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RE: Europäische Union - muck - 20.12.2025
@Kongo Erich
Deine Darstellung ist verengend, teils sachlich falsch, und ich sehe nicht, woran Deine Kritik anknüpfen könnte, um die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit hier in ein ähnliches Licht wie die polnische zu stellen. Insbesondere können sich die Kirchen nicht nur auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 II WRV berufen.
Zunächst: "Diskriminierung" im Sinne deutschen Verfassungs- und des Europarechts ist nicht jedwede Ungleichbehandlung, sondern nur die unzulässige Ungleichbehandlung aufgrund unsachlicher Kriterien. Eine Ungleichbehandlung kann prinzipiell durchaus gerechtfertigt sein.
Verfassungs- und arbeitsgerichtlich wurden dem kirchlichen "Sonderarbeitsrecht" durchaus Grenzen gesetzt, indem der kirchliche Anspruch auf religiöse Konformität auf einen Kernbereich zurückgedrängt wurde.
Dieser Kernbereich wird aber auch dann bestehen bleiben, wenn der Gesetzgeber die Bezüge zur Weimarer Reichsverfassung kappen sollte. Denn auch die organisierten Glaubensgemeinschaften genießen den Schutz aus Art. 4 I GG—woraus sich auch eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ergeben kann.
Glaubensfreiheit bedeutet, sich frei von staatlicher Einflussnahme einen Glauben zu bilden und zu erhalten. Bekenntnisfreiheit umfasst das Recht, den Glauben zu offenbaren (oder zu verheimlichen), sowie die Freiheit, eigenes Verhalten an den verbindlichen Geboten seines Glaubens auszurichten.
Der Staat hat keine Handhabe, Glaubenssätze zu werten oder zu definieren, und kann es nicht grundsätzlich hindern, wenn sich die Kirchen darauf berufen, dass es gegen ihre Glaubenssätze verstoßen würde, bestimmte Personen zu beschäftigen. Er kann nur den Nachweis verlangen, dass und warum ein bestimmtes Verhalten schützenswert sein soll, und nur im Falle eines Konflikts mit den Grundrechten Dritter moderierend eingreifen—wobei es zur Abwägung kommen wird und muss, in welchem Grade die Grundrechte beider Seiten jeweils berührt werden.
Darum konnte er den Kirchen verbieten, von jeglichen Angestellten religiöse Konformität zu verlangen, musste ihnen aber zugestehen, sie jedenfalls von solchen Angestellten verlangen zu dürfen, die durch ihre Arbeit kirchliche Werte besonders verkörpern oder die Außenwirkung der Kirche schützen sollen.
Und dieses Recht erstreckt sich durchaus nicht nur auf die Kirchen! Beispielsweise kann auch der Trägerverein einer Moschee es ablehnen, als hauptamtlichen Geschäftsführer einen Nicht-Muslim, Atheisten oder "Sünder" einzustellen. (Bei einem Hausmeister sähe es anders aus.)
Woraus leitest Du ab, dass sich die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit mit dieser Rechtsprechung gegen europäisches Recht stellt?
RE: Europäische Union - Kongo Erich - 20.12.2025
(20.12.2025, 07:43)muck schrieb: ...die Sonderrolle der Kirchen im Diskriminierungsverbot ist schon seit Jahrzehnten ein Gegenstand heftiger juristischer Dispute - hier etwa eine Medienrückschau von 2016 !.
Woraus leitest Du ab, dass sich die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit mit dieser Rechtsprechung gegen europäisches Recht stellt?
Und obwohl der EuGH (nicht etwa das Bundesverfassungsgericht) die unbeschränkte Regelungswut der Kirchen beschränkt hat - auf die von Dir geschilderte Rechtslage der "Kernbereichslehre" - kracht es zwischen den beiden höchsten Gerichten immer wieder.
Zuletzt ging es um den "Fall Egenberger". Die LegalTribuneOnline (lto) schrieb vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Zitat:Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG.- es würde zu weit führen, das hier näher zu erläutern. Wer will, kann ja die Fachveröffentlichung nachlesen. Und sich dabei dann auch den "Chefarztfall" zu Gemüte führen.
Im Fall "Egenberger" ist nun eine Zwischenentscheidung (eine Zurückverweisung an das BAG, dessen neue Beurteilung höchstwahrscheinlich dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht hinterfragt werden dürfte) ergangen - die erwartungsgemäß von unterschiedlichen Seiten unterschiedlich interpretiert wird. Kirchennahe Medien meinen, Karlsruhe habe "den Freiraum der Kirchen im Arbeitsrecht gestärkt". Andere meinen, "der vermeintliche Triumph der Kirche im Fall Egenberger vor dem Bundesverfassungsgericht (sei) in Wahrheit ein Pyrrhussieg: denn der Preis dafür ist eine deutlich engere Kontrolle durch staatliche Gerichte."
Wer jetzt da die "Oberhand" behält, ist noch nicht ganz raus. Klar ist aber, dass der EuGH die Ansicht der kirchlichen Einrichtung eindeutig abgeschmettert hat. Und dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner "Zwischenentscheidung" mehr oder weniger hinhaltenden Widerstand übt.
RE: Europäische Union - Kongo Erich - 24.12.2025
Zurück zur wirtschaftlichen Lage der EU. Das Handelsblatt sollte eine fachkundige Quelle sein:
Zitat:Europas Niedergang? Der Mythos vom abgehängten Kontinent
Die USA ziehen Europas Wirtschaft davon, heißt es oft. Doch stimmt das? Ein Blick auf das mittlere Einkommen und die Lebenserwartung zeichnet ein anderes Bild.
