Ungarn

[Erich]

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Umstrittene Gesetzesnovelle
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung

Staatspräsident Janos Ader hat die jüngsten umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn wie erwartet in Kraft gesetzt. Die rechtskonservative Mehrheit von Regierungschef Viktor Orban im Parlament hatte sie vor knapp zwei Wochen verabschiedet.
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Stand: 26.03.2013 11:55 Uhr

da muss man froh sein, dass es auch Grundrechte wie die Europ. Menschenrechtskonvention gibt, die dem Zugriff der nationalen Parlamente entzogen sind.