Erich schrieb:a)
Wofür werden die F-35 benötigt?

Erich schrieb:Die F-35 richten sich - wenn überhaupt - gegen die Regionalmacht am Golf, gegen den Iran (nach Angabe der britischen Sunday Times vom Januar 2007 haben damals schon zwei israelische Luftwaffengeschwader Langstreckeneinsätze mit Flügen nach Gibraltar geübt).

Erich schrieb:Der "Siedlungsstop" gilt dagegen der Ruhigstellung der Palästinenser und der internationalen Öffentlichkeit.

Erich schrieb:Wenn man davon ausgeht, dass bei militärischen Geschäften meist nur ein Teil des Deals bekannt wird und auch noch politisch strategische Überlegungen dahinter stecken kann man also auf den Gedanken kommen, Israel erhielte "gegen Iran freie Hand" wenn es den Palästinensern "etwas entgegen kommt".

Erich schrieb:b)
Israel macht drei Monate Baustopp - mehr nicht, die Palis haben also als "Gegenleistung" den Spatz auf dem Dach.

Zitat:Israel lockert während moslemischen Festes Grenzregime für Palästinenser
Thema: Nahost-Problem: Lösung oder Zuspitzung?

19:08 16/11/2010
© RIA Novosti. Iliya Pitalew
TEL AVIV, 16. November (RIA Novosti).

Die israelischen Militärs beschränken nach eigenen Angaben während des moslemischen Festes Id al-Adha ihre Operationen im Westjordanland und lockern die Einschränkungen für den Grenzeverkehr für die palästinensische Bevölkerung.
...

Zitat:Milde Strafen für Vergehen an palästinensischem Jungen

Ein Militärgericht in Israel hat zwei Soldaten für Vergehen während des Gaza-Kriegs 2009 zu nur kurzen Bewährungsstrafen verurteilt. Die Männer hatten einen palästinensischen Jungen gezwungen, einen Koffer zu öffnen, in dem sie Sprengstoff vermuteten. Menschenrechtler sind empört über die milde Strafe.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730335,00.html

Erich schrieb:Aber es gibt auch positive Meldungen, die ich nicht zurück halten möchte:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.de.rian.ru/security_and_military/20101116/257663481.html">http://www.de.rian.ru/security_and_mili ... 63481.html</a><!-- m --> Zitat:

Zitat:Referendum bill passes Knesset vote

After many hours of debates and political drama the Knesset approved in second and third readings the referendum law which requires a public majority and the votes of 60 Knesset members ahead of any withdrawal from the Golan Heights or east Jerusalem. Sixty-five MKs voted in favor of the bill and 33 opposed.

Zitat:Gesetz über Volksabstimmung droht Friedensprozess zu hemmen

Ein neues israelisches Gesetz könnte den Nahost-Friedensprozess weiter erschweren. Danach sollen die Israelis per Volksentscheid über die Rückgabe von Golan-Höhen und Ostjerusalems bestimmen. Diese Regelung greift, wenn es vorher im Parlament keine klare Mehrheit gibt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,730562,00.html

Zitat:The Knesset has killed the two state solution

Dimi Reider, Mondoweiss
Nov 24, 2010

I just finished watching a live transmission of the Knesset vote on the referendum law. The law, which passed at a majority of 65 to 33, conditions any Israeli withdrawal from any of its territory - into which Israel, alone in the world, includes the Golan Heights & East Jerusalem - on passing a nation-wide referendum. To overrule the law, the Knesset would need a privileged majority of 80 out of 120 parliamentarians. Considering current and foreseeable trends in the public mood, overwhelming support for withdrawing from East Jerusalem - including the Old City, Gilo, Ramot Eshkol, and others - is highly unlikely.
...

Zitat:Das führt alle bisherigen und alle zukünftigen Verhandlungn ad absurdum.

Zitat:Damit bleibt nur noch die Möglichkeit, die Siedler gegen den Willen des Regimes aus den bestzten Gebieten in Palästina, dem Libanon und Syrien zu entfernen.