Berlin. Die Diagnose der US-Regierung ist hart: Europa hat seine besten Zeiten hinter sich. In der Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses heißt es, der Kontinent befinde sich in einem ökonomischen Verfall. Es sei zweifelhaft, ob einzelne europäische Länder künftig „über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben“.
Ähnlich urteilen US-Wirtschaftsgrößen. Nicht nur der nach rechts außen abgedriftete Milliardär Elon Musk zieht über Europa her, sondern auch Jamie Dimon, der Chef der Großbank JP Morgan. „Sie haben Unternehmen vertrieben, Investitionen vertrieben, Innovation vertrieben“, sagte Dimon kürzlich. Europa stehe vor einem „ernsthaften Problem“.
Viele Staaten in der Europäischen Union (EU) leiden unter schwachem Wachstum und hoher Schuldenlast. Doch ist die Lage so dramatisch, wie sie aus den USA beschrieben wird? Es lohnt sich, genauer hinzusehen. ...
RE: Europäische Union - Kongo Erich - 22.02.2026
Zitat:Protektionismus: Mehrheit unterstützt »Made in Europe«-Vorgaben der EUich halte grundsätzlich wenig von Protektionismus (Ricardo, komperativer Kostenvorteil) - und deshalb habe ich für solche populistischen Überlegungen erst einmal wenig übrig
Wer öffentliche Gelder erhält, soll auch in Europa produzieren – diese EU-Pläne finden laut einer Umfrage bei Menschen in Deutschland Anklang. Unter Politikern sorgt das Thema für Diskussion.
Eine Pflicht zur Mindestproduktion in Europa, wenn öffentliche Mittel dafür vergeben werden, sehen offenbar viele Menschen in Deutschland positiv. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine klare Mehrheit für europarechtliche Vorgaben bei der Industrieproduktion aus. Pläne der EU-Kommission für ein solches »Made in Europe« sorgen derzeit für Diskussionsstoff. In einer repräsentativen Erhebung im Auftrag der Gewerkschaft IG Metall stimmten demzufolge 70 Prozent der Befragten der Aussage zu: »Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln.«
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RE: Europäische Union - Kongo Erich - 25.02.2026
Anhand von Grönland ist eine interessante Definitionsfrage aufgetaucht. Was gehört jetzt zur EU:
Zitat:Auftritt bei »Maischberger«siehe auch FOCUS online: Baerbock zieht EU-Grenze neu – Moderatorin korrigiert sofort
Was an Baerbocks »Grönland ist EU-Gebiet«-Aussage dran ist
In einem Interview hat Annalena Baerbock Grönland als EU-Gebiet bezeichnet. Später sagte sie, auf der Insel verlaufe die EU-Außengrenze. Stimmt das?
25.02.2026,
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Grönland ist nicht EU-Gebiet. Es gehört als autonomes Überseegebiet zwar zu Dänemark, einem Mitgliedstaat der EU. Die Einwohner besitzen auch die Rechte von EU-Bürgern. Aber es ist kein offizieller Teil des Staatenverbundes – sondern nur damit assoziiert. Bereits 1985 trat Grönland aus der Europäischen Gemeinschaft aus, auch zum Schengenraum gehört die Insel nicht.
»Ich glaube, Grönland ist nicht EU-Gebiet. Dänemark ja, aber Grönland hat dagegen optioniert«, hakte Moderatorin Sandra Maischberger ein. Baerbock konkretisierte daraufhin ihre Aussage: Die Grönländer seien EU-Staatsbürger und »damit haben sie auch die Außengrenze der EU.«
Damit bewegt sie sich in einem Graubereich. Grönland liegt zwar nicht an der Außengrenze der EU, aber an der Außengrenze eines EU-Mitgliedstaates. Zudem lassen sich solche Grenzen auch metaphorisch verstehen.
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Andererseits: Folgt man Baerbocks Definition, würde die EU-Außengrenze auch auf den Inseln Curaçao (Niederlande) oder Tahiti (Frankreich) verlaufen, viele Tausend Kilometer entfernt. Sie gehören wie Grönland zu den sogenannten Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) der EU. Zudem machte die Politikerin nicht deutlich, dass es ihr um eine symbolische Grenze geht.
Jetzt mal ganz praktisch nachgedacht:
Curaçao würde von Venezuela angegriffen und besetzt - also niederländisches Gebiet von einer fremden Macht okkupiert. Dann müsste doch die EU-Beistandsregelung greifen, unabhängig davon, welchen Status Curaçao nun gegenüber oder innerhalb der EU hat. Und das gilt nach meiner Auffassung auch für die angesprochenen Inseln Tahiti und Grönland.
RE: Europäische Union - alphall31 - 25.02.2026
Die niederländischen Überseegebieten gehören nicht dazu hat der niederländische Außenminister damals vor der Presse gesagt als die Frage um Grönland aufkam . Das gleiche gilt für Färöer-Inseln welche auch kein teil der EU sind Aber als autonome Gebiete zu Dänemark gehören.
Es steht ja auch so auf der Internetseite der europäischen Union so .
RE: Europäische Union - Broensen - 25.02.2026
(25.02.2026, 15:16)Kongo Erich schrieb: Dann müsste doch die EU-Beistandsregelung greifen, unabhängig davon, welchen Status Curaçao nun gegenüber oder innerhalb der EU hat.Die Klausel bezieht sich auf das "Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats", insofern ist es irrelevant, ob dieses Gebiet Teil der EU ist oder nicht. Entscheidend ist, ob es sich um Hoheitsgebiet eines EU-Staats handelt.
RE: Europäische Union - Kongo Erich - 02.03.2026
EU und Schweiz schließen Abkommen ...
Zitat:Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die EU und die Schweiz neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. In der Schweiz sprechen Gegner des Abkommens von einem "Unterwerfungsvertrag" mit der EU.
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