Europäische Union

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-eu-juncker-will-vor-den-briten-nicht-auf-die-knie-fallen-1.1988163">http://www.sueddeutsche.de/politik/mach ... -1.1988163</a><!-- m -->

5. Juni 2014 15:17

Machtkampf in der EU
Juncker will "vor den Briten nicht auf die Knie fallen"

Der britische Premier David Cameron kämpft verbissen gegen Jean-Claude Juncker als möglichen EU-Kommissionspräsidenten. Der geht nun in die Offensive, beklagt sich über eine "Schmutzkampagne" in den Medien und kritisiert auch noch Ratspräsident Herman Van Rompuy.
...

[srg]

http://www.sueddeutsche.de/politik/macht...-1.1988163

5. Juni 2014 15:17

Machtkampf in der EU
Juncker will "vor den Briten nicht auf die Knie fallen"

Der britische Premier David Cameron kämpft verbissen gegen Jean-Claude Juncker als möglichen EU-Kommissionspräsidenten. Der geht nun in die Offensive, beklagt sich über eine "Schmutzkampagne" in den Medien und kritisiert auch noch Ratspräsident Herman Van Rompuy.
...

Das verspricht noch spannend zu werden. Das die kleine AfD schon anfangs ein gewisses Gewicht erzielt hätte ich gar nicht gedacht, aber manchmal wird man eben noch positiv überrascht. Merkel wird nur zwei Möglichkeiten haben: Juncker fallen lassen oder im eigenen Land einer wachsenden Oppositionspartei gegenüberstehen, die von Cameron den Ritterschlag erhält.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/posten-geschachere-in-der-eu-schleichender-putsch-1.1989516">http://www.sueddeutsche.de/politik/post ... -1.1989516</a><!-- m -->

8. Juni 2014 13:02

Posten-Geschachere in der EU
Schleichender Putsch

Juncker? Oder doch Schulz? Vordergründig ringen Mitgliedstaaten und Europaparlament um die Besetzung des Chefpostens. Der eigentliche Kampf ist komplizierter, geradezu episch. Es geht um Macht - und um die Dominanz der Nationalstaaten im europäischen Gefüge.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/politisches-kraeftemessen-nach-der-europawahl-wahlsieger-war-juncker-und-sollte-es-auch-bleiben-1.1989257">http://www.sueddeutsche.de/politik/poli ... -1.1989257</a><!-- m -->

8. Juni 2014 08:52

Politisches Kräftemessen nach der Europawahl
Wahlsieger war Juncker - und sollte es auch bleiben

Der luxemburgische Christdemokrat Juncker hat die Europawahl gewonnen. Übergehen die Staats- und Regierungschefs ihn nun bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten, so missachten sie die Bürger, schwächen Europa und bestätigen das Klischee vom volksfernen Moloch Brüssel.

...

[Erich]

der Streit um die Umsetzung der Europawahl geht weiter:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-spitzenkandidaten-ein-halber-schritt-zu-mehr-demokratie-1.2004605">http://www.sueddeutsche.de/politik/stre ... -1.2004605</a><!-- m -->

18. Juni 2014 10:12


Streit um EU-Spitzenkandidaten
Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt.
...

es ist interessant:
Schulz wurde fast unbemerkt zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt, der konservative Juncker als Wahlsieger kämpft um den Vollzug des Wählervotums und die antieuropäischen nationalkonservativen Parteien wähnen sich so gestärkt (sogar Camerons Anti-Europäer, die Tories, nehmen die Brüder in ihre Fraktion auf) - da bringt die Süddeutsche einen ganz neuen Zungenschlag:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklung-der-eu-europas-zukunft-ist-links-1.2002553">http://www.sueddeutsche.de/politik/entw ... -1.2002553</a><!-- m -->

19. Juni 2014 09:50


Entwicklung der EU
Europas Zukunft ist links

Rechtspopulistische Parteien gelten als die großen Sieger der Europawahl. Manche erklären daher die europäische Linke für tot. Doch das Gegenteil ist der Fall.
...

ehrlich gesagt: so, wie sich "die Rechte" gegenseitig blockieren zeigt offenbar nur die europäische Linke Ordnung und Struktur. Je desolater die Auseinandersetzung um den Wählerauftrag wird, desto mehr gewinnt die andere Seite, die sich auch bei der Akzeptanz des Wahlergebnisses als die besseren Demokraten darstellt.
Ja Mr. Cameron, ich habe Herrn Juncker auch nicht gewählt. Er stand nicht zu Wahl. Aber ich habe eine Partei gewählt. Und es ist auch in Deutschland guter Brauch, dass die Parteien mit einem "Spitzenkandidaten" (oder einer Kandidatin) antreten, der (oder die) dann im Falle des Wahlsieges der entsprechenden Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Und nur, wenn da keine Regierung zustande kommt, erhalten andere eine Chance.

