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"Jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können [...]
Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres solle eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden, beschlossen die Delegierten."
Zwangsdienste sind und bleiben verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Daran ändert auch eine Volksabstimmung (was zu begrüßen wäre) nichts. Die Politik muss hier verdammt aufpassen nicht in rechtliche Falllöcher zu tappen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur als Wehrpflicht mit daneben stehenden Ersatzdienst möglich und eben nicht irgendwie schick verpackt als Zwangsdienstjahr für alles und jeden.
Wenn man einen solchen Weg geht wird allerspätestens der EGMR den Daumen senken.
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Allein schon bezeichnend dass von Land und nicht von Gesellschaft gesprochen wird, und dass man sofort soziale und kulturelle Dienste für das Land mit anführt.
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(10.05.2024, 11:57)Nightwatch schrieb: Zwangsdienste sind und bleiben verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Daran ändert auch eine Volksabstimmung (was zu begrüßen wäre) nichts. Die Politik muss hier verdammt aufpassen nicht in rechtliche Falllöcher zu tappen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur als Wehrpflicht mit daneben stehenden Ersatzdienst möglich und eben nicht irgendwie schick verpackt als Zwangsdienstjahr für alles und jeden.
Wenn man einen solchen Weg geht wird allerspätestens der EGMR den Daumen senken.
Ich sag es mal so: Angriffskriege sind ebenfalls völkerrechtswidrig. Das hindert weder Putin daran in die Ukraine einzumarschieren noch seine Soldateska am morden, rauben und schänden.
Insofern sehe ich in die juristische Beurteilung von staatsbürgerlichen Pflichtdiensten (jeglicher Art) als etwaige Zwangsdienste, als eine ziemlich verzerrten Betrachtungsweise einer friedensgewöhnten Komfort- und Wohlstandsgesellschaft.
Bitte nicht persönlich nehmen, ich weiß dass du die rechtliche Legitimität der Wehrpflicht als derzeit einzig gangbare Option hinweisen möchtest.
Vielleicht müssen Teilen der Gesellschaft nichtnur ihre Rechte sondern auch deren Pflichten vor Augen geführt werden.
(10.05.2024, 15:53)Quintus Fabius schrieb: Allein schon bezeichnend dass von Land und nicht von Gesellschaft gesprochen wird, und dass man sofort soziale und kulturelle Dienste für das Land mit anführt.
....junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können", sagte Klingbeil .....
Herr Klingbeil hätte ja auch sagen können:
- seinem Land
- Deutschland
- dem Vaterland
- leisten möchten/wollen
- dienen möchten/ wollen
In früheren Zeiten war der Begriff des Vaterlandes und des Volkes gleichbedeutend mit der heutigen Wort der Gesellschaft. Aber sowas sagt ein Genosse nicht
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Die Muslima GÜLER erklärt, dass sich deutsche Familien mit der Wehrpflicht beschäftigen MÜSSEN:
https://www.youtube.com/watch?v=SSmaI2Brq3c
Ihre Vita diesbezüglich:
Ausbildung zur Hotelfachfrau
Studium der Germanistik und der Kommunikationswissenschaften (mit Abschluss als Magistra Artium)
Referentin der Regierung in NRW für Familie, Frauen, Integration und Emanzipation
seit 2010 deutsche Staatsangehörige
Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW
Bundestagsabgeordnete über die Landesliste in NRW (Direktmandat hat sie nicht erreicht)
Mitglied im Verteidigungsausschuss
übrigens eine CDU Politikerin
Laut ihr benötigen die Deutschen ein anderes Mindsetting. Deshalb ist sie gegen die Widereinführung der Wehrpflicht (!) und stattdessen für eine allgemeine Dienstpflicht von einem Jahr für alle jungen Menschen in der Bundesrepublik, unabhängig von Geschlecht und Staatsbürgerschaft. Sie hätte selbst auch die türkische Staatsbürgerschaft behalten wenn dies möglich gewesen wäre und ist daher für die doppelte Staatsbürgerschaft.
https://www.n-tv.de/politik/Serap-Gueler...88631.html
Verbindungen zu türkischen Nationalisten sind natürlich nichts als Hetze (laut ihr):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...87935.html
https://www.welt.de/print/wams/nrw/artic...erung.html
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Neues zur Wehrpflicht
Zitat:Die Wehrpflicht kommt – und zwar schneller als erwartet. Dies erfordert allerdings, dass sie auf der aktuell gültigen Gesetzeslage basiert und deshalb nur für Männer gilt, wie cpm Defence Network aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnte.
Eine Änderung des Grundgesetzes bzw. dessen Paragraphen 12a erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im deutschen Bundestag. Dies bedeutet in der aktuellen Zusammensetzung eine Unterstützung durch die CDU/CSU-Fraktion. Doch deren Preis für die Zustimmung sei „zu hoch“.