Zitat:28.11.2010
Israel
Holocaust-Überlebender wehrt sich gegen Diskriminierung von Arabern

Aus Safed berichtet Juliane von Mittelstaedt

Eli Zvieli hat den Holocaust überlebt. Heute widersetzt sich der 89-jährige Jude in der israelischen Stadt Safed Landsleuten, die Araber diskriminieren. Denn ein Oberrabbiner hat dazu aufgerufen, nicht mehr an arabische Studenten zu vermieten.

Erst drohten sie damit, sein Haus anzuzünden. Dann kamen die Beleidigungen, meist per Telefon. Verräter nannten sie ihn. Eine Schande für die Stadt. Dann klebte ein Poster an seiner Tür, darauf stand: "Zvieli bringt die Araber zurück nach Safed!! Ein schreiendes Unrecht!!" Er riss es ab. Es folgte ein Poster an der Wand gegenüber: "Wach auf, Safed, morgen wird es zu spät sein!!!"

Eli Zvieli ist 89 Jahre alt. Er stammt aus Siebenbürgen und hat den Holocaust überlebt. Seit 60 Jahren lebt er in Israel. Der Zorn richtet sich gegen ihn, weil er seit Semesterbeginn Zimmer an drei israelische Beduinen vermietet, die am College von Safed studieren.

Der Nachbar beschwerte sich. Er sagte: "Ich ertrage es nicht, Araber anzusehen."
...

Zitat:Strukturelle Exklusion
...
»Das Eindringen des Faschismus aus den Straßenrändern in die Korridore der Herrschaft«, schreibt der israelische Historiker Danny Gottwein (Haaretz, 9.11.2010), »ist einer der Wege, deren sich die israelische Rechte bedient, um sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Funktion der Okkupation auseinanderzusetzen. Die Modifikation des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die darauf aus ist, einen Treueeid auf Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat einzubeziehen, ist ein Ausdruck davon.«

Gottwein verweist in diesen wenigen Sätzen auf die strukturelle Diskrepanz zwischen dem Selbstbild Israels als einem demokratischen Staat, der sogar vorgibt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, und seiner politischen Realität, die sich gesetzlicher Mittel bedient, welche bei jedem Demokraten berechtigtes Entsetzen hervorrufen dürften. Denn nicht nur ist das Kriterium des Jüdischen unter Juden selbst mitnichten konsensuell geklärt (das Gegenteil ist der Fall) – Israel ist darüber hinaus nun einmal ein Staat, in welchem (staatsoffiziell anerkannt) mindestens 1,3 Millionen Nichtjuden, arabische Bürger, leben. Die irreale, dafür mit um so größerer Emphase ausgesprochene Erwartung, daß diese nichtjüdischen Bürger Israel als einen jüdischen Staat anerkennen (und nicht etwa als den Staat all seiner Bürger, in welchem sie als gleichberechtigte Bürger einbezogen wären), läuft auf nichts anderes hinaus als auf ihre strukturelle Exklusion aus der bürgerlichen Gemeinschaft des Landes. Dies ist freilich schon seit Gründung des Staates das etablierte Grundmuster. Offiziell sind Israels Araber gleichberechtigte Bürger des Staates; de facto leben sie aber seit Jahrzehnten (in nahezu allen Lebensbereichen) als Bürger zweiter Klasse. Neu ist die nunmehr gesetzlich vorangetriebene Identitätsfarce, die – aus der politischen Ecke Avigdor Liebermans kommend – der bewußten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung des Landes eine legale Grundlage zu verschaffen trachtet. Das hat mit biologistischem Rassismus nichts zu tun, sehr wohl aber mit einem ethnisch beseelten politischen Rassismus, der sich mit der faschistischen Brachialität Liebermans nur zu gut in Einklang weiß.