Wer den Wählerwillen nicht respektiert, und damit die Demokratisierung der EU verhindert, der hat in der EU nichts zu suchen und soll aus der Union austreten. Denn der stellt sich gegen den gemeinsamen Wertekanon, der die elementare Basis, die Grundlage für ein demokratisches Europa der Freiheit ist.

Und dann, Mr. Cameron, hat "die europäische Linke" wirklich gewonnen.

[Schneemann]

Während man die letzten Tage über die Zukunft von Jean-Claude Juncker von den Konservativen ein relativ unwürdiges politisches Herumgeschacher erleben musste (besonders auch Cameron hat sich nicht gerade vorbildlich bezüglich Akzeptanz des Wählerwillens verhalten), bringt sich Martin Schulz von den Sozialdemokraten in Stellung für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Personaldebatten in der EU

Schulz will Vize werden

Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will deutscher Vizepräsident der EU-Kommission werden. "Ich habe diese Ambition, Vizepräsident der Europäischen Kommission zu sein", sagte der SPD-Politiker nach seiner Wahl zum Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion.

Schulz appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, sie sollten dem EU-Parlament seinen christdemokratischen Gegenkandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident vorzuschlagen. „Wir dürfen nicht einen Prozess verzögern, über den die Wähler abgestimmt haben", sagte er. [...]

Die Sozialdemokraten sind mit 191 Abgeordneten die zweitstärkste politische Kraft des Parlaments - nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) mit 221 Sitzen. Schulz bekam 189 Ja-Stimmen und kehrt damit auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden zurück, den er bereits zwischen 2004 und Januar 2012 ausgeübt hatte. Im Europaparlament werden jetzt die beiden größten Fraktionen von deutschen Politikern geführt: Vorsitzender der EVP-Fraktion ist Manfred Weber von der CSU.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/martin-schulz-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/martin-schulz-100.html</a><!-- m -->

EDIT/Nachtrag: Erich war schneller.

Schneemann.

[Erich]

Die Solzialdemokratie gibt sich zurückhaltend bescheiden
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/rangelei-um-spitzenposten-spd-verzichtet-auf-eu-kommissarsposten-1.2008046">http://www.sueddeutsche.de/politik/rang ... -1.2008046</a><!-- m -->

20. Juni 2014 11:14


Zukunft von Martin Schulz
SPD verzichtet auf EU-Kommissarsposten

Der Streit um die Zukunft von Martin Schulz scheint vorerst beendet. Die SPD will Informationen von Spiegel Online zufolge auf einen Kommissarsposten verzichten - stellt jedoch eine Bedingung.

...
SPD will "Achse Juncker/Schulz"

Im Streit um die EU-Spitzenposten pocht die SPD nicht mehr auf einen Kommissarsposten in Brüssel und macht so den Weg für eine Lösung frei. "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren", sagte Parteichef Sigmar Gabriel Spiegel Online. "Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz." Allerdings stellt Gabriel eine Bedingung: Martin Schulz müsse erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werden. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Sigmar Gabriel.
...

mit einem Kommentar der FAZ
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zu-gabriel-und-schulz-das-neue-juncker-junktim-13000314.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 00314.html</a><!-- m -->

Schulz und Gabriel
Das neue Juncker-Junktim der Sozialdemokraten
Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten für Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzureißen, was sie seit Monaten aufgebaut hat.
...

Sigmar Gabriel ... formulierte ein neues, ein realistisches Juncker-Junktim: Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz zum Parlamentspräsidenten sollten verknüpft werden, sagte Gabriel „Spiegel-Online“. Fast scheint es so, als habe ihm Merkel gesagt: Jetzt übertreibt es mal bitte nicht.

finde ich irgendwie logisch: die stärkste Fraktion stellt mit ihrem Spitzenkandidaten den Kommissionspräsidenten, die stärkste "Oppositionsfraktion" den Parlamentspräsidenten - das könnte der Beginn einer guten demokratischen Tradition werden

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/sozialisten-europa-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/sozial ... a-100.html</a><!-- m -->

