Europäische Union

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-spitzenposten-fuer-tusk-und-mogherini-zu-gnaden-der-chefs-13127591.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 27591.html</a><!-- m -->

EU-Spitzenposten für Tusk und Mogherini
Zu Gnaden der Chefs

Zählen Befähigung und persönliche Überzeugungskraft, wenn die EU Spitzenposten verteilt? Wenn man Glück hat, fallen die nicht ganz unter den Tisch. Tusk zum Ratspräsidenten zu machen, ist eine gute Wahl. .... Ein Kommentar.
31.08.2014, ....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-eu-aussenbeauftragte-europas-junge-stimme-in-der-welt-1.2109240">http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.2109240</a><!-- m -->

30. August 2014 19:59


Neue EU-Außenbeauftragte
Europas junge Stimme in der Welt

Federica Mogherini ist Anfang 40, war gerade mal vier Monate Italiens Außenministerin - und wird nun EU-Außenbeauftragte. Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Italienerin geeinigt. Was Sie über Mogherini wissen müssen.

...
Sie hat außenpolitische Kompetenz

Mogherini ist zwar erst seit vier Monaten Außenministerin, doch thematisch ist sie schon lange in dem Feld unterwegs. Schon früh interessierte sie sich für Außenpolitik und knüpfte internationale Kontakte. Sie studierte Politikwissenschaften und verfasste ihre Examensarbeit über das Verhältnis von Religion und Politik im Islam. Von 2003 an arbeitete sie für den DS-Parteiapparat in der Abteilung Außenpolitik, deren Leiterin sie später wurde. Sie profilierte sich mit Analysen zur Lage im Irak und Afghanistan sowie zum Friedensprozess im Nahen Osten. Zudem betreute sie die Kontakte zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, zu den US-Demokraten und zu den Friedensbewegungen.

Dass sie politisch nicht nur nach Rom, London oder Berlin blickt, sondern auch nach Brüssel, machte sie schon bei ihrem Amtsantritt als Außenministerin Italiens deutlich: "Der Terrorismus in Libyen, die Krise in der Ukraine oder die Migrationspolitik - es gibt kein Problem, das mit einer nationalen Entscheidung gelöst werden könnte. Wenn man eine echte Lösung will, muss man die mindestens auf europäischer Ebene anstreben."
...

auch die ZEIT kommentiert, räsoniert allerdings nicht über die einzelnen Personen sondern über einen Trend:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/kommentar-eu-gipfel-polen">http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... pfel-polen</a><!-- m -->

EU-Gipfel

Die Europäische Union wird östlicher

Der Konflikt um die Ukraine und die Wahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten zeigen, dass sich die politischen Gewichte in Europa verschoben haben. Ein Kommentar von Matthias Krupa

31. August 2014 06:23 Uhr...

[Erich]

nach den beiden wichtigsten Aufgaben wird inzwischen an der weiteren "Postenverteilung" gefeilt - wobei mir der Begriff "Posten" aus dem Artikel nicht gefällt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/so-wird-die-neue-eu-kommission-zusammengestellt-13133885.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 33885.html</a><!-- m -->

Postenverteilung
Die neue EU-Kommission wird zusammengestellt

Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.
03.09.2014, ...

wobei - "viel wirtschaftspolitischer Sachverstand" - das klingt durchaus sehr gut!

[Erich]

während die Zusammensetzung der Kommission weiter diskutiert wird und sich erste deutliche Widerstände gegen einzelne Kandidaten erheben zerbricht die Fraktion der Kritiker
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-parlament-europaskeptische-fraktion-zerbrochen-13212632.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 12632.html</a><!-- m -->

Europaskeptische Fraktion zerbrochen

Das Europäische Parlament zählt fortan nur noch sechs statt wie bisher sieben Fraktionen. Die unter der Führung der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip gebildete Gruppierung „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ hat ihren Fraktionsstatus verloren.

16.10.2014, von Michael Stabenow, Brüssel ....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article141617427/Naechtlicher-Verhandlungsmarathon-ueber-315-Milliarden.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... arden.html</a><!-- m -->

17:44

Nächtlicher Verhandlungsmarathon über 315 Milliarden

In einem nächtlichen Marathonsitzung hat die EU das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte beschlossen: Es soll 1,3 Millionen neue Jobs schaffen – über einen komplizierten Hebeleffekt.