Nachbarn nach Wunsch

Danny Gottwein indiziert, daß die faschistische Tendenz sich von den Rändern der Straße in die Mitte der politischen Herrschaft bewegt. Zu denken ist eher eine dialektische Wechselwirkung: Die politische Klasse nimmt auf, was ihr »die Straße« zufaucht, formt aber zugleich das Fauchen, facht es an und legitimiert es. So eröffnet etwa die Publizistin Avirama Golan eine mit der Drohung »Du bist der nächste Araber« betitelte Kolumne (Haaretz, 3.11.2010) mit den Worten: »Was ist so schlimm daran – sagte mir G. –, daß Menschen in Gemeinden sich ihre Nachbarn aussuchen wollen? Ich rede von der Bestrebung, in einem schönen, sauberen Ort zu leben, den Kindern eine hochwertige Erziehung in einer qualitativ hochstehenden Gemeinde angedeihen zu lassen; was ist also so schlimm daran, daß man keine Araber haben möchte? Sie passen doch wirklich nicht zu einer Ortsgemeinde mit jüdisch-zionistischer Couleur.« Golan klärt G., einen orientalischen Juden mit einer Frau aus der ehemaligen Sowjetunion, auf, macht ihm plausibel, warum er selbst kaum eine Chance hätte, in der von ihm idealisierten Gemeinde aufgenommen zu werden, und beendet ihre Kolumne wie folgt: »G. ist in eine faschistische Falle hineingetappt, die ihn mit dem hohlen Titel ›Jude‹ entschädigt, während sie seine staatsbürgerliche israelische Identität ausradiert, damit er nicht merkt, wie sehr seine Selbstsicherheit bereits erschüttert worden ist. Aber wieso siehst du das nicht, G.? Weißt du denn nicht, daß in den Aufnahmekomittees [besagter Gemeinden] und in allen künftig kommenden du der nächste Araber sein wirst?«

Was sich bei Avirama Golan wie eine anekdotische Fiktion des Feuilletons ausnimmt, ist krude israelische Realität, dezidierte Praxis der parlamentarischen Legislative.
...
Von Verfolgten zu Verfolgern

Nur stellt sich dann halt die Frage aufs neue, ob somit der Zionismus vielleicht doch für rassistisch zu erachten sei. Die Antwort lautet weiterhin: nein – jedenfalls insofern der Zionismus als prononciertes Erzeugnis des europäischen Nationalismus begriffen wird. Was Rassismus, Fremden- und Ausländerhaß anbelangt, hat er keinem anderen Nationalstaat des Westens etwas voraus. Die Spezifität der ihm nachweisbaren rassistischen Elemente (die hier nur lapidar skizziert werden konnten) erklärt sich aus seinem Entstehungszusammenhang und seiner präzedenzlosen historischen Genese, mithin aus seinem wesentlich reaktiven Charakter: Der zionistische Rassismus »verdankt« sich in vielem dem europäischen Antisemitismus, nicht zuletzt in seiner ideologischen Selbstgewißheit und seinem selbstgerechten Hang zur (geschichtlichen) Verdrängung. Am Rande bemerkt sei hier nur, daß er darin auch im innerjüdischen Diskurs (etwa zwischen aschkenasischen und orientalischen Juden) nicht haltmacht.

Eine ganz andere Frage ist freilich, ob sich Israels Staats- und Gesellschaftsrealität (ungeachtet essentialistischer Wesensbestimmungen des Zionismus als solchen) durch Rassismus auszeichnet. Und diese Frage muß – zumindest im Hinblick auf die immer beredter sich manifestierende Gesamttendenz – entschieden bejaht werden. Die unselige Konstellation von geschichtlicher Verfolgungsneurose, politischer Ideologie der Expansion, religiös-messianischem Wahn und realer (selbstgewollter?) Sackgasse in der Handhabung des Nahostkonflikts hat inzwischen die ursprüngliche Idee emanzipierter nationaler Souveränität in eine regressiv-repressive »Rückbesinnung auf sich selbst« umkippen lassen, bei der die historische Angst vorm Verfolgtsein in eine brachiale Ideologie der Verfolgung, »Judentum« zur reaktionären Kampfparole gegen Fremde und das Gedenken an historischen Rassenwahn in eigenen Rassismus umgeschlagen sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit Zionismus, viel aber mit der Art und Weise zu tun, wie sich seine Träger in den »Straßenrändern« und den »Korridoren der Herrschaft« gegenwärtig meinen, setzen zu sollen.

* Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv.

Zitat: Dies ist freilich schon seit Gründung des Staates das etablierte Grundmuster. Offiziell sind Israels Araber gleichberechtigte Bürger des Staates; de facto leben sie aber seit Jahrzehnten (in nahezu allen Lebensbereichen) als Bürger zweiter Klasse. Neu ist die nunmehr gesetzlich vorangetriebene Identitätsfarce, die – aus der politischen Ecke Avigdor Liebermans kommend – der bewußten Diskriminierung der arabischen Bevölkerung des Landes eine legale Grundlage zu verschaffen trachtet...

