das von dir angeführte Beispiel der stark restriktiven deutschen Exportkontrolle ist ein geeignetes, mMn aber nicht für diesen speziellen Punkt, da sie die deutsche Rüstungsindustrie zwar eingeschränkt und gehindert hat, sie aber zu keinem Zeitpunkt in ihrer Existenz bedroht hat. Motive für solche nationalen Interessen sind vielschichtig, nicht immer durchdacht oder überhaupt geeignet, aber es ist sehr ungewöhnlich, dass man auf solch einem Hügel „stirbt“. Das Verhältnis muss (meistens) einigermaßen gegeben sein, selbst die meisten Ideologen dürften das so sehen, auch wenn sie es nicht kommunizieren. Da kann man jetzt drüber diskutieren, ob diese oder jene Maßnahme die Verhältnismäßigkeit wahrt aber im Zweifel wird das eine Einzelfallentscheidung sein.

Ich würde aber soweit gehen zu sagen, dass eine drohende langfristige Beschädigung des Gefüges mit ein Grund sein wird, warum man zum einen, jedenfalls von Seiten der Politik, die Anzahl der „Seitenhieben“ auf einem Minimum hält (oder versucht zu halten) und zum anderen, warum man es trotz bekannter Interessenskonflikte immer wieder versucht. Schwere Geburten sind damit zwar mehr oder minder vorprogrammiert, solange es aber Resultate liefert, soll es mir recht sein.

Auf rüstungsindustrieller Ebene ist das definitiv korrekt, auf politischer und gesamtwirtschaftlicher Ebene sehe ich das so eindeutig allerdings nicht (vor allem in Bezug auf Europa als ganzes). Das von dir "überspitzte" Szenario ergibt deshalb aus mehreren Gründen keinen Sinn, nicht nur weil diese operativen Einschränkungen nicht realistisch sind, vor allem aber, weil die Europa für die USA wesentlich wichtiger ist als Russland und daher die russischen Handelsbeziehungen sicherlich nie höher gewichtet werden als ein Verteidigungsinteresse Deutschlands oder Europas.

Was die gesamtwirtschaftliche Ebene betrifft, bin ich bei dir. Der europäische Binnenmarkt ist für die amerikanische Wirtschaft von enormen Interesse, besonders jetzt, da China als Absatzmarkt zunehmend wegbricht. Allerdings halte ich das (wahrgenommene) Interesse auch für auf diesen Sektor beschränkt.

Politisch ist man zwar zur Zusammenarbeit gewillt, das halte ich aber mehr für einen Nebeneffekt eben dieses wirtschaftlichen Interesses. Man will es sich mit den hiesigen Partnern nicht verscherzen und hat noch einiges an politischer Altlast aus Zeiten des Kalten Krieges am Bein, den man nicht wirklich loswerden kann, ohne fallout zu riskieren. Aber auf diese politische Zusammenarbeit sind die Vereinigten Staaten mEn nicht, wie sich bereits in der Vergangenheit und aktuell wieder zeigt.

Die NATO halte ich in diesem Gefüge für einen Sonderfall, da die Vereinigten Staaten selber enorm durch dieses Bündnis profitieren, obgleich ein Player wie Russland vermutlich nie in der Lage sein wird, die Vereinigten Staaten ernsthaft zu bedrohen.

Das dürfte mEn zu einer Situation führen, die deiner Ansicht sehr ähnlich wäre, aber eben nicht aus politischen sondern aus wirtschaftlichen Interessen. Die Vereinigten Staaten werden wohl kaum Handelsinteressen mit Russland vor europäische Sicherheitsinteressen stellen, aber ich gehe durchaus davon aus, dass man gewillt ist, sich an einer Art Limbo zwischen beiden zu versuchen. Damit wären europäische Interessen zwar nicht egal, kontextual aber inhärent antagonistisch gegenüber russischen/amerikanischen Interessen. Darüber wird man kaum einen europäischen Partner unter den Bus werfen, geziehlte „ambulante“ Eingriffe um die Beteiligten „auf Kurs“ zu bringen, kann ich mir allerdings durchaus vorstellen. In gewisser Weise wird dies bereits heute ab und zu mal seitens der Vereinigten Staaten angedroht.

Das problematische daran ist, dass die Androhung von Maßnahmen kontextual bereits ausreichen kann, worin ich tatsächlich auch das größte Potenzial für Ärger sehe. Unberechenbarkeit oder zumindest der Schein von Unberechenbarkeit kann in Zusammenhang mit theoretisch vorhandener Macht und/oder Möglichkeit ein äußerst wirkungsvolles diplomatisches Instrument sein. Besonders dann, wenn Nägel mit Köpfen auch eigenen Interessen Schaden könnten. Der Einsatz ist nahezu risikofrei, solange keine wirklichen Fakten geschafft werden. Weshalb ich befürchte, dass wir ins Zukunft mehr davon sehen werden, bis es zu einem Knall kommt. Was ich aufgrund der teils grundlegenden Interessenkonflikten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten als fast schon unausweichlich sehe. An dem Tag wird sich dann die Frage klären, ob man in Washington bereit ist, Fakten zu schaffen oder bloß anzudrohen.