...
Das Investitionsprogramm ist eines der wichtigsten Projekte von Kommissionspräsident Juncker. Noch bevor er überhaupt sein Amt antrat, plante der Luxemburger bereits das Programm, das 1,3 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen soll. Der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) soll damit das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Europas werden.

Juncker reagiert damit auf die Investitionsschwäche in Europa. Auch wenn die Wirtschaft in vielen Ländern nach der großen Finanzkrise des Jahres 2008 wieder in Schwung kam, verharren die Investitionen doch weitgehend auf niedrigem Niveau. Die Europäische Union möchte das mit der Anschubfinanzierung von Projekten ändern, die private Investoren im Alleingang nicht angehen würden.
...

Nach Angaben der EU-Kommission kann der Fonds schon bald seine Arbeit aufnehmen. Am 19. Juni sollen die EU-Finanzminister über das Projekt abstimmen, am 24. Juni wird das Parlament mit einer finalen Abstimmung folgen. Am "Ende des Sommers" werde der Fonds aktiv sein, erklärte die EU-Kommission. Der für Investitionen verantwortliche EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte: "Das Wichtigste ist, dass wir damit beginnen, Investments, Jobs und Wachstum in Europa anzuschieben."

Der Fonds wird wahrscheinlich überall da investieren, wo es nicht nötig ist ...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article141919414/Warum-Europa-zu-einer-Sozialunion-werden-muss.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... -muss.html</a><!-- m -->

04.06.2015
Warum Europa zu einer Sozialunion werden muss

Arbeitslosigkeit, Schulden, Spannungen. Die Idee Europa steht in der Kritik wie selten zuvor. Zeit, dass Deutschland und Frankreich die Gemeinschaft stärken: mit einer Wirtschafts- und Sozialunion.
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auch Deutschland ist eine "Sozialunion". Das hat der Begriff "Sozialstaat" zur Folge. Damit werden allen entsprechende soziale Mindeststandards garantiert. Warum soll das in Europa nicht sein? Wollen wir massive wirtschaftliche Ungleichgewichte?

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/turin-grabtuch-papst-103.html">http://www.tagesschau.de/ausland/turin- ... t-103.html</a><!-- m -->

Tränen in den Augen, Wut im Bauch

Stand: 21.06.2015 14:20 Uhr
Bei seiner Pilgerreise nach Turin hat Papst Franziskus menschenwürdige Arbeit für alle gefordert. Die Wirtschaft müsse dem Allgemeinwohl und nicht dem Kapital dienen. Auch den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisierte Franziskus scharf.
...

"Das erfordert ein Wirtschaftsmodell, das nicht dem Kapital dient sondern dem Allgemeinwohl", sagte Franziskus. Besonders Frauen, die einen Großteil der Belastung durch die Versorgung der Familie trügen, seien in der Arbeitswelt weiterhin massiv diskriminiert.
...

das ist der Schrei nach einer sozialen Marktwirtschaft - und die erneute Absage gegenüber dem reinen Kapitalismus, der das Gewinnstreben über den Menschen stellt.
Also die Betonung der "kontinentaleuropäischen" Werte, im Gegensatz zum neoliberalen Wirtschaftskurs etwa der USA ....

[Erich]

Ergänzend zum Griechenland-Thread die paneuropäische Sicht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zur-griechenland-krise-sie-sind-unsere-schwestern-und-brueder-13658746.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 58746.html</a><!-- m -->

Kommentar
Sie sind unsere Schwestern und Brüder!
Europäische Integration bedeutet Frieden - das ist kein leeres Gerede! Sondern der Kern des ganzen Projekts. Es gibt keinen besseren Weg. So werden wir auch den Griechen weiter helfen müssen - so oder so.

27.06.2015, ....

[Erich]

Die Meldungen mit diesem Tenor häufen sich
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-es-geht-ums-ganze-1.2549406">http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.2549406</a><!-- m -->

5. Juli 2015, 09:27 Uhr Europas Zukunft

Es geht ums Ganze

Egal wie das Referendum in Griechenland ausgeht: Die Europäische Gemeinschaft wird sich eingestehen müssen, dass es so nicht mehr weitergeht. Sie braucht jetzt, mehr denn je, Mut.
...

Bislang hatten die Staats- und Regierungschefs auf finanzpolitische Details verwiesen, sich für weitgehend unzuständig erklärt und Ratspräsident Tusk die Einberufung eines Euro-Sondergipfels übel genommen. Ab Montag gibt es erst einmal keine Details mehr. Es geht dann um eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen in der Geschichte der EU.

