Europäische Union

[Schneemann]

So was ist die beste Wahlwerbung, die Orban sich wünschen kann (die Ungarn habe ihn gewählt und werden ihn weiter wählen, mehr denn je. Das ist ja das Dumme an Demokratien): Deutsche sagen den weniger kultivierten Nachbarvölkern, wie sie ihre Zuwanderungspolitik zu gestalten habe

Genau genommen stünde uns dies nicht zu (auch wenn wir vielleicht mehr politischen Druck machen sollten), wenn, dann müsste die EU aktiv werden. Indessen jedoch haben alle Staaten, die der EU beigetreten sind, und sie sind freiwillig und willentlich beigetreten, die Regeln der Gemeinschaft (d. h. auch die Kopenhagener Kriterien) akzeptiert. Und zumindest diese scheinen die Regierung Orban kaum zu interessieren (ist ja nicht nur wegen der Flüchtlinge, auch die Minderheitenpolitik Ungarns ist ein Skandal).

Schneemann.