United States of America
Also eine der ersten Amtshandlungen von Hr. Mamdani, seit ein paar Tagen ja Bürgermeister von New York, war es, ausgerechnet die IHRA-Verordnungen (International Holocaust Remembrance Alliance) von Vorgänger Adams aufzuheben. Die IHRA unterstützt nicht nur die Aufarbeitung des Holocaust, sondern hilft auch Organisationen und Privatpersonen bei dem Versuch, Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen.
Zitat:Mamdani revokes IHRA antisemitism definition on day 1, amid broad rejection of Adams orders [...]

In one of his first acts in office on Thursday, New York City Mayor Zohran Mamdani revoked the city’s implementation of an antisemitism definition that includes some forms of Israel criticism, in a sweeping rejection of his predecessor’s executive orders.

The mass revocation of those executive orders also canceled other pro-Israel measures taken by the former mayor, Eric Adams. Mamdani, a far-left anti-Zionist, took office with the start of the new year, replacing Adams’s staunchly pro-Israel administration.
https://www.timesofisrael.com/mamdani-re...ms-orders/

Diese erste Amtshandlung von Mamdani spricht Bände.

Schneemann
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Disziplinarmaßnahme gegen Senator Mark Kelly - nach seinen Aufruf zur Befehlsverweigerung werden seine Ruhestandsbezüge als US Navy Captain gekürzt:

Pete Hegseth schrieb:Six weeks ago, Senator Mark Kelly — and five other members of Congress — released a reckless and seditious video that was clearly intended to undermine good order and military discipline. As a retired Navy Captain who is still receiving a military pension, Captain Kelly knows he is still accountable to military justice. And the Department of War — and the American people — expect justice.

Therefore, in response to Senator Mark Kelly’s seditious statements — and his pattern of reckless misconduct — the Department of War is taking administrative action against Captain Mark E. Kelly, USN (Ret). The department has initiated retirement grade determination proceedings under 10 U.S.C. § 1370(f), with reduction in his retired grade resulting in a corresponding reduction in retired pay.
[...]
https://x.com/SecWar/status/2008189258528665898


Der Vizepräsidentenkandidat von Kamala Harris, Tim Walz verzichtet wegen einem klitzekleinen Betrugssskandal in Milliardenhöhe auf seine Wiederwahl:
Zitat:Gov. Tim Walz has dropped out of the 2026 Minnesota Governor’s race amid a multi-billion dollar fraud scandal in his state.
https://x.com/america/status/2008187264501969004
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(05.01.2026, 18:13)Nightwatch schrieb: Der Vizepräsidentenkandidat von Kamala Harris, Tim Walz verzichtet wegen einem klitzekleinen Betrugssskandal in Milliardenhöhe auf seine Wiederwahl
Etwas Kontext dazu (stern.de):
Zitat:"Jede Minute, die ich damit verbringe, meine eigenen politischen Interessen zu verteidigen, ist eine Minute, in der ich mich nicht für die Menschen in Minnesota einsetzen kann", erklärte der frühere demokratische US-Vizepräsidentschaftskandidat. Er habe daher beschlossen, "anderen die Sorge um die Wahl zu überlassen". Er selbst wolle sich stattdessen auf seine Arbeit konzentrieren.
....
Derzeit sieht sich der Demokrat verstärkten Angriffen seitens der Republikaner im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsprogrammen während der Corona-Pandemie ausgesetzt. Viele der Vorwürfe sind nach Angaben von Minnesotas Regierungsmitarbeitern übertrieben oder wurden mittlerweile widerlegt. Dennoch haben sie Walz hinsichtlich der Aussicht auf eine weitere Amtszeit geschadet.
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Tödliche Schüsse in Minnesota: Liste entlarvt die Gewalt von Trumps ICE-Beamten
Zitat:Ein ICE-Beamter erschoss eine Frau in Minneapolis. Der Vorfall sorgt für heftige Kritik. Eine Auflistung zeigt: Es handelt sich um keinen Einzelfall.

