Europäische Union

[Exirt]

Das EU-Parlament fordert die EU-Außenminister nun offiziell auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen zu forcieren

Am vergangenen Mittwoch, den 8. Juni 2011, erzielten die Bemühungen der Kampagne zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einen Erfolg, der das NGO-Projekt einen wesentlichen Schritt voran bringt. Im Zuge der Plenarsitzung sprach das EU-Parlament an den EU-Rat die Empfehlung aus, das Thema UN-Parlament endlich offiziell auf die Agenda zu setzen. Die Idee eines demokratisch gewählten Weltparlaments erhält dadurch massive Unterstützung auf der Ebene internationaler Politik.

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[Schneemann]

EU-Gipfel macht den Weg frei

Kroatien wird EU-Mitglied

Kroatien soll als 28. Mitgliedsland in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden. Der EU-Gipfel in Brüssel gab grünes Licht für den Beitritt. Das Balkanland wird nun voraussichtlich im Juli 2013 dem Kreis der EU-Länder beitreten.

Kroatien mit rund 4,4 Millionen Einwohnern hatte im Jahr 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen erklärt, Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen Beitritt und empfahl den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme. Kroatien wird nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens, der EU-Mitglied wird.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kroatien126.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kroatien126.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Shahab3]

Iran protests EU sanctions on IRGC
Tue Jun 28, 2011 5:42PM
...
The ministry further condemned the EU for its “unlawful” approach toward the Islamic Republic.

It also criticized the bloc [EU] for its double standards regarding the developments in the region and turning a blind eye to “the crimes against humanity” by the Saudi-backed security forces in Bahrain.
...

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[Schneemann]

Der Zoff um die dänischen Grenzkontrollen gewinnt an Fahrt...

Schengen-Streit

Boykott-Aufruf empört dänische Politiker

"Hysterisch", "fanatisch", "schwülstig": Dänische Politiker wehren sich gegen die deutsche Kritik am Comeback der Grenzkontrollen und verbitten sich jegliche Einmischung. Zuvor hatte Hessens Europaminister Hahn zum Urlaubs-Boykott gegen Dänemark aufgerufen.

Berlin - Die Stimmung zwischen den Nachbarländern Deutschland und Dänemark ist angespannt - mitten in der Ferienzeit. Die Äußerungen von Hessens Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP), der wegen der seit Dienstag wieder eingeführten Grenzkontrollen einen Urlaubs-Boykott für Dänemark anregte, sorgen für Wut und Unverständnis in Kopenhagen. [...] Auch in der dänischen Regierung herrscht großer Ärger über den Deutschen: Peter Christensen, Minister für Zoll und Steuern der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre von Regierungschef Rasmussen, sagte: "Wir bauen keine neue Grenze auf - wir machen Zollkontrollen im Rahmen des Schengenabkommens." Hahns politische Haltung sei in seinen Augen "zu hysterisch", so Christensen zur "Jyllandsposten". Der Nachrichtenagentur dpa sagte der rechtsliberale Politiker bezogen auf Hahn: "Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen." Man müsse den Verdacht haben, dass Hahn von der konkreten Ausformung der Grenzkontrollen keine Ahnung habe.

"Axt an der Europäischen Idee an"

Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident ist, hatte in der "Bild"-Zeitung erklärt: "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". In "Jyllandsposten" hatte Hahn weiter einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer angekündigt. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der dänischen Regierung unterstützen, erklärte der Minister. Der FDP-Politiker sagte: "Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an."

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772424,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 24,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Tiger]

Ein Interview mit Professor Schachtschneider, der mit einigen anderen Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungspaket für Griechenland eingelegt hat:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/S30638/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-30454182.html">http://www.faz.net/artikel/S30638/karl- ... 54182.html</a><!-- m -->

„Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“
Karl Albrecht Schachtschneider hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Griechen-Hilfe eingelegt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rechtfertigt er sich.

[Schneemann]

Der Streit um die dänischen Grenzkontrollen scheint sich allmählich von einem verstärkt deutsch-dänischen Streit zu einem richtigen Zoff in der EU auszuweiten...