Mini-Gipfel in Paris

Rückenwind für Juncker von links

Stand: 21.06.2014 17:09 Uhr

Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die sozialdemokratischen und sozialistischen Staats- und Regierungschefs hinter die Kandidatur des Konservativen Juncker als Kommissionschef gestellt. Gleichzeitig verlangten sie mehr Zeit zum Schuldenabbau für reformwillige Staaten.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-und-stabilitaetspakt-van-rompuy-legt-fahrplan-vor-a-976955.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 76955.html</a><!-- m -->

Strukturdebatte vor EU-Gipfel: Fahrplan für die Zukunft Europas

Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Soll Europa weiter sparen oder investieren? Beim EU-Gipfel geht es um wichtige Richtungsentscheidungen. Ein vertrauliches Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy könnte Grundlage für die Beschlüsse sein.

Montag, 23.06.2014 – 18:47 Uhr
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-juncker-als-neuer-chef-der-eu-kommission-nominiert-1.2020055">http://www.sueddeutsche.de/politik/gipf ... -1.2020055</a><!-- m -->

27. Juni 2014 16:32

Gipfel in Brüssel
Juncker als neuer Chef der EU-Kommission nominiert

Nach wochenlangen Diskussionen gibt es eine Entscheidung: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll der neue EU-Kommissionspräsident werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.

...

dass es dafür ein wochenlanges Gezerre gab, ist für die "demokratische Wertegemeinschaft" blamabel

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-zu-juncker-europa-gewinnt-cameron-verliert-a-978078.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 78078.html</a><!-- m -->

Juncker als EU-Kommissionschef: Europa gewinnt, Cameron verliert

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident, die Regierungschefs beschließen zum ersten Mal ein konkretes Programm. Europa bewegt sich, nur Großbritannien bleibt zurück.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-schulz-102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/europa ... z-102.html</a><!-- m -->

Europaparlament wählt Schulz zum Präsidenten

Noch einmal oberster Parlamentarier

Stand: 01.07.2014 12:49 Uhr

Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments erhielt der Sozialdemokrat in Straßburg 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen. Notwendig war die absolute Mehrheit - also 307 Stimmen.
...

ich denke, das könnte eine gute demokratische Tradition begründen. Der Spitzenkandidat der größten Fraktion wird Kommisssionspräsident, der Spitzenkandidat der zeitstärksten Gruppe dann Parlamentspräsident.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article129888976/AfD-Chef-Lucke-faellt-im-EU-Parlament-durch.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... durch.html</a><!-- m -->

16:57

AfD-Chef Lucke fällt im EU-Parlament durch

Deutsche Abgeordnete werden im EU-Parlament in zentralen Stellen mitwirken, die vom Haushalts- bis zum Verkehrsausschuss reichen. Für AfD-Chef Lucke reichte es nicht. Die Begründung ist interessant.

...
AfD-Gründer Bernd Lucke fiel bei der Wahl zum 3. Vizechef des mächtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) ... glatt durch. Die Sozialisten hatten eine geheime Wahl beantragt, nur 21 Ausschussmitglieder stimmten für Lucke, 30 gegen ihn. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), der mit klarer Mehrheit als erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses gewählt wurde, sagte der "Welt": "Herr Lucke ist durchgefallen, weil er eine Bewerbungsrede für ein nationales Parlament gehalten hatte."

Lucke hatte in seiner Rede die Euro-Rettungspolitik stark kritisiert. Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Kandidaten für wichtige Ausschussposten ist äußerst selten, da die Parteien zuvor minutiöse Absprachen getroffen hatten und sich alle Seiten darauf verlassen, dass diese Deals auch eingehalten werden. Lucke gehört der drittstärksten Fraktion im Parlament an.
....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-eu-kommissionspraesident-juncker-startet-mit-reformeifer-1.2047293">http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.2047293</a><!-- m -->

15. Juli 2014 14:12

Neuer EU-Kommissionspräsident
Juncker startet mit Reformeifer

Nach wochenlanger Diskussion und gegen den erbitterten Widerstand der Briten: Die EU-Parlamentarier wählen den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen.