Washington, D. C. – Seit US-Präsident Donald Trump ins Amt zurückgekehrt ist und die Abschiebemaßnahmen der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) im ganzen Land ausgeweitet hat, hat es mehrere Schusswaffeneinsätze unter Beteiligung von ICE-Beamten gegeben.

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Im Folgenden ein Überblick über Schusswaffeneinsätze unter Beteiligung von ICE im vergangenen Jahr.
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der aktuelle Vorfall ist durch Video-Aufnahmen dokumentiert.
Ein PKW mit dem späteren Opfer steht - offensichtlich bei Glatteis - quer auf der Straße. Dem PKW nähern sich mehrere bewaffnete und vermummte Personen. Der PKW versucht, die Straße frei zu machen, worauf auf das Opfer - die Fahrerin - geschossen wird.
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(Vor 2 Stunden)Kongo Erich schrieb: der aktuelle Vorfall ist durch Video-Aufnahmen dokumentiert.
Ein PKW mit dem späteren Opfer steht - offensichtlich bei Glatteis - quer auf der Straße. Dem PKW nähern sich mehrere bewaffnete und vermummte Personen. Der PKW versucht, die Straße frei zu machen, worauf auf das Opfer - die Fahrerin - geschossen wird.
Da gehen die Interpretationen natürlich wieder weit auseinander. Mein persönlicher, möglichst neutral gehaltener Eindruck von dem Video ist folgender:
- Die Frau blockierte die Straße. Ob das absichtlich oder eklatant rechtswidrig war, kann man so erstmal nicht beurteilen, eine Ansprache der Fahrerin war aber offensichtlich gerechtfertigt.
- Der erste ICE-Agent näherte sich ihrem offenen Fenster, sie war also für ihn definitiv ansprechbar.
- Er griff jedoch sofort nach dem Türgriff, um die Tür zu öffnen, was auch in den USA keine gängige Vorgehensweise der Polizei ist und dementsprechend bedrohlich auf die Frau gewirkt haben muss, wodurch sie sich anscheinend veranlasst sah, die Flucht zu ergreifen. Das halte ich für nachvollziehbar, wenn in der angespannten Lage, ein bewaffneter und vermummter ICE-Agent trotz der Möglichkeit zur direkten Ansprache (offenes Fenster) direkt die Tür aufzureißen versucht, was zudem auch nicht der ursprünglich nachvollziehbaren Intention der Ansprache entsprochen hätte, die Straße frei zu machen.
- Der spätere Schütze näherte sich von vorne dem Fahrzeug, behindert also den einzigen ihr freistehenden Fluchtweg, bewegt sich aber soweit seitwärts, dass ein Vorbeifahren grundsätzlich möglich erscheint. Dazu setzt sie sogar noch kurz zurück, vmtl. um eben besser an dem Schützen vorbei fahren zu können.
- Es ist nicht erkenn-, aber denkbar, dass sich der Schütze durch das fahrende Fahrzeug gefährdet gesehen hat. Inwiefern die Schussabgabe auf die Fahrerin diese vermeintliche Gefährdung jedoch hätte reduzieren können, ist für mich nicht zu erkennen, insofern fällt die Notwehr-Argumentation -zumindest nach deutschem Rechtsverständnis- dadurch mMn aus, dass es sich nicht um ein "geeignetes" Mittel gehandelt hat, um die Gefährdung zu beenden.
- Auch kann mMn nicht davon ausgegangen werden, dass die Strafverfolgung wegen der vermeintlichen Straßenblockade so hoch priorisiert werden musste, dass der Tod der Fahrerin dazu in Kauf genommen werden konnte.
- Bleibt daher einzig die Frage, ob von der fliehenden Person eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausging. Dazu könnte man argumentieren, dass der Schütze (fälschlicherweise) der Ansicht war, die Frau wolle ihn überfahren, woraus er schlussfolgern musste, dass sie versuchen würde, auch andere Menschen zu überfahren, wenn er sie nicht sofort gewaltsam stoppt.
Zumindest würde ich darauf seine Verteidigung aufbauen, auch wenn ich selbst natürlich nicht daran glaube. Meiner persönlichen Meinung nach, haben beide Agents eklatantes Fehlverhalten gezeigt. Der erste halt unnötig eskaliert, der zweite überzogen reagiert.

