Europäische Union

[Erich]

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Neue Statistik
EU macht weniger Gesetze als angenommen

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

03. September 2009 Der Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche Gesetzgebung ist geringer als allgemein angenommen. Nur 31,5 Prozent – also weniger als ein Drittel – der in der laufenden 16. Legislaturperiode vom Bundestag verkündeten und verabschiedeten Gesetze gingen auf einen Impuls der EU zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor.
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