Möglichkeiten der USA zur Gestaltung ihrer Macht

[Schneemann]

@Kongo Erich

Jetzt komme ich endlich mal zum antworten.

mit dieser Begründung habe ich so meine Schwierigkeiten. Denn wer "sehr böse" oder "radikal" und auch wer "eine Diktatur" ist, liegt immer im Auge des Betrachters.
Das Narrativ einer Seite - ganz egal von welcher - sollte nie als Begründung für militärische Auseinandersetzungen dienen.

Diesen Satz halte ich für nicht nur nicht haltbar, sondern auch für hochproblematisch. Würde man ihn konsequent anwenden, dann wären z. B. Südkorea 1950 an den Norden gefallen und Polen 1939 wohl an Deutschland. Das heißt, man muss und sollte durchaus militärische Interventionen einzeln betrachten und beurteilen, aber kann keinesfalls ein Urteil in dieser Pauschalität treffen.

Zu den Listungen:

2. Entführung des amtierenden venezolanischen Präsidenten (durch DT, Republikaner):
- statt der vorgeschobenen "Drogenbekämpfung" wird der Zugriff auf das Öl immer deutlicher

Das unterschlägt, dass US-Konzerne eh schon vorher in Venezuela tätig waren, dass wir nicht wissen, wie intensiv sie dort zukünftig tätig sein werden, und dass wir übersehen, dass die Venezolaner froh sind über den Abgang von Maduro. Ob der Zugriff auf ihn damit rechtskonform war, ist wieder eine andere Frage.

3. Angriff auf Iran im Sommer 2025 (durch Netanjahu und Donald Trump, Republikaner):

Ohne die Horrorereignisse vom 7. Oktober 2023, den Terror der Hisbollah bzw. die willkürlichen Angriffe der Houthis sowie das umstrittene Atomprogramm und die über Jahrzehnte hinweg verbreitete Hass- und Vernichtungsrhetorik aus Teheran hätte es diesen Krieg nicht gegeben. D. h. man darf diesen sog. 12-Tage-Krieg nicht als abgekoppeltes, singuläres Ereignis sehen. Und man sollte sich daran erinnern, dass Israel und die USA mit dem Iran mal befreundet waren.

4. Angriff auf Libyen im Frühsommer 2011 (durch Barak Obama, Demokraten u.a.)

Das Libyen-Thema hatten wir übrigens schon sehr ausführlich diskutiert im Strang über den libyschen Bürgerkrieg. Genau genommen gab es keine andere Option als einzugreifen, aber ob dann im Rahmen der Intervention alles richtig gemacht wurde, sei dahingestellt. (Will ich aber hier nun im Strang nicht weiter ausführen.)

Angriff auf den Irak im Frühsommer 2003 (durch George W. Bush, Republikaner)

Da gebe ich dir insofern recht, als dass ich diesen Krieg als kontraproduktiv ansehe. Er hat die Kräfte zersplittert, unnötige Verluste gekostet und vom Engagement in Afghanistan abgelenkt, wo die Europäer mit unzulänglichen Mitteln mehr und mehr auf sich gestellt waren. Ich gehe zwar von aus, dass die USA tatsächlich mit dem Sturz von Saddam "etwas Gutes" bewirken wollten, aber man hatte kein wirkliches, tragfähiges Konzept, hat die Wirren nach dem Sturz des Baath-Regimes und die konfessionellen Spannungen im Land völlig unterschätzt.

Gleichwohl jedoch hieß es damals, dass dieser Krieg "ums Öl" geführt werden würde (ähnlich wie 1991). Schaut man heute genauer hin, so ist dies keineswegs so. Der größte US-Player vor Ort ist Exxon, die Firma hat aber meistens nur zwischen 20 und 30 Prozent Anteile an einzelnen Ölfeldern, wenn überhaupt. Große Player sind Total (F), BP (GB), Lukoil (Russland) sowie PetroChina (China). D. h. die Irakis haben sich nach Ende der Wirren und des Bürgerkrieges genau und recht schlau herausgesucht, wem sie wo welche Rechte einräumen. Von einem US-gestützten Öl-Feldzug kann also nicht gesprochen werden. Leider spricht man darüber aber kaum.

6. Krieg in Afghanistan im Herbst 2001 (durch George W. Bush, Republikaner)
... endete mit dem Sieg der 1994 gegründeten deobandisch-islamistischen Terrorgruppe Taliban.

Ich verstehe den Vorwurf nicht bzw. weiß nicht, wie ich ihn deuten soll? Es gab den 11. September 2001, man ging rein, stürzte das Taliban-Regime und zerschlug die dortigen al Qaida-Strukturen, dann verzettelte man sich jedoch (u. a. im Irak, siehe oben), ließ es dann irgendwann vor sich hin köcheln mit sinkendem Aufwand und Engagement, zumal an der "Heimatfront" sich kaum wer noch groß dafür interessierte, und 2021 flog man überraschend raus nach dem Motto Oh, da war ja noch was...