Damit hatte ich ehrlich gesagt nicht gerechnet, das man in der heutigen Zeit noch so stark zwischen den Geschlechtern unterscheidet.
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Müsste eigentlich sofort kassiert werden, vor allem dass nur ein kleiner Teil eines Jahrganges überhaupt eingezogen werden soll schreit noch Ungerechtigkeit.
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Wenn keiner will dann kommt halt auch keiner .
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(06.06.2024, 14:56)Nadine schrieb: Neues zur Wehrpflicht
Damit hatte ich ehrlich gesagt nicht gerechnet, das man in der heutigen Zeit noch so stark zwischen den Geschlechtern unterscheidet.
Es wird eben nur dann unterschieden, wenn es für Frauen Vorteile bringt. Oder hast du schon einmal von der Forderung gehört man müsse eine Frauenquote bei Maurern und Bergabeitern einführen?
Komischerweise wird das bei der Besetzung von DAX-Vorständen anders gesehen. Und offenbar auch unter umgekehrten Vorzeichen bei der Wehrpflicht.
Man verwehrt also aus parteitaktischen Gründen den Frauen die Teilhabe am Militärdienst.
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Frage mich wie das überhaupt funktionieren soll.
Wir haben bei 180000 Mann/Frauen/diversen gerade mal 160000 G36, nur mal so eingeworfen...
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Für was braucht ein Arzt , Pilot , u -Bootbesatzung . Es brauchen vielleicht 80000 Soldaten ein G36 . Bei Marine und Luftwaffe brauch der geringste Teil g36 .
Dazu kommen noch teile die keine G36 haben sondern andere Waffen haben
Hatte Minister nicht gesagt vor kurzem das es keine Wehrpflicht gibt vorläufig ?
Man hat auch Infanterie nicht nur einmal komplett mit neuen g36 ausgestattet in der Zeit seit Einführung g36. Es gibt auch noch genug G3
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(06.06.2024, 21:00)alphall31 schrieb: Für was braucht ein Arzt , Pilot , u -Bootbesatzung . Es brauchen vielleicht 80000 Soldaten ein G36 . Bei Marine und Luftwaffe brauch der geringste Teil g36 .
Dazu kommen noch teile die keine G36 haben sondern andere Waffen haben
Hatte Minister nicht gesagt vor kurzem das es keine Wehrpflicht gibt vorläufig ?
Man hat auch Infanterie nicht nur einmal komplett mit neuen g36 ausgestattet in der Zeit seit Einführung g36. Es gibt auch noch genug G3
bei Bedarf kannste Infantruewaffen en Masse bauen...eine kostet verhältbnismäßig wenig.
Bei Kriegsfall 500.000 fast gar nix im vergleich zu anderen Waffensystemen.
Wichtig sind: Hunderte Millarden Schuss Munition auf Vorrat für Infantrie und Artillerie.
Davon sind wir Lichtjahre entfernt...großer Fehler !
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Ganz klares Nein zur Idee von Pistorius.
Entweder werden Männer und Frauen bei der angedachten Befragung gleich behandelt, oder man lässt das Thema Wehrpflicht ganz sein.
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(12.06.2024, 09:38)Bairbus schrieb: Ganz klares Nein zur Idee von Pistorius.
Entweder werden Männer und Frauen bei der angedachten Befragung gleich behandelt, oder man lässt das Thema Wehrpflicht ganz sein.
Die russlandfreundlichen Seilschaften der SPD zeigen wieder Ihren unerträglichen Zersetzungs Einfluss.
"Bussgelder nur für Männer bei Nichtbeantwortung von Behördenschreiben"....
Lach mich tot...wird vom BVfgG sofort kassiert...oder spätestens vom EUGH.
Entweder die Frauen wollen Gleichberechtigung FÜR ALLES oder GAR NICHTS !!!
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Ich glaube eher, dass Wehrpflicht nur für Männer recht große Chancen hätte (wieder) durchzugehen, ganz anders als eine Dienstpflicht.
Mit der jetzigen Rechtslagen kann Pistorius die Wehrpflicht nur für Männer wieder einführen. Das Grundgesetz sieht die Einziehung von Frauen aktuell schlicht nicht vor. Es müsste geändert werden, dazu bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit, sprich eine Kooperation mit der Union. Das ist politisch zwar denkbar, geht aber nicht von heute auf morgen und schon garnicht, wenn die SPD eigentlich garnicht will und nur Aktivität vortäuscht.
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(12.06.2024, 09:38)Bairbus schrieb: Ganz klares Nein zur Idee von Pistorius.
Entweder werden Männer und Frauen bei der angedachten Befragung gleich behandelt, oder man lässt das Thema Wehrpflicht ganz sein.
So sehe ich das auch. Falls sie keine Frauen ziehen wollen MUSS das Klagen nach dem AGG nach sich ziehen.
Verhinderung von Teilhabe der Frauen. Klare Sache das.
Das gleiche gilt übrigens für alle anderen 71 "Geschlechter".