Europäische Union

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/deutschland-gibt-seine-fuehrungsrolle-auf-432749/">http://www.wiwo.de/politik-weltwirtscha ... uf-432749/</a><!-- m -->

Europa
Deutschland gibt seine Führungsrolle auf
Silke Wettach (Brüssel) 14.06.2010

Deutschlands Haltung zur Europäischen Union hat sich grundlegend gewandelt. Die Gemeinschaft leidet darunter.
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Lücken werden sehr schnell durch andere Akteuere besetzt und gefüllt.

edit:
So schnell kanns gehen ...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/treffen-merkel-sarkozy-ploetzlich-harmonisch-1.959398">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t ... h-1.959398</a><!-- m -->

Treffen: Sarkozy und Merkel
Plötzlich harmonisch

14.06.2010, 21:15

Von C. Hulverscheidt und N. Fried

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind sich einig: Es soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, die aus den Regierungschefs aller 27 EU-Staaten besteht. Zudem wollen sich beide für eine Finanzmarkttransaktionssteuer stark machen.
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Angela Merkel verkündet, man habe sich verständigt: Es wird eine europäische Wirtschaftsregierung geben, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten. Im Bedarfsfalle könne sich außerdem jederzeit die Gruppe der 16 Staaten treffen, die den Euro als gemeinsame Währung haben.

Es ist ein Kompromiss, der so simpel ist, dass man kaum glauben kann, wie lange es dauerte, bis er gefunden war. Sarkozy hatte stets auf eine Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe gedrängt, was Merkel stets abgelehnt hatte, weil es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU geben sollte. Nun zeigt sich Merkel gönnerhaft: Frankreich habe den Begriff der Wirtschaftsregierung eingeführt, sagt die Kanzlerin, "und ich habe ihn gerne übernommen". Die "große Arbeit" werde nun in der Gruppe der 27 Staaten gemacht, wann immer nötig könne sich die kleine Gruppe treffen. Damit gehen "ein Signal an Europa, dass wir nicht spalten wollen", so die Kanzlerin. Auch der Präsident zeigt sich zufrieden.
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[Erich]

kaum ist die Katze aus dem Sack meckern wieder andere:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E8418F715CAEF4543BDC277B23DFB5F4F~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html</a><!-- m -->

Sarkozys Berater: Eine Transferunion ist nicht akzeptabel
Von dem deutsch-französischen Kompromiss über eine „europäische Wirtschaftsregierung“ der 27 EU-Staaten verspricht sich der einflussreiche Sarkozy-Berater Henry Guaino keinen Durchbruch. Eine „Flucht nach vorn“ in einen europäischen Bundesstaat werde nicht gelingen.

15. Juni 2010

Mit dem Euro hat Henri Guaino, einer der einflussreichsten Männer im französischen Elysée-Palast, lange gehadert. Jetzt sorgt sich der Präsidentenberater und Redenschreiber Sarkozys, der im Referendum 1992 gegen den Vertrag von Maastricht stimmte, um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung.
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Der Präsidentenberater wies entschieden den Vorstoß des EZB-Präsidenten Trichet nach einer europäischen Haushaltsunion zurück. Trichet hatte im Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik, der Entwicklung der Wettbewerbssituation und der Strukturreformen in den Euro-Staaten gefordert. „Wir sind in einer Währungsunion. Wir brauchen jetzt die Entsprechung einer Haushaltsunion“, sagte Trichet. Guaino sagte daegegen, eine Art europäische „Transferunion“ sei nicht akzeptabel.
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aber dafür gibts mal wieder was Neues - die Interessenten, die in den Club wollen, werden nicht weniger:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E89585DABDB3B4C97A7F6AC22E5BAB483~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

EU-Erweiterung
Fortschritte für Island und Serbien
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zustimmen, das seit der Finanzkrise die EU-Mitgliedschaft anstrebt. Auch Serbien erzielte einen Erfolg - es soll zum assoziierten Mitglied werden.

15. Juni 2010

Die Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union können höchstwahrscheinlich bald beginnen.
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Serbien wird assoziiertes EU-Mitglied

Auch Serbien ist einer Mitgliedschaft in der EU einen kleinen Schritt nähergekommen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montagabend, ein bereits im April 2008 unterzeichnetes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu ratifizieren. „Wir werden ein assoziiertes Mitglied der EU“, sagte der stellvertretende serbische Regierungschef Božidar Djelić nach Medienberichten vom Dienstag in Belgrad.
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[Tiger]

Denke, es passt am besten hier hinein:

Die Inflation des Euro gefährdet den Abbau der Schulden der Mitgliedsstaaten, es drohen auch in Deutschland griechische Verhältnisse:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/finanzen/article7838506/Hoehere-Inflation-gefaehrdet-den-Schuldenabbau.html">http://www.welt.de/finanzen/article7838 ... abbau.html</a><!-- m -->

Höhere Inflation gefährdet den SchuldenabbauEuropa ächzt unter einer gewaltigen Schuldenlast. Ökonomen hoffen, eine Inflation könnte die Schulden senken. Genau das Gegenteil tritt ein.

