Zitat:Haaretz Poll: Kadima, Likud are neck-and-neck with 4 days to go

Likud and Kadima are in a neck-and-neck race to be the next Knesset's largest party, according to the latest Haaretz-Dialog poll.
The poll, the last to be published before next Tuesday's election, showed the gap between the two parties continuing to narrow: It is now down to only two seats in Likud's favor.
In contrast, Avigdor Lieberman's far-right-wing Yisrael Beiteinu party continues to surge: The latest poll, which surveyed 1,000 people - double the usual number - showed it winning 18 seats, up from 15 last week. If this forecast proves accurate, Labor will be relegated, for the first time in its history, to the fourth-largest party, with only 14 seats.
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ThomasWach schrieb:Zumindest innenpolitisch und wahlkampftaktisch hat sich das Gazaabenteuer für Kadima politisch scheinbar ausgezahlt, die Arbeitspartei dagegen konnte in den Umfragen nicht profitieren....

Zitat: Ultrarechter Lieberman will Israel-Treue testen

Am Dienstag findet in Israel die vorgezogene Parlamentswahl statt. Eine entscheidende Rolle wird dabei Avigdor Lieberman spielen. Der Ultranationalist gilt als Königsmacher – ohne seine Partei wird es wohl keine regierungsfähige Mehrheit geben. Er punktet mit seiner Idee von Loyalitätstests.
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Während Lieberman deshalb früher schon mal die Hinrichtung arabischer Parlamentarier forderte, will er nun Loyalitätstests für alle Bürger einführen. Wer nicht bereit sei, seine Treue zum jüdischen Staat, seiner Fahne und seiner Nationalhymne zu schwören, solle sein aktives und passives Wahlrecht verlieren. Und wenn es zum Beispiel nach Alex Miller geht, einem Knesset-Abgeordneten von Liebermans Partei, dann hat schon fehlende Loyalität bewiesen, wer gegen die Militäroffensive im Gazastreifen demonstrierte.

Zitat:Wer mit dem Staat ein Problem hat darf gehen. Wäre auch in Deutschland sehr vernünftig aber natürlich illusorisch

ThomasWach schrieb:Du und deine Freunde im Geist fordern keinen Verfassungspatriotismus, sondern eine Nibelungentreue und propagieren Dolchstoßlegenden auf der Basis von Nichtigkeiten.

ThomasWach schrieb:Es ist Teil des westlichen Erbes der Aufklärung stets sagen zu können: We agree to disagree...

ThomasWach schrieb:Dagegen propagiert Liebermann ein Denken, dass ich eher in anderen geistigen Strömungen wiederfinden würde, so nach dem Motto:
Wer nicht ins Raster der Volksgemeinschaft paßt, der wird ausgeschlossen....

Zitat:Israel im Wahlkampf-Endspurt
Livni holt Netanjahu auf der Zielgeraden ein

In Israel zeichnet sich einen Tag vor der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und der Kadima-Partei um Außenministerin Zipi Livni ab. Netanjahu muss damit rechnen, Stimmen an den Rechtspopulisten Lieberman zu verlieren.

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Rechtspopulist Lieberman als Königsmacher?

Dem Chef von Israel Beiteinu und Rechtspopulisten Avigdor Lieberman kommt dabei möglicherweise die Rolle des Königsmachers zu. Seine Partei war in einigen letzten Umfragen drittstärkste Kraft. Nach der Wahl geben die Parteien, die in die Knesset einziehen, eine Empfehlung ab, wer mit der Regierungsbildung betraut werden soll.

Die arabischen Parteien müssen mit Verlusten rechnen. Umfragen zufolge könnte es sein, dass rund die Hälfte der knapp 1,4 Millionen Araber mit israelischem Pass aus Frustration und Resignation über die politische Entwicklung nicht wählen wird.

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Stand: 09.02.2009 14:07 Uhr

Zitat:Jo, wer Treue zu Staat, Gesellschaftsordnung und Verfassung fordert ist dann halt neuerdings ein Nazi.

Zitat:Wer den Staat und das wofür er steht vernichten will hat dort nichts verloren.
Weder in Deutschland noch in Israel.

Zitat:So sind in gewisser Weise Nazis und auch die Kommunisten in der DDR verfahren.

Zitat:Derartiges wäre eine sehr vernünftige Sache.
Wer mit dem Staat ein Problem hat darf gehen. Wäre auch in Deutschland sehr vernünftig aber natürlich illusorisch.

Zitat:Du forderst Treue zu Staat, Gesellschaftsordnung und Verfassung, aber indem du so harte Sanktionen für geringfügige Verstöße - wie offene Kritik am Staat und seinen Handlungen - forderst, beweist du gerade das du im Geist gegenüber Staat, Gesellschaftsordnung und Verfassung nicht loyal bist.
Bei dir tritt Konformität mit dem Staat an die Stelle von Loyalität gegenüber dem Staat.

Zitat:Wer den Staat und das wofür er steht vernichten will hat dort nichts verloren.
Weder in Deutschland noch in Israel.

Zitat:Gerade in deiner Forderung nach Konformität mit dem Staat beweist du, das du seine Vernichtung - oder zumindest seiner Gesellschaftsordnung und vielleicht auch Verfassung - billigend in Kauf nimmst.
Damit hättest du eigentlich in Deutschland nichts mehr verloren.