Streit um dänische Grenzkontrollen

Die EU lässt die Muskeln spielen

Der Streit zwischen der EU und Dänemark um neue Grenzkontrollen spitzt sich zu: Laut EU-Kommission waren Ende vergangener Woche Experten aus Brüssel in Dänemark, um sich die Maßnahmen anzuschauen. Eine hinreichende Rechtfertigung für die verstärkten Kontrollen hätten sie von den dänischen Behörden aber nicht erhalten, kritisierte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström. Die Beamten kritisierten zudem organisatorisches Chaos. Ergebnisse der Kontrollen würden nicht systematisch ausgewertet.

Die EU lässt daher die Muskeln spielen und droht erneut mit rechtlichen Schritten. "Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren", sagte Malmström. Brüssel erwäge gegen Dänemark eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge und des Schengen-Vertrags.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/daenemark140.html">http://www.tagesschau.de/ausland/daenemark140.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Samun]

Letztlich ist die Teilnahme am Schengen-Raum freiwillig. Wenn die Dänen nicht wollen, dann müssen sie nicht.
Die Grenzkontrollen sind eh nur Wahlkampf ohne jeglichen praktischen Nutzen. Im Zweifel sollte Deutschland gegen Dänemark auch Grenzkontrollen einführen. Am Ende wird man sehen, dass es niemanden Vorteile bringt und es wieder aufgeben.
Bis dahin gibt sich Dänemark der Lächerlichkeit preis; was solls.

[Erich]

aks ein Wahlk®ampfspektakel, das die Dänen da abziehen?
Mir geht sowieso die Begeisterung ab, die früher für die Europäische Idee aufgebracht wurde - offenbar ist diese Idee in der Zeit von Kohl zu Tode geritten worden, denn seither köchelt der europäische Traum nur noch auf Sparflamme, und das liegt wohl nicht nur an Frau Merkels ostdeutscher Biographie und (Er-)Lebenswirklichkeit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/die-zukunft-europas-kosmopolitische-vision-1.1122136">http://www.sueddeutsche.de/kultur/die-z ... -1.1122136</a><!-- m -->

Die Zukunft Europas
Kosmopolitische Vision

19.07.2011, 17:17
Von Sérgio Costa

Welches Europa übersteht die aktuelle Krise? Seine zivilisatorische Rolle hat der Kontinent verloren, denn nur eine Minderheit der Europäer ist wirklich bereit, etwas für die Weltgerechtigkeit abzugeben. Doch zu dem globalen Lernprozess, Gerechtigkeit immer wieder neu zu erfinden, kann Europa entscheidend beitragen - und vieles für sich selbst dabei lernen.
....

[Tiger]

Bei dieser EU kann natürlich keine Begeisterung aufkommen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/1310511309783/Europa-am-Scheideweg-Die-Schweinedoktrin">http://derstandard.at/1310511309783/Eur ... inedoktrin</a><!-- m -->

Die Schweinedoktrin

Wie die Schweine in Orwells Farm der Tiere traut Europas Elite ihren Bürgern kaum etwas zu. Wenn es nicht zu einer demokratischen Revolution kommt, drohen Chaos und Zerfall des Staatenbunds

@Erich
Die europäische Idee hat sich überlebt.
Mittlerweile sind wir wieder eine Generation weiter. Ideale, die unseren Vorfahren Freiheit und Würde sicherten können uns heute zu schlimmster Sklaverei gereichen - und umgekehrt.
Die neue Generation hat die EU als eine Bedrohung erfahren.

[Schneemann]

Mittlerweile sind wir wieder eine Generation weiter. Ideale, die unseren Vorfahren Freiheit und Würde sicherten können uns heute zu schlimmster Sklaverei gereichen - und umgekehrt.
Die neue Generation hat die EU als eine Bedrohung erfahren.

Zwar nicht an mich gerichtet, aber dennoch Bullshit. Angesichts der Gespenster einerseits, die aus den Schützengräben Flanderns sich erheben und aus dem Wald von Compiegne hervorkriechen könnten, angesichts der Katastrophen jener vergangenen Jahre und Jahrhunderte, und andererseits ob der gnadenlosen international-geostrategischen Rivalität hinsichtlich wirtschaftlicher Konsequenz, sollte die Frage einer "Diktatur Europas" als zweitrangig angesehen werden.

Schneemann.