[Erich]

Schwachfug: der Euro ist die stabiliste Währung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten. Sogar die D-Mark hatte eine höhere Inflationsrate.

[Tiger]

@Erich
Wie hoch ist denn deiner Meinung nach die Inflationsrate des Euro?
Aber komm' mir nicht mit Statistiken, die kann man schön fälschen.

[Erich]

@Tiger:
Grundsätzlich traue ich auch keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe. Aber wie - wenn nicht über Statistiken - willst Du die Inflationsrate erfassen?

Ich bring dafür mal eine andere Nachricht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euarbeitsmarkt100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eua ... kt100.html</a><!-- m -->

Keine Erholung auf europäischem Arbeitsmarkt
23,2 Millionen EU-Bürger sind ohne Job

...
Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Quote demnach im Mai in der Euro-Zone zehn Prozent. Das entspricht dem gleichen Stand wie im Vormonat. Vor einem Jahr hatte sie bei 9,4 Prozent gelegen. In der gesamten Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote 9,6 Prozent, was ebenfalls dem Ergebnis des Vormonats entspricht.
...

Stand: 02.07.2010 15:33 Uhr

zum Vergleich die aktuellen Zahlen der USA:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_447520">http://www.boerse.ard.de/content.jsp?ke ... ent_447520</a><!-- m -->

02.07.2010 15:47
Weniger neue Jobs in den USA
Der mit Spannung erwartete US-Arbeitsmarktbericht fiel zwiespältig aus: Zwar sank die Arbeitslosigkeit im Juni. Erstmals in diesem Jahr wurden aber weniger neue Jobs geschaffen. Die Anleger sind hin- und hergerissen.

...
die Arbeitslosenquote. Sie sank im Juni auf 9,5 Prozent, nachdem sie im Mai noch bei 9,7 Prozent gelegen hatte.

Die Konjunkturdaten gaben den Börsen zunächst Auftrieb. Als die Anleger aber genauer hinschauten, schrumpften die Kursgewinne wieder. Inzwischen notiert der Dax wieder auf dem Niveau, wo er vor Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten lag. Der Euro stieg auf über 1,26 Dollar.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~ED4BCE9215F2D44DBB3AA68E22A6F6747~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->

EU
Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher
Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.

04. Juli 2010

In Brüssel hieß es am Wochenende von mehreren Seiten, der politische Wille sei gewachsen, den lange andauernden Streit über die Ausgestaltung der neuen EU-Finanzaufsicht noch vor der Sommerpause beizulegen.
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[Tiger]

Jetzt droht der "Rettungsschirm" hochzugehen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/wirtschaft/Jurist-zerlegt-Rettungsschirm-article983251.html">http://www.n-tv.de/wirtschaft/Jurist-ze ... 83251.html</a><!-- m -->

Jurist zerlegt Rettungsschirm
Das Nothilfepaket der Eurozone zur Stabilisierung von Wackelkandidaten innerhalb der Währungsgemeinschaft weist offenbar schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Und es kommt noch schlimmer: Die beteiligten Politiker sollen die Öffentlichkeit sogar - willentlich oder arglos - getäuscht haben.

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Schutzschirm ist einer Studie zufolge ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), berichtet die "Welt". Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es unter Berufung auf das Gutachten.

Da sage noch mal jemand der Einfluss der EU nehme zu... :roll:

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E6E6FE7DB69DB4C86B0943657B75F1A63~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C ... ntent.html</a><!-- m -->

Energie
Kraftwerksbau im Hochgebirge
Gebirgsseen können Energie speichern, die Wind- und Solarkraftwerke zu viel produziert haben. In den Hohen Tauern entsteht derzeit ein neues Pumpspeicher-Kraftwerk. 2011 soll es fertig sein. Österreichs Wasserspeicher werden für die europäische Energieversorgung immer wichtiger.

07. Juli 2010

In den Hohen Tauern liegt das Herz von Österreichs Energiewirtschaft. Hier arbeiten die zentralen Speicherkraftwerke des Energieversorgers Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG. Derzeit baut der Verbund ein Erweiterungsprojekt der Kraftwerksanlage Kaprun-Oberstufe, die auch Limberg I genannt wird. Mit dessen Erweiterung Limberg II wird ein Pumpspeicherkraftwerk errichtet, das im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen soll. ....