Im Falle eines Ja müsste Griechenland auf eine Weise im Euro gehalten werden, die den Aufbau von Staat und Wirtschaft ermöglicht. Im Falle eines klaren Nein werden weder Juncker noch Merkel eine Politik des Weiterwurschtelns rechtfertigen können. Sie müssten Griechenland einen Weg ... ebnen, der nicht zugleich aus der EU führt. Die Union unterschiedlicher Integrationstiefen ist längst Realität. Würde das als Dauerzustand akzeptiert, erleichterte das auch die Verhandlungen mit Großbritannien. Auf der anderen Seite muss die Wirtschafts- und Währungsunion schneller und konsequenter komplettiert werden, als der bisherige Plan mit der vagen Aussicht auf ein gemeinsames Schatzamt es vorsieht.
...

(und dass die bisherige Krisenpolitik etwa für Griechenland gescheitert ist, habe ich hier näher erläutert).
Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken, nicht die Interessen von Finanzmärkten - also der Reichen.

[Erich]

wie ich hier schon verlinkt hatte, scheint sich die "Großwetterlage" zu wenden. Und ich bin überzeugt, dass das auch nötig ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/grexit-griechenland-europa">http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/g ... and-europa</a><!-- m -->

Europa sollte das Oxi ernst nehmen
Das Referendum in Griechenland hat die tiefe Spaltung Europas offenbart. Soll im Süden nicht eine ganze Generation verloren gehen, braucht es mehr als Strukturreformen. Ein Kommentar von Marcus Gatzke
11. Juli 2015 21:27 Uhr ...

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article143890471/Diese-Optionen-liegen-in-Bruessel-auf-dem-Tisch.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... Tisch.html</a><!-- m -->

18:04
Diese Optionen liegen in Brüssel auf dem Tisch

Die Euro-Zone zeigt sich in der Griechenland-Krise uneins wie nie. Dennoch müssen die Regierungschefs in den nächsten Stunden ein Ergebnis erzielen – alles andere wäre ein Armutszeugnis für Europa.
...

Das Geld für schnelle Hilfen ist da, beispielsweise stünden im Rahmen des sogenannten Securities Markets Programme (SMP) 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen bereit, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit griechischen Papieren gemacht hat. Außerdem könnte die EZB unter bestimmten Bedingungen ihre Notkredite an griechische Banken über die bisherigen 90 Milliarden Euro hinaus erhöhen.

Der Plan der Kreditgeber ist offenbar: Tsipras soll in den kommenden Tagen garantieren, dass die erheblichen Nachforderungen der Gläubiger mit Blick auf die griechische Reformpläne auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem soll damit begonnen werden, die ersten Reformpläne aus Athen bereits konkret umzusetzen. Erst dann können die Verhandlungen über ein neues drittes Hilfspaket im Umfang von 74 Milliarden Euro und drei Jahren Laufzeit beginnen.
...

[Tiger]

Wir haben vor kurzem einen historischen Moment erlebt: Der deutsch-französische Motor der EU ist wohl endgültig auseinandergeflogen. Wird die EU den neuen Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich überleben?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-deutschland-und-frankreich-spalten-die-eurozone-a-1043825.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 43825.html</a><!-- m -->

Regelwut oder Schuldengemeinschaft: Wie Deutschland und Frankreich die Eurozone spalten

Der Streit um Griechenland offenbart, wie unterschiedlich die Visionen für die Eurozone sind. Deutschland setzt auf Regeln und Sanktionen, Frankreich und andere wollen vor allem eine gemeinsame Haftung. Kann das gut gehen?

Ein Artikel, der ähnliche Töne anschlägt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/frankreich-griechenland-kompromiss-wolfgang-schaeuble-kritik">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ble-kritik</a><!-- m -->

Frankreichs Abrechnung mit deutscher Vorherrschaft
Französische Kommentatoren kritisieren nach dem Griechenland-Deal die Bundesregierung als Totengräber Europas. Es gibt aber auch Verständnis für Deutschlands Starrsinn.

Ich bin pessimistisch, das die EU das auf Dauer übersteht.
Auf das, was dabei 'rauskommen könnte habe ich hier
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=41&t=3070&start=825">viewtopic.php?f=41&t=3070&start=825</a><!-- l -->
bereits aufmerksam gemacht.