[Samun]

Ich seh das wie Schneemann. Es gibt keine objektiven Indikatoren , dass es der EU schlechter ginge als irgendwann vorher. Das es Dinge gibt, die verbesserungswürdig sind ist unbestritten. Aber die gibt es überall; was auch unbestritten ist. Ich seh das größte Problem darin, dass sich die Mitgliedsländer trotz EU immernoch die gleiche Anzahl an Verwaltung-/Regierungsebenen halten, wie vorher. Das ist völliger Unfug und entfernt die europäischen Entscheidungsebenen von den Bürgern. Faktisch macht die EU viele Dinge die vorher in den Staaten gemacht wurden. Wobei man sich da fragt, was die überhaupt noch machen. Das ist aber kein Problem, das die EU lösen muss. Sondern das Problem kann nur auf nationaler Ebene gelöst werden. Viele der Probleme die von den Unken der EU angelastet werden, haben ihren Ursprung in den Mitgliedsländern und müssen dort gelöst werden. Das gilt auch für die aktuelle Finanzkrise in einigen Mitgliedsländern, die wohl kaum von der EU verschuldet wurden. Im Gegenteil, die EU versucht die Probleme zu lösen, die andere geschaffen haben. Aber die Schuldigen schieben die Verantwortung lieber weiter. Das ist einfacher und hilft im Wahlkampf - siehe Dänemark.

Die europäische Idee ist aktueller denn je. Denn die Krisen der Zukunft werden nur in größeren Staatenbünden lösbar sein. Tatsächlich haben sich Nationalstaaten überlebt. Diese Relikte aus ferner Vergangenheit mit denen wir immernoch rumkrebsen und die aufgrund ihrer Marginalität von vielen Akteuren garnicht mehr ernstgenommen werden, sollten endlich mal angepasst werden.
Die Regulierung der Wirtschaft einschließlich der Finanz- und Arbeitsmärkte findet nicht auf nationaler Ebene statt und einzelne Nationen - selbst die größten - haben nicht die geringsten Handlungsmöglichkeiten. Und das ganze Gelabere bringt sowieso nichts und ist nur Augenwischerei und Geldverschwenung.
Aber wer davon Vorteile hat dürfte offensichtlich sein.

[Erich]

ich schließe mich Samun an :!:

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,784189,00.html">http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1 ... 89,00.html</a><!-- m -->

04.09.2011

Schröder: "Nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern- Europa"

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird:
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C31325/schengen-raum-bruessel-beansprucht-vetorecht-bei-grenzkontrollen-30497614.html">http://www.faz.net/artikel/C31325/schen ... 97614.html</a><!-- m -->

Schengen-Raum
Brüssel beansprucht Vetorecht bei Grenzkontrollen
Als Reaktion auf die jüngsten Krisen des Schengen-Systems bereitet die EU-Kommission eine Gesetzesänderung vor, die den europäischen Regierungen die Hoheit bei der Grenzkontrolle nehmen würde. Das erfuhr die F.A.Z. in Brüssel.

05. September 2011 17:24:12 ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-karstadt-investor-nicolas-berggruen-das-europaeische-parlament-braucht-mehr-rechte-30497588.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/im-ge ... 97588.html</a><!-- m -->

Im Gespräch: Karstadt-Investor Nicolas Berggruen
„Das Europäische Parlament braucht mehr Rechte“
Dem Investor und Mäzen Nicolas Berggruen sind die bisherigen Euro-Hilfspakete viel zu klein, um die europäische Idee zu retten. Mit Freunden wie Felipe Gonzáles, Gerhard Schröder oder Robert Mundell will er Reformen anstoßen.

06. September 2011 10:09:18 ...

[Tiger]

Ein Artikel, der zeigt wie sehr inzwischen schon der deutsch-französische Motor der EU stottert und wie desolat die Lage der EU inzwischen ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/debatte/article13587789/Europas-Integration-hinter-dem-Ruecken-der-Buerger.html">http://www.welt.de/debatte/article13587 ... erger.html</a><!-- m -->

Europas Integration hinter dem Rücken der Bürger

Die Euro-Krise ist in Wahrheit die Krise der Strategie, die Integration Europas hinter dem Rücken der Bürger zu betreiben. Mehr Mut, bitte!