...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/juncker-als-kommissionspraesident-gewaehlt-sieg-des-parlaments-13047685.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 47685.html</a><!-- m -->

Juncker als Kommissionspräsident gewählt
Sieg des Parlaments

In anderen Arenen würde man das einen Kantersieg nennen: Die Straßburger Volksvertretung hat ihren Favoriten zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt und die Staats- und Regierungschefs zum Notar des Parlamentswillens degradiert.
15.07.2014, ....

was auch dem Parlamentspräsidenten Schulz zu verdanken ist

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-100.html</a><!-- m -->

Streit um Mogherini als EU-Außenbeauftragte

Renzi lässt die Muskeln spielen


Stand: 01.08.2014 16:38 Uhr

Die Kandidaten für die Besetzung der neuen EU-Kommission stehen fest. Umstritten bleibt die Personalie aus Italien: Premier Renzi will die junge Außenministerin Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten machen. Auf Kritik reagiert er verschnupft.
...

Vorbehalte gegen Mogherini in Osteuropa

Es sind vor allem osteuropäische Staaten, die Italiens Außenministerin nicht zutrauen, das Amt der EU-Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionschefin zu übernehmen. Mogherini wurde erst im Februar von Matteo Renzi zur Außenministerin gekürt.

...

ein etwas sehr chauvinistischer Kommentar wäre: "hübsch ist sie ja, aber ob sie erfahren genug ist, in diesen Zeiten Aussenpolitik der EU global wirksam zu vertreten". Nur wird diese Kommentierung durch die nächsten Passagen im Artikel relativiert:

...

Schon damals machte sie deutlich, dass für sie die Musik nicht in Rom, London oder Berlin spielt, sondern in Brüssel: "Der Terrorismus in Libyen, die Krise in der Ukraine oder die Migrationspolitik - es gibt kein Problem, das mit einer nationalen Entscheidung gelöst werden könnte. Wenn man eine echte Lösung will, muss man die mindestens auf europäischer Ebene anstreben."
...

das klingt dann schon so, als ob Mogherini die Zeichen der Zeit erkannt hätte - und damit "Erfahrung" durch "Klugheit" (wie sie auch jüngere Bewerberinnen haben können) mehr aus ausgleichen könnte. Und ihre Chancen stehen gar nicht einmal so schlecht:

...
Italiens Sozialdemokraten beanspruchen den zweitwichtigsten Posten in der EU-Kommission für sich, da sie nach den Europawahlen die stärkste Partei im Parlament stellen und da der Posten des Kommissionpräsidenten bereits vom EVP-Kandidaten Jean Claude Juncker bekleidet wird.
...

[Erich]

nun ist klar, wer was wird
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/europawahl/96bgs3s-eu-gipfel-vergibt-topposten-federica-mogherini-donald-tusk#.focus.EU%20macht%20Tusk%20zum%20Ratschef.312.1259">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... f.312.1259</a><!-- m -->

30.08.2014, 20:04 Uhr

EU-Gipfel vergibt Topposten an Federica Mogherini und Donald Tusk

Vor sechs Wochen war der EU-Gipfel an der Besetzung der Spitzenjobs noch unrühmlich gescheitert. Jetzt geht es ziemlich zügig. Unter dem Druck der Ukraine-Krise müssen sich die 28 EU-Chefs zusammenraufen. Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-eu-topposten-an-mogherini-und-tusk-1.2110073">http://www.sueddeutsche.de/politik/gipf ... -1.2110073</a><!-- m -->

30. August 2014 19:36

Sondergipfel in Brüssel
EU-Topposten für Mogherini und Tusk

Die EU einigt sich auf ihr neues Spitzenpersonal: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte. Die Entscheidung ist zwischen den 28 EU-Regierungen offenbar einvernehmlich gefallen.
....

EU-Führung nimmt Formen an

Mit diesen Entscheidungen nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers. Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-tusk-neuer-eu-ratspraesident-mogherini-aussenbeauftragte-a-989015.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 89015.html</a><!-- m -->

Neue EU-Spitze: Tusk wird Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Gipfel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte.
...

Die Verteilung der EU-Spitzenposten ist immer kompliziert: Gesucht wird eine Balance zwischen Ost und West, Nord und Süd, Konservativen und Sozialdemokraten, Männern und Frauen. Polens liberal-konservativem Regierungschef Tusk wurden daher schon vor der Bekanntgabe die größten Chancen eingeräumt - zumal, wenn Mogherini neue EU-Außenbeauftragte wird.

Nach den Entscheidungen zu den beiden EU-Spitzenposten wird nun Juncker seine neue Kommission bilden, die dann vom Europaparlament abgesegnet werden muss. Zuletzt hatte es dabei insbesondere um Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici Streit gegeben, den Frankreichs Präsident Francois Hollande als neuen Wirtschaftskommissar durchsetzen will.
...