Türkei

[Erich]

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18:17
Notstandsvollmachten

Erdogans Angst vor einer demokratischen Türkei

Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan fürchtet, sie könnte stürzen wie jene in Ägypten oder der Ukraine. Polizeistaatliche Maßnahmen sollen sie retten. Doch die widersprechen den EU-Regelungen.
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mit solchen Notstandsgesetzen entfernt sich die Türkei tatsächlich von der EU, obwohl auch wir Notstandsgesetze haben.