Zitat: Nur stellt sich dann halt die Frage aufs neue, ob somit der Zionismus vielleicht doch für rassistisch zu erachten sei. Die Antwort lautet weiterhin: nein – jedenfalls insofern der Zionismus als prononciertes Erzeugnis des europäischen Nationalismus begriffen wird. Was Rassismus, Fremden- und Ausländerhaß anbelangt, hat er keinem anderen Nationalstaat des Westens etwas voraus. Die Spezifität der ihm nachweisbaren rassistischen Elemente (die hier nur lapidar skizziert werden konnten) erklärt sich aus seinem Entstehungszusammenhang und seiner präzedenzlosen historischen Genese, mithin aus seinem wesentlich reaktiven Charakter: Der zionistische Rassismus »verdankt« sich in vielem dem europäischen Antisemitismus, nicht zuletzt in seiner ideologischen Selbstgewißheit und seinem selbstgerechten Hang zur (geschichtlichen) Verdrängung. Am Rande bemerkt sei hier nur, daß er darin auch im innerjüdischen Diskurs (etwa zwischen aschkenasischen und orientalischen Juden) nicht haltmacht.

Zitat:Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv.

Zitat:Sephardi leader Yosef: Non-Jews exist to serve Jews

October 18, 2010
...
“Goyim were born only to serve us. Without that, they have no place in the world; only to serve the People of Israel,”
...
"Why are gentiles needed? They will work, they will plow, they will reap. We will sit like an effendi and eat," he said to some laughter.

Yosef, the spiritual leader of the Shas Party and the former chief Sephardi rabbi of Israel, also said that the lives of non-Jews are protected in order to prevent financial loss to Jews.

"With gentiles, it will be like any person: They need to die, but God will give them longevity. Why? Imagine that one’s donkey would die, they’d lose their money. This is his servant. That’s why he gets a long life, to work well for this Jew,” said the rabbi, who recently turned 90.

An audio recording of some of the rabbi's remarks was broadcast on Israel's Channel 10.

The American Jewish Committee condemned the rabbi's remarks in a statement issued Monday.
...

Zitat:Shulamit Aloni: Ich fühle mich hier wie eine Fremde - Yoav Zitun - Akademiker, Künstler, Zivilisten demonstrierten Sonntagnachmittag in Tel Aviv gegen das, was sie rassistische Gesetze nennen, die vor kurzem von der Regierung und der Knesset genehmigt wurden – sie seien im Widerspruch zum Geist von Israels Unabhängigkeits-erklärung.
...
Die Demonstranten, einschließlich der früheren Ministerin Shulamit Aloni, der Juristin Muta Kremenitzer, (Verantwortliche der arbeitenden und studierenden Jugendbewegung Pesach Hausfetter ) und die Schauspielerin Hanna Meron hielten die Protestdemo am alten Tel Aviver Museum, wo Israels Unabhängigkeit ursprünglich erklärt wurde. Teilnehmer riefen dazu auf, sich an die Verpflichtungen der Unabhängigkeits-Erklärungen zu halten, besonders an die Freiheit des Gottesdienstes und des Gewissens, an die gleichen sozialen und politischen Rechte ( für alle), ohne Rücksicht auf Religion, Rasse oder Geschlecht. Sie sagen, eine Welle öffentlicher und Regierungsakte, die von rassistischen Gesetzen beschmutzt werden, schwappt übers Land, und treten fundamentale Freiheiten mit Füßen. Aloni sagte, sie „fühle sich wie eine Fremde im eigenen Land“ „Jeder spreche über Zionismus“ sagte sie „ Aber der Zionismus wurde geschaffen, um einen Staat für autonome Bürger zu gründen – ich begreife nicht, was heute hier vor sich geht.“ Kremenitzer sagte, Israel sei auf dem Weg, ein rassistischer Staat zu werden, während der Veteran, Aktivist und frühere MK Uri Avnery sagte, die Knesset erlässt neue Rassegesetze , die dem Wesen nach, den berüchtigten Nürnberger Rassegesetzen entsprechen.
...