18.02.2023, 13:29
Zitat:Es kann eben sein dass eine Richtlinie der EU nicht verfassungskonform in Polen ist und sie deswegen auch nicht umgesetzt wird. Dann muss Polen zwangsläufig mit der Sanktionierung leben. Und die EU muss damit leben dass man nun zwar sanktionieren konnte aber die Richtlinie trotzdem nicht umgesetzt wird.Jein. Denn man hatte das Vertragswerk bei Aufnahme in die EU insgesamt ja vollkommen akzeptiert. Das, was wir aktuell sehen, ist der Versuch, als unliebsam deklarierte Teile des Vertragswerkes nachträglich und rückwirkend wieder zu kippen oder abzuändern, aber nicht aus primär juristischen, sondern aus recht durchschaubaren innenpolitischen bzw. teils auch populistisch-parteipolitischen Gründen. Und das hat dann eben nichts mit Verfassungskonformität zu tun, sondern ist ein rein politisches Manöver.
Schneemann