Nightwatch schrieb:Weil ich es nicht hinnehmen würde das man sich hierzulande gegen grundlegende Zivilisatorische Errungenschaften stellt bin ich es der die FDGO abschaffen will.
Was für ein Schwachsinn.
Meinungsfreiheit berechtigt nicht zur Bekämpfung von Staat und Verfassung. Wer nicht zu den unstrittigen Errungenschaften unserer Gesellschaft steht muss weichen.
Auf Verfassungsfeinde mit terroristischen Tendenzen kann man verzichten. Ganze besonders Israel.

Zitat:Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.

Luetzow schrieb:Du hast natürlich Recht das man Verfassungsfeinde im Land nicht noch besonders Fördern sollte (NPD,RAF,PI,Antisemiten und andere Rassisten).
Nur ist eben Kritik an der Regierung auf einer Demonstration kein Bruch der Verfassung in Deutschland sondern ein Grundrecht und ist somit auch niemals Kritik am Staat.

Luetzow schrieb:Aber genau dies haben Abgeordnete unter Liebermann gefordert. In Deutschland wäre somit Liebermann ein Verfassungsfeind und nicht seine vermeintliche Zielgruppe.

Luetzow schrieb:Aber weil du es angesprochen hast , hast du einen Link zu der Israelischen Verfassung auf die, die isreaelischen Palistinenser schwören sollen?

Nightwatch schrieb:....
Ich sehe jetzt auch nicht wo ich gefordert haben soll jeden der es wagt die Regierung zu kritisieren abzuschieben.
Es geht um fundamentale Gegenpositionen zur Staatlichen und Gesellschaftlichen Grundordnung unseres Landes und nicht um Kritik an der Regierung.
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Zitat:Knesset-Wahl
Schwere Wahl für Israels Araber

Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

10. Februar 2009 Hier gehe es ja zu, wie am Gaza-Übergang in Erez, beschwerte sich einer der mehreren hundert Wähler, die in Umm al Fahm vor dem Wahllokal Nummer 12 Schlange standen. Polizisten durchsuchten am Morgen jeden einzelnen, weil sie um die Sicherheit von Arieh Eldad fürchteten: Der israelische Knessetabgeordnete hatte auf seinem Recht bestanden sich selbst davon ein Bild machen zu dürfen, ob in dem Wahllokal der von israelischen Arabern bewohnten Stadt im Norden des Landes der Wahlvorgang korrekt ablief. ...

Wie Fremde im eigenen Land

Denn weder Gazakrieg noch Wirtschaftskrise, sondern die israelischen Araber, die rund zwanzig Prozent der sieben Millionen Bürger und vierzehn Prozent der Wähler ausmachen, standen im Mittelpunkt der Debatten. Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman hatte den kometenhaften Aufstieg seiner Partei „Israel Beitenu“ den Zweifeln verdankt, die er mit seinem Slogan „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“ an der Staatstreue der israelischen Araber gesät hatte. Umfragen zeigten aber auch, dass nicht nur Liebermans Wähler, sondern auch eine Mehrheit der jüdischen Israelis den Arabern gerne einen solchen Loyalitätstest abverlangen würde.

Aber schon der Gaza-Krieg hatte vor wenigen Wochen bei vielen israelischen Arabern alte Wunden aufgerissen. Ihre Zerrissenheit beschreiben israelische Araber in solchen Tagen mit Sätzen wie: „Mein Land führt Krieg gegen mein Volk“. Ähnlich erging es der Volksgruppe während der beiden Palästinenseraufstände, der ersten und zweiten Intifada, und auch im dem Krieg gegen die Hizbullah im Libanon vor gut zweieinhalb Jahren.
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Angesichts der erfolgreichen Kampagne Liebermans fühlen sich viele von ihnen nun aber noch stärker wie Fremde im eigenen Land, in dem sie zwar wählen, aber keinen Militärdienst leisten dürfen.
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In Umm al Fahm und anderen Teilen des Landes mit arabischer Bevölkerungsmehrheit wagte am Dienstag niemand genauer vorherzusagen, welche politischen Schlüsse die israelischen Araber aus ihren Erfahrungen der vergangenen Wochen ziehen werden.
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Zwei dieser Parteien ihnen mussten zuvor bis vor das Oberste Gericht ziehen, um ihre Rückkehr ins Parlament zu erstreiten: Die Wahlkommission der Knesset hatte Balad und der Vereinigten Arabischen Liste im Januar die Zulassung verweigert – auf Betreiben Liebermans und anderer rechter Parteien, aber mit Unterstützung von Kadima, Likud und der Arbeiterpartei. Man warf ihnen „antiisraelische Hetze“ vor und darüber hinaus auch, Terrororganisationen zu unterstützen und sich zu weigern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das Oberste Gericht verwarf diese Entscheidung und sie konnten antreten.

Doch schon seit langem wächst unter israelischen Arabern die Enttäuschung darüber, wie wenig ihre Abgeordneten in der Knesset überhaupt für sie tun können, wie der israelische Meinungsforscher Elie Rekhess vom Konrad-Adenauer-Programm der Universität Tel Aviv festgestellt hat.
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