26.03.2023, 21:53
Die Funktionsfähigkeit des Staates kann nicht dadurch verteidigt werden, das man vor denen kapituliert die die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage stellen oder direkt angreifen.
Das gilt erst recht für die Streitkräfte. Wenn Soldaten den Dienst verweigern weil ihnen irgendein Reformvorhaben der rechtmäßigen Regierung nicht zusagt muss durchgegriffen und Befehlsverweigerung geahndet werden. In einen demokratischen Staat dürfen die Streitkräfte nicht zum Instrument politischer Auseinandersetzung werden.
Netanyahu fires defense minister Gallant for calling to pause judicial overhaul
https://www.timesofisrael.com/netanyahu-...-overhaul/
Das gilt erst recht für die Streitkräfte. Wenn Soldaten den Dienst verweigern weil ihnen irgendein Reformvorhaben der rechtmäßigen Regierung nicht zusagt muss durchgegriffen und Befehlsverweigerung geahndet werden. In einen demokratischen Staat dürfen die Streitkräfte nicht zum Instrument politischer Auseinandersetzung werden.
Netanyahu fires defense minister Gallant for calling to pause judicial overhaul
https://www.timesofisrael.com/netanyahu-...-overhaul/