Europäische Union

[Erich]

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Bundesrat billigt EU-Begleitgesetze
Rüttgers fordert „die Vereinigten Staaten von Europa“

18. September 2009 Die Begleitgesetze zum „Lissabon“ genannten EU-Reformvertrag haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einer Ratifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland am 2. Oktober nichts mehr im Wege.
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zu den "Vereinigten Staaten von Europa" gibt es in der heutigen FAZ (print) auch einen höchst interessanten Kommentar von Prof. Dr. Paul Kirchhof, dem ehemaligen Richter vom Bundesverfassungsgericht:

Faszination Europa

Die EU steht nicht vor der Alternatvie: Staatenbund oder Bundesstaat.
Sie entwickelt neue Formen einer demokratisch legitimierten Verbundenheit selbstständig bleibender Staaten. .....