[Schneemann]

Weitergabe von Bankdaten

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Der Streit in der Europäischen Union ist beendet: Das EU-Parlament hat dem Swift-Abkommen zugestimmt. Die internationale Vereinbarung erlaubt US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern zuzugreifen. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern.

Straßburg - Das erneuerte Swift-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union tritt am 1. August in Kraft. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments der umstrittenen Vereinbarung am Donnerstag zugestimmt - ein Schritt, der sich in den vergangenen Tagen bereits abzeichnete. Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705366,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 66,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:infografik-europas-zahlen-und-qualen/50151077.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:infog ... 51077.html</a><!-- m -->

30.07.2010, 17:17
Infografik
Europas Zahlen und Qualen
Die Finanzkrise hat Europa verändert: Fast alle Länder mussten gewaltige Schulden aufnehmen, jetzt müssen sie kräftig sparen. Einige standen kurz vor dem Kollaps, andere haben die Rezession gemeistert. Eine Infografik über den Zustand des Kontinents.
von Klaus Jäkel, Benedikt Grotjahn und Cornelia Geissler
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:labor-europa-eu-kommission-hier-spricht-die-zentrale/50150993.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:labor ... 50993.html</a><!-- m -->

01.08.2010, 14:00
Labor Europa
EU-Kommission - hier spricht die Zentrale
Europa, das ist eine Lehre aus der Krise, braucht eine Wirtschaftsregierung. Wer aber soll das sein? Während die Länder noch streiten, bereiten die Brüsseler Beamten schon die Machtübernahme vor.
...

manchmal geht sogar der FTD die Phantasie durch.

[Tiger]

Zur vorgeschlagenen EU-Finanzregierung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/6141-bankenputsch">http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... nkenputsch</a><!-- m -->

Der finale Bankenputsch | Drucken |
Von: Peter Boehringer
04.08.2010
Der anstehende nächste Brüsseler Bankenputsch wird endgültig jeden Rest an nationaler Souveränität und jede marktwirtschaftliche Restregung in EUroland beenden. Natürlich zu Gunsten der EUliten und der de facto insolventen D-EU-tschen Bank(en).

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EADE86722EFA0498A9227B70F0B281B6F~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E7 ... ntent.html</a><!-- m -->

Keine Hilfskredite für Griechenland
EU-Kommission verärgert über die Slowakei
EU-Währungskommissar Rehn wählte ungewöhnlich scharfe Worte: Die Slowakei habe die politische Selbstverpflichtung der Euro-Staaten „gebrochen“. Grund für den Ärger ist die Entscheidung der Slowakei, die Beteiligung an den Hilfskrediten für Griechenland zu verweigern.

Von Werner Mussler, Brüssel

12. August 2010 Die Europäische Kommission hat ungewöhnlich scharf auf die Entscheidung des slowakischen Parlaments reagiert, die Beteiligung an den Hilfskrediten der Euro-Staaten für Griechenland zu verweigern.
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Der einzige Euro-Staat, der die Hilfen verweigert

Das Parlament in Pressburg (Bratislava) hatte sich am Mittwochabend gegen eine slowakische Beteiligung an den Griechenland-Hilfen ausgesprochen. Damit ist die Slowakei der einzige Euro-Staat, der die Hilfen verweigert.
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ob die Slowakei dabei ist oder nicht - "unterm Strich" in nackten Zahlen machen die Slowaken "das Kraut nicht fett".
Schlimmer ist die moralische Wirkung - und vor allem: die Wirtschaft der Slowakei lebt noch mehr vom Export als Deutschland, also auch von den "Schuldnerländern". Wenn die Slowakei ins Straucheln gerät - was nicht ganz abwegig ist - werden die Slowaken sich das wünschen, was sie jetzt verweigern ... Solidarität.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:gegen-griechenland-hilfe-gefaehrliches-spiel-der-slowakei/50155937.html">http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:g ... 55937.html</a><!-- m -->

12.08.2010, 12:45
Gegen Griechenland-Hilfe
Gefährliches Spiel der Slowakei
Kommentar Das slowakische Parlament stimmt so, wie viele Deutsche denken. Das ist verständlich, aber nicht klug. Denn das kleine Land hängt zu sehr an der Weltwirtschaft. Wenn ein Double-dip etwa VW trifft, gerät das slowakische Modell ins Wanken
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[Tiger]

@Erich
Och, in der Slowakei beträgt die durchschnittliche Rente 350,- Euro, in Griechenland 950,- Euro.
Wieso soll also die Slowakei für Griechenland bürgen?
Solidarität muss auch Grenzen kennen, und die Slowakei hat diese Grenze eben im Gegensatz z.B. zu Deutschland gefunden.