Europäische Union

[Mitleser]

Es wäre wirklich ein guter Zeitpunkt, ein paar Sachen neu auszuhandeln. Plebiszite die die Zugehörigkeit zur EU regeln sowie das Kleingedruckte (z.B. Einwanderung nach Beschlüssen der EU-Kommission).
Verträge unter Staaten sollten auf Ehrlichkeit beruhen und eine gewisse demokratische Absicherung haben.
In der Vorphase der Abstimmungen findet dann auch ein begrüßenswerter Meinungsbildungsprozess statt.
Schlimmer als es bisher lief kann es durch demokratische Legitimierung auch nicht werden.