Zitat:Nur Österreich ist für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die EU-Aussenminister diskutieren zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Referendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. [...]

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei streiten die EU-Staaten immer heftiger über ihren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister auf Malta sprach sich heute jedoch lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der Gespräche aus. [...]

Die deutsche Regierung sei daher «strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel weiter. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen». Auch der Aussenminister Litauens, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse. [...]

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker. [...]

Die EU-Aussenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. [...]

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: «Und damit de facto auch der Beitrittsprozess.»

(30.04.2017, 10:35)Schneemann schrieb: Das hoch umstrittene und ebenso emotional im Vorfeld ausgefochtene Referendum in der Türkei, welches Erdogan es vermutlich ermöglichen wird, sein Präsidialsystem durchzusetzen, beschäftigt auch die EU. Vor allem geht es auch darum, inwieweit aus dem Ergebnis - Erdogan gewann knapp - eine Reaktion der EU (d. h., es geht auch um einen Abbruch der Beitrittgespräche [die allerdings schon davor den Namen kaum mehr verdient haben]) abgeleitet werden soll oder muss. Bislang sind die Reaktionen aber eher verhalten bis zwiespältig, nur Österreich scheint eindeutig Position zu beziehen...

Zitat:Nur Österreich ist für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die EU-Aussenminister diskutieren zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Referendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. [...]

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei streiten die EU-Staaten immer heftiger über ihren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister auf Malta sprach sich heute jedoch lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der Gespräche aus. [...]

Die deutsche Regierung sei daher «strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel weiter. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen». Auch der Aussenminister Litauens, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse. [...]

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker. [...]

Die EU-Aussenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. [...]

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: «Und damit de facto auch der Beitrittsprozess.»

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/nur-oesterreich-ist-fuer-abbruch-der-tuerkeiverhandlungen/story/13724718

Schneemann.

Zitat:Die EU reagiert doch nur noch und macht sich zunehmend lächerlich. [...] Und der große Witz daran ist, dass er ohne die unfähigen EU-Granden nie soweit gekommen wäre.

Zitat:Erdogan wird seinen Plan so oder so durchziehen.

Zitat:Nächster Akt wird eine Abstimmung über die Todesstrafe sein, was die Spannungen mit der EU weiter verschärfen wird...

Zitat:Macron verwundert über Kritik aus Deutschland
Finanzpolitiker von Union und FDP haben dem gewählten französischen Präsidenten die Leviten gelesen: Er wolle Eurobonds einführen und so nationale Schulden vergemeinschaften. Das Team von Emmanuel Macron zeigt sich irritiert.

Zitat:Trump in Brüssel

Eine knappe Stunde für die EU

Finden sie einen Draht zueinander oder nicht? Das war die Frage vor dem ersten Treffen von US-Präsident Trump und den EU-Spitzen in Brüssel. Zumindest die EU-Gastgeber zeigten sich freundlich - wenn im Ergebnis auch alles gleich blieb. [...]

Ratspräsident Donald Tusk begrüßte den US-Präsidenten im neuen Europa-Gebäude mit einem breiten Lächeln und einem festen Handschlag. Willkommen im "Tusk-Tower", wie der Pole in Anlehnung an Trumps Hochhaus in New York scherzhaft anmerkte. [...] Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schien gut aufgelegt zu sein: Auf Tusk deutend, merkte der Luxemburger an, im Raum sei "ein Donald zu viel". Trump wirkte nicht sonderlich amüsiert, für das Treffen mit den EU-Spitzen war ohnehin weniger als eine Stunde eingeplant.

Nach dem Treffen erklärte Tusk, die Differenzen zwischen EU und USA seien nicht komplett ausgeräumt. Einige Fragen bei den Themen Klima- und Handelspolitik seien offengeblieben.

Zitat:Handel

EU will Einigung mit Japan zu Freihandelsabkommen noch vor G20-Gipfel [...]

EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione ist mit einem Expertenteam nach Tokio aufgebrochen und soll bis zu einem Durchbruch dort bleiben, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf EU-Ratskreise. Noch vor dem G20-Teffen soll dann ein EU-Japan-Gipfel die Einigung besiegeln. Ein Deal zwischen der EU und Japan würde ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdecken und wäre somit das bisher größte Freihandelsabkommen mit Signalwirkung.

Die EU und Japan verhandeln seit 2013. Die Japaner erhoffen sich einen Zollabbau bei Autos, die Europäer einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Japan schützt seinen Eisenbahnbereich etwa bisher mit Sicherheitsanforderungen, die Anbieter aus dem Ausland nicht einhalten können. Auf beiden Seiten ist das Interesse an einem Deal jüngst neu erwacht, nachdem die Zukunft des transatlantischen Abkommens TTIP als auch des transpazifischen Abkommens TPP unsicher geworden ist.

Zitat:Handelsabkommen zwischen der EU und Japan

Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen [...]

Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben erstmals Einblick in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. [...] Ein Großteil des Vertrags ist jedenfalls schon fertig. Und die SZ-Analyse zeigt: Das Abkommen würde politisch besonders schwierige Fragen einfach ausklammern und die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten. [...]

Der Handelspakt mit Japan könnte etwa bedeuten, dass mehr Genfood in deutsche Supermarkt-Regale gelangt. Denn Grundsätze zum Schutz der Bürger sind bisher nur unzureichend verankert. Etwa das Vorsorgeprinzip. Die EU kann nach diesem Prinzip Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel präventiv verbieten. Die möglichen Gefahren müssen dafür noch nicht wissenschaftlich belegt sein. Dieses Prinzip kann die EU nach dem Abkommen nur schwer durchsetzen. [...]