Es gibt übrigens auch noch Videoaufnahmen, auf denen zu sehen und zu hören ist, wie jemand, der sich selbst als Arzt ausgibt, versucht, sich Zugang zu der Erschossenen zu verschaffen, um erste Hilfe zu leisten, was ihm verwehrt wird, mit der Begründung, man hätte eigene Sanitätskräfte, die allerdings offenbar zu dem Zeitpunkt noch nicht eingetroffen waren. Erste Hilfe durch ICE fand sichtbar zu dem Zeitpunkt nicht statt. Wie nennt man sowas wohl? "Unterbundene Hilfeleistung"?
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Für US-Verhältnisse völlig normales Law Enforcement. Es ist eine schlechte Idee Gas zu geben wenn ein Beamter mit gezogener Waffe an deiner Motorhaube steht. Das Fahrzeug wird in dem Moment zur tödlichen Waffe. Was die Getötete in dem Moment damit erreichen wollte ist belanglos.
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(Vor 39 Minuten)Nightwatch schrieb: Für US-Verhältnisse völlig normales Law Enforcement.
Aber auch nur im Rahmen solcher Aktionen bzw. Großlagen, insbesondere den ICE-Operationen.
Gerade das sofortige Öffnen der Tür ist keine gängige Praxis der US-Polizei, insbesondere dann nicht, wenn es darum geht, dass die ansprechbare Fahrerin wegfahren soll, das ist komplett kontraproduktiv.
Zitat:Es ist eine schlechte Idee Gas zu geben wenn ein Beamter mit gezogener Waffe an deiner Motorhaube steht.
Er hat die Waffe erst gezogen, als sie losfuhr. Bis dahin lief er noch auf den anderen Agent zu und entfernte sich damit aus der Fahrtrichtung, was noch zusätzlich unterstützt wurde dadurch, dass die Fahrerin kurz zurücksetzte, um an ihm vorbei fahren zu können.
Zitat:Das Fahrzeug wird in dem Moment zur tödlichen Waffe.
Das ist der einzige Ansatzpunkt, den es hier für den Schützen gibt, ja. Aber der ist extrem fragwürdig, weil es keine Gefahr darstellt, wenn jemand wegfährt, nachdem sie von Polizeikräften dazu aufgefordert wurde. Hier kann man sich also nur darauf berufen, dass einerseits das Anfahren ruckartig erfolgte und kein ausreichender Sicherheitsabstand zum Schützen eingehalten wurde, sowie andererseits das versuchte Öffnen der Tür durch den ICE-Agent darauf schließen lässt, dass dieser sie gar nicht -wie es erforderlich gewesen wäre - zum Wegfahren aufgefordert hat, sondern festnehmen wollte. Das würde die Annahme einer potentiell gefährlichen Fluchtsituation ermöglichen.
Zitat:Was die Getötete in dem Moment damit erreichen wollte ist belanglos.
Nein, ist es nicht. Es wird nur leider oft so gehandhabt. Eine klar erkennbare Intention des Gegenübers muss immer Beurteilungsgrundlage des polizeilichen Handelns sein. Und durch ein polizeiliches Fehlverhalten provozierte Panikreaktionen rechtfertigen nicht grundsätzlich alle daraus entstehenden Folgeerscheinungen.

In diesem Fall wäre es möglich, dass beim Schützen selbst eine Schuld verneint wird, allerdings sind mehrere polizeiliche Fehlverhalten mit Todesfolge erkennbar, die trotzdem geahndet werden müssten, auch nach US-Recht - von deutschem ganz zu schweigen.
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