[Erich]

was die Süddeutsche da beschreibt ist Neo-Liberalismus ohne Rücksicht auf die Menschen - also Geld wichtiger als Demokratie und Soziales:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/zorneines-soziologen-mexikaner-europas-1.2582666">http://www.sueddeutsche.de/kultur/zorne ... -1.2582666</a><!-- m -->

26. Juli 2015, 18:44 Uhr

Griechenland-Politik
Das "System Schäuble" amerikanisiert Europa

Wir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.
...

Vor bald zwanzig Jahren hat Pierre Bourdieu das "Modell Tietmeyer" gegeißelt und damit die offenkundige Strategie des "Hohepriesters der D-Mark", als Bundesbankpräsident das gesamte Europa in geld- und finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen. Was Bourdieus damalige Intervention ausgelöst hatte, war ein Interview Tietmeyers in Le Monde gewesen, bei dem dieser wie in einem Brennglas das gesamte Inventar der damals noch nicht ganz so selbstverständlich akzeptierten neoliberalen Diskurswelt zum Besten gegeben hatte: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskontrolle, Deregulierung und Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsflexibilität. Mehr - und vor allem anderes - brauche es nicht zum gesellschaftlichen Glück.

Nun, das "Modell Tietmeyer" hat sich zweifelsohne durchgesetzt, erstaunlicherweise ungeachtet des Warnrufs eines berühmten Soziologen. Und wer das inkriminierte Interview heute liest, dem mag das Echauffierungswürdige desselben kaum mehr auffallen, ist Tietmeyers Rede doch seither so oft von so vielen wiederholt worden, dass der Widerwille gegen das Interview mittlerweile überwunden und seine Magerkost geschluckt ist.
...

Wir erleben gegenwärtig die innere Kolonialisierung Europas: Die politische Ökonomie des europäischen Imperialismus kehrt auf den Kontinent und, mehr noch, innerhalb der Grenzen der Europäischen Union zurück. Mit einigem Recht könnte man auch von einem weiteren Schritt der Amerikanisierung Europas sprechen, denn mit Griechenland - und ein, zwei . . . viele "Griechenlands" werden folgen - schafft sich die europäische Wirtschafts- und Währungsunion den Hinterhof im eigenen Haus, sein Lateinamerika am Mittelmeer.
...

Wer wissen will, was die Agenda dieser Strukturanpassung ausmacht, der sollte lesen, was der griechische Ministerpräsident jüngst in Brüssel abzunicken hatte: die Öffnung der Märkte und die Preisgabe öffentlichen Eigentums, die Senkung der Sozialleistungen und die Privatisierung der Infrastruktur - garniert mit der Entmündigung der nationalen Regierung und der Destabilisierung der Demokratie.
...

... - die Folgeeffekte der US-amerikanischen Hinterhofpolitik lassen grüßen: Millionen Flüchtlinge, die ihre politisch ruinierten und ökonomisch ausgesaugten Heimatländer verlassen und den gefährlichen Weg über die Abschottungsanlagen der reichen Gesellschaften wagen, um ihre Lebenschancen dort zu suchen, wo sie als "Illegale" kriminalisiert und im Zweifel vom rassistischen Mob terrorisiert werden. Die Griechen werden die Mexikaner Europas - und während die unter verallgemeinertem Roma-Verdacht stehenden Bulgaren und Rumäninnen bereits eine Stufe darunter stehen, zittern die "gut ausgebildeten" Spanier und Italienerinnen schon, wie lange ihr Humankapital wohl in den prosperierenden Zentren des europäischen Kapitals noch gebraucht werden wird.
...

Tsipras ... hat sich die zwanglos erzwungene politische Entmachtung, ökonomische Ausbeutung und soziale Desintegration Griechenlands im Parlament bestätigen lassen. So geht Demokratie in Europa heute - das System Schäuble macht's möglich. Und ewig rauscht das Geld.

Der Autor ist Professor am Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München.

das ist nicht mein Europa!

[triangolum]

Yanis Varoufakis: Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie

"Lasst uns allein mit dieser Hilfe, die uns nur in ewige Knechtschaft zwingt! Mit dem Hilfsprogramm wurde Griechenland faktisch zu einem Protektorat.Die Eurogruppe, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, eigentlich ein informelles Forum ist ohne Machtbefugnisse, erteilt Völkern Befehle: Sie wollen Untertanen, die den Kopf beugen, nicken, demütig sind und tun, was ihnen befohlen wird. Diese Eurogruppe agiert ohne jede Kontrolle - und trifft Entscheidungen über Leben und Tod. Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek hat neulich davon geredet, dass es bei diesem Kampf um Griechenland um Fundamentales geht, nämlich "die Leitkultur". Wer hat das Sagen in Europa? Die Völker?"
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/yanis-varoufakis-im-stern-interview--griechenlands-ex-finanzminister-ueber-wolfgang-schaeuble--schmutzige-tricks-und-das-ende-der-demokratie-6368972.html">http://www.stern.de/politik/ausland/yan ... 68972.html</a><!-- m -->

Nur wer noch glaubte in einem Rechtsstaat zu leben.