Konzerne hätten es durch das Abkommen leichter, Regierungen wegen unliebsamer politischer Entscheidungen zu verklagen. [...] Auf genau solche privaten Schiedsgerichte beharrt Japan in den Verhandlungen mit der EU. Der Kommission gelingt es bisher nicht, einen öffentlichen Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Regierungen und Unternehmen durchzusetzen. [...]

Dass das Europäische Parlament seit Jahren gegen das grausame Walschlachten der Japaner protestiert, spiegelt sich nicht im Vertragswerk wieder. Die Kommission hätte leicht eine Beendigung des Walfangs fordern können. Sie hat es aber nicht getan. Oder das Problem, dass Japan illegal Holz aus dem Raubbau an Rumäniens Urwäldern kauft: wird im Paktentwurf nur in elf dürren Zeilen thematisiert. Bleibt es dabei, wird künftig wahrscheinlich noch viel mehr räuberisch geschlagenes Holz aus Europa nach Japan gelangen.

(12.10.2017, 12:25)Helios schrieb: Den Wahnsinn kann man auch daran erkennen, dass Falschbehauptungen über andere Themen in einen scheinbaren Zusammenhang mit der Ursache für den eigenen Unmut gebracht werden um so die eigene Meinung zu beiden Punkten zu stützen. Ich habe es schon einmal gesagt, hier ist nicht der richtige Ort für derart polemische Diskussionen, suche dir dafür bitte eine andere Plattform. Über die jüngste Entscheidung der EU darfst du gern deine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings themenbezogen und mit einer angemessenen Sachlichkeit.

Zum Thema selbst hier noch der sachliche Hintergrund: http://www.zeit.de/news/2017-07/19/lebensmittel-krebs-durch-pommes-und-co-eu-plant-regeln-gegen-acrylamid-19143602

Vordergründig ist es ein einfaches Thema, im Detail wird die Sache dann aber doch recht kompliziert. Denn so lächerlich es erscheint, jemandem seine gewohnten Pommes zu verbieten, so schwerwiegend sind die gesellschaftlichen Folgen durch Krebs, die zudem jedes Jahr weiter ansteigen, und so schwierig ist es eine seriöse Aufklärung für die Bevölkerung zu erzielen. Wenn ich lese, dass es in vielen Bereichen der Lebensmittelherstellung Alternativen gäbe, die aus Gründen des Aufwands aber bisher keine Berücksichtigung finden, dann ist eine gesetzliche Regelung durchaus zu begrüßen. Zumal diese im Vergleich zu den Forderungen aus dem Bereich der Verbraucherschützer noch deutlich abgemildert wurde und etwa keine definierten Höchstwerte mehr beinhaltet. Und im Privatbereich kommt das ganze eh nur indirekt zur Anwendung. Insofern letztlich viel Aufregung um wenig Negatives.

(12.10.2017, 12:49)lime schrieb:

(12.10.2017, 12:25)Helios schrieb: Den Wahnsinn kann man auch daran erkennen, dass Falschbehauptungen über andere Themen in einen scheinbaren Zusammenhang mit der Ursache für den eigenen Unmut gebracht werden um so die eigene Meinung zu beiden Punkten zu stützen. Ich habe es schon einmal gesagt, hier ist nicht der richtige Ort für derart polemische Diskussionen, suche dir dafür bitte eine andere Plattform. Über die jüngste Entscheidung der EU darfst du gern deine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings themenbezogen und mit einer angemessenen Sachlichkeit.

Zum Thema selbst hier noch der sachliche Hintergrund: http://www.zeit.de/news/2017-07/19/lebensmittel-krebs-durch-pommes-und-co-eu-plant-regeln-gegen-acrylamid-19143602

Vordergründig ist es ein einfaches Thema, im Detail wird die Sache dann aber doch recht kompliziert. Denn so lächerlich es erscheint, jemandem seine gewohnten Pommes zu verbieten, so schwerwiegend sind die gesellschaftlichen Folgen durch Krebs, die zudem jedes Jahr weiter ansteigen, und so schwierig ist es eine seriöse Aufklärung für die Bevölkerung zu erzielen. Wenn ich lese, dass es in vielen Bereichen der Lebensmittelherstellung Alternativen gäbe, die aus Gründen des Aufwands aber bisher keine Berücksichtigung finden, dann ist eine gesetzliche Regelung durchaus zu begrüßen. Zumal diese im Vergleich zu den Forderungen aus dem Bereich der Verbraucherschützer noch deutlich abgemildert wurde und etwa keine definierten Höchstwerte mehr beinhaltet. Und im Privatbereich kommt das ganze eh nur indirekt zur Anwendung. Insofern letztlich viel Aufregung um wenig Negatives.

Aus den selben Gründen könnte und müsste dann erst Recht Tabak und Alkohol verboten werden und sicher noch vieles mehr. Nur was nützt es wenn man 100 Jahre alt wird und davon 25 Jahre im Altersheim verbringen muss. Da sterbe ich persönlich doch lieber eher und habe mein Leben genossen. So etwas nennt sich persönliche Freiheit. Und die steigenden Krebsraten haben sicher hauptsächlich ganz andere Ursachen. Da sollten die Bemühungen der EU lieber mal auf die medizinische Forschung gerichtet werden und zwar durch eine unabhängige Institution, die den Studien der Pharmaunternehmen mal auf den Zahn fühlt. Und zum Thema gesunde Lebensmittel. Die Problematik liegt doch eher darin, dass kaum noch jemand Zeit hat eine eigene Eßkultur zu pflegen. Aber das wäre wieder ein anderes Thema.