Es ist gut, das dieser machtgierige Monnet jetzt hoffentlich posthum gescheitert ist...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-schuldenkrise-barroso-dringt-auf-eurobonds/60104184.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-sc ... 04184.html</a><!-- m -->

14.09.2011, 15:26
EU-Schuldenkrise: Barroso dringt auf Eurobonds
Die umstrittene Anleihe könnte bald Wirklichkeit werden. Die EU-Kommission prüft Wege zur Einführung der gemeinsamen Schuldtitel. Streit mit Berlin ist programmiert. Der DAX steigt, weil Anleger auf die Euro-Rettung hoffen.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/artikel/C30638/debatte-im-europaparlament-permanenter-krisenrat-ohne-echo-30686372.html">http://www.faz.net/artikel/C30638/debat ... 86372.html</a><!-- m -->

Debatte im Europaparlament
Permanenter Krisenrat ohne Echo
Trüber und müder Stimmung diskutiert das Europaparlament über die Krise: Wie in einer Endlosschleife kommen sich manche Abgeordnete vor, erschöpft von den vielen Argumenten, die sie seit eineinhalb Jahren austauschen.

Von Nikolas Busse, Straßburg

14. September 2011 16:46:38 Den düsteren Ton der Debatte gab zu Beginn der polnische Finanzminister vor.
...

ich bin versucht zu sagen: "Das ist so bei einem Parlament, das nichts zu entscheiden hat und nur debattieren kann." Aber damit würde ich dem Parlament Unrecht tun. Es hat zu entscheiden - das wird im nächsten Zitat angesprochen:

...
Die Kommission will „Optionen“ für Eurobonds vorlegen

Barroso erinnerte daran, dass die Kommission demnächst „Optionen“ für Eurobonds vorlegen werde, und zwar sowohl für solche, deren Einführung ohne Änderung der EU-Verträge möglich wäre, als auch für solche, die eine Vertragsänderung erforderlich machten.
...

denn das BVerfG hat doch für die Einführung von Euro-Bonds eine parlamentarische Beteiligung angemahnt - insoweit, als das Haushaltsrecht des Bundes nicht "ausgelagert" werden kann, der Bund also nicht in x-beliebiger Höhe für schwache Staaten eintreten darf.

So, und jetzt kommt ein Gedanke, der mich schon länger beschäftigt:
Was jetzt, wenn Europa solche Eurobonds auflegt? Was, wenn ein bestimmter Teil der Staatsschulden (die Verschuldensgrenze ist in den Verträgen mit maximal 60 % des BIP festgelegt) - sagen wir mal x % - eben nicht mehr selbst über Bundesschatzbriefe sondern über primär Euro-Bonds finanziert wird?
Also über Kredite, die die EU auf dem Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten weiter reicht.
Es liegt am Bundesparlament - immer noch - zu entscheiden, ob die Verschuldung im Bundeshaushalt 10, 20 oder 30 % des BIP ausmacht. Wo diese Kredite aufgenommen werden, ist Sache der vollziehenden Gewalt - der Verwaltung. Die hat aber nun viele Möglichkeiten, die Möglichkeit, das Geld über Bankkredite, staatliche Schuldverschreibungen oder (künftig ?) auch Euro-Bonds zu beschaffen. Das kann dann in gewissem Umfang jeder EU-Staat. Und der ist und bleibt auch für die Rückzahlung gegenüber der EU verantwortlich. Kreditnehmer auf dem "Markt" ist aber nicht mehr der einzelne EU-Staat (der ist es nur gegenüber der EU) sondern eben die EU selbst, die diese Euro-Bonds auflegt.
Die EU arbeitet damit ähnlich wie eine Bank.
Sie nimmt Kredite (bei der Bank heißen die Einlagen) auf - z.B. von China - , besichert diese mit Euro-Bonds und gibt den Mitgliedsstaaten diese Gelder in bestimmten Umfang weiter. Wer dann Euro-Bonds zeichnet, hat nicht einen notleidenden Staat sondern eben die EU als Partner.
Das hat mehrere Vorteile: z.B. für den Kreditgeber oder Anleger, weil er damit einen sichereren Schuldner hat
und für das einzelne EU-Mitglied, weil es weniger Zinsen zahlen muss als bei eigenen Schuldverschreibungen - und auch nicht in so massive Abhängigkeitsverhältnisse - z.B. zu China - kommt, da ja die EU "dazwischen geschaltet" ist. ....

Die EU kann aber nicht zum Selbstbedienungsladen der EU-Mitglieder verkommen. Und genau da setzt das Parlamentarische Recht des EU-Parlaments dann an. Eine solche Regelung bedarf natürlich parlamentarischer Kontrolle, und setzt dementsprechende Beschlussfassungen des europäischen Parlaments voraus.