7. Befreiung von Kuwait (Zweiter Golfkrieg) auf Grundlage der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates im Januar 1991

Korrekt. Und nun? Ich verstehe auch hier den Vorwurf nicht.

8. Jugoslawienkriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren mit Bill Clinton (Demokraten):

Man hätte viel früher eingreifen müssen, aber dass die USA sich hier so lange zurückhielten, lag auch an den Zwistigkeiten der Europäer. Nachdem das eben erst vereinigte Deutschland vorgeprescht war mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens (übrigens unilateral), mauerten London und Paris, da sie in der Haltung Bonns beinahe späthabsburgische Attitüden vermuteten.

Die USA unter Clinton agierten in den frühen 1990ern übrigens sehr zurückhaltend und eher auf Konsens ausgerichtet, vielleicht sogar in den ersten Jahren etwas zu sehr isolationistisch. Man engagierte sich (u. a. NAFTA, GATT, APEC etc.), senkte das Haushaltsdefizit und handelte mit dem bröselnden Russland und samt der Ukraine 1994 jenes berühmt-berüchtigte ("berüchtigt" aus heutiger Sicht) Atomwaffenabrüstungsabkommen aus. Zudem ebnete man den Weg zum Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO 1993. (Er hatte zwar dann kaum Bestand, aber das hatte andere Gründe.) Das Balkan-Problem überließ man den Europäern, erst als diese grandios scheiterten an der eigenen Nickeligkeit, und als man innenpolitisch den Haushalt geregelt hatte, und auf Bitten der UN (!), traten die USA auf dem Balkan bzw. über die NATO in Erscheinung. Die gesamten Balkan-Kriege wiederhole ich nun aber nicht.

9. US-Invasion in Panama 1989 - 1990 (durch George Bush, Republikaner):

Eine lokal begrenzte Polizeiaktion, um einen irrlichternden Diktator an einem strategisch wichtigen Punkt zu beseitigen. Was soll das Problem sein?

10. Einstieg in den Vietnamkrieg bzw. dessen Ausweitung (Präsident Lyndon B. Johnson, Demokraten 1965):
Nach dem fingierten Tonkin-Zwischenfall von 1964

Das Problem dabei ist, dass du immer mit zeitlich begrenzten Thesen argumentierst. Alleine hier könnte man jedoch über die Zusammenhänge noch Seiten verfassen.

Johnson hatte das Engagement von Kennedy geerbt, welches selbst noch bis zur Dominotheorie, ja sogar bis zum containment zurückreichte. Und Johnson war kein Imperialist, sondern eher ein sozial eingestellter und versierter Innenpolitiker; er wollte im Grunde lieber an seiner great society weiterbauen, musste dann aber gezwungenermaßen im südostasiatischen Dschungel und in der Außenpolitik herumwerkeln, wovon er nicht viel verstand und weswegen er auf Berater Kennedys (Halberstams the best and brightest) zurückgriff, die aber auch leider mit ihren Thesen bzgl. Vietnam oftmals danebengriffen.

Und "den" Tonkin-Zwischenfall gab es auch nicht - genau genommen gab es zwei Tonkin-Zwischenfälle: Einen echten Zwischenfall, d. h. einen echten Angriff, und einen mutmaßlich fingierten, wobei gar nicht mal sicher ist, ob man es fingieren wollte oder man es nur später so verstanden hat. Würde aber nun den Rahmen sprengen, indessen jedoch ist die Verwicklung der USA in Vietnam nicht nur in ein, zwei Zeilen erfassbar.

11. Invasion in der Schweinebucht (Kuba) im April 1961 (durch John F. Kennedy, Demokraten);
hätte in der nachfolgenden Entwicklung fast zu einem nuklearen Schlagabtausch mit Russland geführt

Die Gefahr eines Atomkrieges mit den Sowjets resultierte aus der Aufstellung sowjetischer Atomraketen auf Kuba bzw. der Kubakrise, nicht aus der (versuchten) Invasion in der Schweinebucht.

Von diesen 11 kriegerischen Auseinandersetzungen sind die weit überwiegende Mehrheit also von der Begründung oder/und auch vom Ergebnis her ... zumindest zu hinterfragen.

Ich sehe eigentlich keine Probleme bei der Begründung, allenfalls kann man bei zweien oder dreien die völkerrechtliche Basis kritisieren.

Wollen wir jetzt die USA als logische Konsequenz dieser Erkenntnis als "Bedrohung für andere Länder" bezeichnen?

Nein.

Und rechtfertigt dies dann "chirurgische Tötungsschläge" gegen die Regierung der USA?

Nein.

Schneemann