Europäische Union

[Schneemann]

Proteste in Europa gegen Wahlbetrug

Iraner gehen auch in Europa auf die Straße

Mehrere tausend Menschen haben in Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran protestiert. Mit grünen Bändern, Rosen und Fotos von verletzten Demonstranten aus ihrer Heimat zogen die teils vermummten Exil-Iraner friedlich durch die Innenstädte.

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Schneemann.

[Schneemann]

STURZ VON GARTENLEITER

Ehemaliger EU-Kommissar Van Miert tödlich verunglückt

Er war einer der mächtigsten Männer in Brüssel: Als EU-Kommissar für Wettbewerb prägte der Belgier Karel Van Miert über lange Jahre die europäische Politik. Am Montag stürzte er bei der Gartenarbeit von einer Leiter und kam ums Leben.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632002,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 02,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

SPANNENDE ENTSCHEIDUNG IN KARLSRUHE

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E97BDE4B581944C278536BBB0B41E610D~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Lissabon-Vertrag
Fahrpläne mit mehreren Vorbehalten

Von Nikolas Busse, Brüssel

30. Juni 2009 In der EU hatten viele fest erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß erklären würde. Die politische Elite Deutschlands gilt als vergleichsweise integrationsfreundlich. Außerdem waren ja unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Grundlagen für den später unter portugiesischer Präsidentschaft unterzeichneten Lissabon-Vertrag gelegt worden. Gelingt wie nun geplant der Abschluss der deutschen Ratifizierung vor der Bundestagswahl, dann hätten 24 von 27 Mitgliedstaaten die Ratifikation abgeschlossen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EA0577D47719642BA9984AA9518AAFCA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402 ... ntent.html</a><!-- m -->

Lissabon-Urteil
Weckruf aus Karlsruhe

Von Reinhard Müller

30. Juni 2009 Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, der von seinen zahlreichen Befürwortern als harmlos für die Mitgliedstaaten erachtet wird - aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben, über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität.
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Karlsruhe billigt EU-Reformvertrag
"Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon"

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt. "Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon", erklärte der Vizepräsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, im Laufe der Urteilsbegründung. Trotzdem stoppte der Zweite Senat in Karlsruhe den völkerrechtlich verbindlichen Abschluss des Vertrags, da Bundestag und Bundesrat in einem Begleitgesetz unzureichende Mitspracherechte eingeräumt worden seien.
...

Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. Neben Deutschland haben auch Polen, Tschechien und Irland den Vertrag noch nicht ratifiziert.

(Az: 2 BvE 2/08 u. 5/08, 2 BvR 1010/08, 1022/08, 1259/08 u. 182/09 vom 30. Juni 2009)
Stand: 30.06.2009 12:17 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/faqlissabonurteil100.html">http://www.tagesschau.de/inland/faqliss ... il100.html</a><!-- m -->

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Was bedeutet das Lissabon-Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weitreichenden Urteil definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf. Anlass war die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Reformvertrag von Lissabon, mit dem die EU sich reformieren darf. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten.
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Stand: 30.06.2009 16:05 Uhr

[Erich]

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Urteil zum Lissabon-Vertrag
„Keine Ohrfeige aus Karlsruhe“

Von Wulf Schmiese, Berlin

01. Juli 2009 ....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?artikelID=20090707">http://www.eurasischesmagazin.de/artike ... D=20090707</a><!-- m -->

EUROPÄISCHE UNION

Die Ostsee – das Meer der Europäer

Schweden übernimmt am 1. Juli 2009 die Ratspräsidentschaft der EU. Die Kommission legt dazu eine Strategie für die Ostsee vor. Die Eckpfeiler dieser Strategie sind die Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt, zum Beispiel durch Abwasserbehandlung, die Steigerung des Wohlstands der Region, zum Beispiel durch Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung der Verkehrswege, zum Beispiel durch neue Bahnstrecken und bessere Schiffsverbindungen.

Von EU Nachrichten
EM 07-09 · 03.07.2009
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[Schneemann]

EU-PARLAMENT

Jerzy Buzek zum neuen Präsidenten gewählt

Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Der Konservative ist der erste Osteuropäer, der in ein EU-Spitzenamt gelangt.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,636063,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 63,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E5A08246273B2482AA296D5532CCBE2E6~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Island
Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

16. Juli 2009 Island strebt in die Europäische Union. Das Parlament in Reykjavik folgte am Donnerstag dem Wunsch der Regierung und stimmte für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Brüssel. Verlaufen diese erfolgreich soll es nach dem Willen der Regierung vor einem möglichen Beitritt erst noch eine Volksabstimmung geben.
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[Erich]

und die nächste Volksabstimmung steht auch schon vor der Tür:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E65E633D0C5CD476A9C2B091B3E15EBA5~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->

Irland
Die Krise als bestes Argument

Von Andreas Ross, Dublin

18. Juli 2009 ....

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Wie wird die schwere Wirtschaftskrise das EU-Referendum beeinflussen?