[Schneemann]

Diese Meldung könnte auch in den Migrationsstrang oder in jenen über die Flüchtlingsströme, da es sich indessen um ein gesamteuropäisches bzw. (organisatorisch gesehen) EU-spezielles Problem handelt, welches die Zusammenarbeit auf Jahre erschweren könnte, stelle ich es mal hier ein.

EU-Staaten in Flüchtlingskrise entzweit

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich über die Frage der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen entzweit.

Gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen die Innenminister am Dienstag in Brüssel die Umsiedlung der Menschen mit Aussicht auf Asyl, die vornehmlich in Griechenland und Italien angekommen sind. "Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation", rechtfertigte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die ungewöhnliche Abstimmung im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit. Wenn es keinen Beschluss gegeben hätte, wäre Europa noch mehr entzweit worden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. "Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen."

Gegen den Ministerbeschluss stimmten Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, dass es eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Slowakei während seiner Regierungszeit nicht geben werde. [...] Die osteuropäischen Länder sperren sich vor allem gegen Vorgaben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Im Ratsbeschluss verzichteten die EU-Minister nach Angaben Asselborns allerdings auf das Reizwort einer verpflichtenden Quote. Der Luxemburger kündigte an, dass die Frage nach einer permanenten Verteilung später erörtert werden soll. Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungchefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise. [...]

Vor der Sitzung in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitlicheres Vorgehen in der EU gefordert. Der gesamte "Flüchtlingsprozess" laufe im Augenblick "sehr ungeordnet" ab, sagte sie in Berlin. Notwendig seien "Signale der Ordnung", wozu etwa der Schutz der EU-Außengrenzen gehöre.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0RN0CT20150923">http://de.reuters.com/article/worldNews ... CT20150923</a><!-- m -->

Das Verhalten der genannten vier Staaten ist alles andere als solidarisch, ja irgendwo befremdlich und realitätsfern; und sie wird den vier Ländern vermutlich in Zukunft innerhalb der EU zum Nachteil gereichen, vor allem, wenn sie selbst politische Belange einbringen.

Schneemann.

[Mitleser]

Man sollte dabei bedenken, dass die Zahlen die jetzt genannt werden natürlich lediglich Türöffner sind. Die "Verweigerer" wissen durchaus, dass anschließend je nach Faktenlage beliebig erhöht wird.
Was sie genauso wenig wie irgendjemand sonst, wissen können ist, ob die Einwanderungswelle irgendwann abebbt. Es gibt ja im Moment keinerlei Hinweis darauf dass die Zahl der Menschen die nach Europa kommen abnehmen wird. Da ist, angesichts der allgemeinen Ratlosigkeit, Verweigerung erst mal eine kluge Strategie. Sie erhöht den innenpolitischen Druck auf die anderen, sich etwas konkretes einfallen zu lassen statt nur den Dingen bzw Menschen ihren Lauf zu lassen wie bisher.
Die Migrationsbewegung schafft begründbare Ängste, und Ängste führen zu nationalistischen Trotzreaktionen. In Ungarn z.B. rettet der harte Kurs die nächste Wahl. Auch die Ösis haben bald die Nase voll. Wir können nicht ewig darauf bauen dass die ökonomische Abhängigkeit der ärmeren Nachbarn sie auf dem von uns gewünschten Kurs hält. Das ist eine Zerreißprobe.

[Schneemann]

Es solte meiner Meinung nach in einer Gemeinschaft nicht das vorrangige Ziel einzelner Staaten sein, "Druck" auf irgendwen aufzubauen, nur weil in der Zukunft vielleicht eventuell weiterführend Probleme bestehen könnten. Gerade in einer Gemeinschaft müsste man selbstverpflichtend nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, vor allem, wenn es sich um ein so sensibles Thema wie die Flüchtlingsfrage handelt. Zudem bin ich auch nicht bereit, die Entscheidungsfindung hierüber Leuten wie Herrn Orban zu überlassen.

Schneemann.