Taioseach (Ministerpräsident) Cowen, sein Finanzminister Brian Lenihan und Außenminister Micheál Martin gaben sich in Gesprächen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sechs weiteren europäischen Zeitungen zuversichtlich, dass der Krisenschock die „Lissabon“-Befürworter gestärkt habe. Beim ersten Referendum im Juni 2008, erläutert der Finanzminister, sei die kommende Krise für viele Iren schon spürbar, aber noch nicht greifbar gewesen. Die Wählerschaft habe sich unwohl gefühlt, aber den Schuldigen nicht bestimmen können. „Das war eine schlechte Voraussetzung.“ Nun aber, so sagen es unisono die Politiker der Regierung wie der größeren Oppositionsparteien, hätten die Iren erkannt, wie sehr Irland von der Stabilität des Euro profitiere.
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[Schneemann]

EU-STANDARDS

Rumänien und Bulgarien fallen beim Anti-Korruptionstest durch

Dicke Rüge für Rumänien und Bulgarien: Beide Länder verfehlen die Anti-Korruption-Standards der Europäischen Union - auch zweieinhalb Jahre nach ihrem Beitritt. Die EU-Kommission nennt die Fortschritte unzureichend und will die Entwicklung weiter streng beobachten.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,637663,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 63,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

USA UND EU

Empörung über geplante Weitergabe von Bankdaten

Die Bundesregierung gerät unter Druck: Pläne der EU-Kommission zum Zugang von US-Terrorfahndern auf Bankdaten europäischer Kunden, hatten für heftigen Protest von Datenschützern geführt. Die CSU fordert jetzt, Berlin müsse die EU-Kommission bremsen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638384,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 84,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:Weg-frei-f%FCr-EU-Aufnahme-Kroatien-und-Slowenien-einigen-sich/547623.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:Weg-f ... 47623.html</a><!-- m -->

Weg frei für EU-Aufnahme
Kroatien und Slowenien einigen sich

Seit Jahren streiten die beiden ehemals jugoslawischen Länder um die Grenze an der nördlichen Adria. Slowenien wollte sogar die EU-Aufnahme des Nachbarn verhindern. Nun haben sich die Staatschefs endlich arrangiert.
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dpa, 17:34 Uhr

Zeit s' worn

[Schneemann]

URTEIL GEGEN SUU KYI

EU verschärft Sanktionen gegen Burma

Anderthalb Jahre Extra-Hausarrest für die Regimekritikerin Aung San Suu Kyi - Brüssel reagiert scharf auf dieses Urteil aus Burma. Die EU kündigte "neue gezielte Maßnahmen" gegen die Junta an, Großbritanniens Premier Brown fordert ein weltweites Verbot für Waffenverkäufe an das asiatische Land.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,641695,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 95,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Tiger]

Der für seine Verfassungsklagen bekannte Professor (em) Karl Albert Schachtschneider über die Grundrechte-Charta der EU und die Todesstrafe:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/200908233621/MM-News/EU-Todesstrafe-Hinrichtung-bei-Aufstand.html">http://www.mmnews.de/index.php/20090823 ... stand.html</a><!-- m -->

EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand

Sonntag, 23. August 2009
Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden - und niemand protestiert. Dass der "Schießbefehl" auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich sprach mit --->Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der "Grundrechte-Charta" ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift "Focus Money". Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~ECE53A3E51DAD46E3AAFC3E6424FC109C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->

Neue Statistik
EU macht weniger Gesetze als angenommen

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

03. September 2009 Der Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche Gesetzgebung ist geringer als allgemein angenommen. Nur 31,5 Prozent – also weniger als ein Drittel – der in der laufenden 16. Legislaturperiode vom Bundestag verkündeten und verabschiedeten Gesetze gingen auf einen Impuls der EU zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor.
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[Ingenieur]

Nachrichten aus Europa vom BBC, zunächst...

Barrosos empfielt sich für eine zweite Amtszeit als EU-Komissionspräsident

Barroso in new plea for EU unity

The European Commission president has warned that the EU faces "irrelevance" if it fails to act in a united way.
Mr Barroso still faces a fight to secure a second term

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8236855.stm">http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8236855.stm</a><!-- m -->

...und falls es jemanden interessiert, ich glaube, das EU-Budget wurde hier noch nicht veröffentlicht - wenn auch von 2007, dafür eine schöne grafische und einfache Übersicht

How the money is spent by country - €114bn

The EU spends more than 100 billion euros each year on projects ranging from farming to foreign aid.

Tabellen und Grafiken unter: <!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8036096.stm">http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8036096.stm</a><!-- m -->