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Re: Europäische Union - Tiger - 17.12.2011
@Samun
Es spielten bei viel mehr Staaten pragmatische Gründe eine Rolle, als sie der EU beitraten, sogar für Deutschland.
Für viele Staaten in Süd- und Osteuropa sah man in der EU die Aussicht auf Wohlstand, was bei einer häufig armen Bevölkerung natürlich gut ankommt. Jeder will eben gerne reich sein!
Re: Europäische Union - Samun - 02.01.2012
Worauf ich hinaus wollte ist, dass in den anderen Ländern der Pragmatismus auch vom Rest der Bevölkerung getragen wurde und nicht nur von den Politikern, wie in UK.
Re: Europäische Union - Tiger - 09.01.2012
Nicht nur Erichs Alptraum:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.presseurop.eu/de/content/article/1359911-wird-die-eu-wie-titos-jugoslawien-enden">http://www.presseurop.eu/de/content/art ... wien-enden</a><!-- m -->
Zitat:Wird die EU wie Titos Jugoslawien enden?
Von Belgrad, Zagreb oder Sarajevo aus gesehen, besitzt die wirtschaftliche und institutionelle Krise der Union einen Hauch von Déjà-vu. Manches erinnert an die Zeit vor dem Zusammenbruch der von Tito gegründeten Föderation, schreibt die serbische Tageszeitung Politika. Auszüge. Auszüge.
Das sind tatsächlich erschreckende Parallelen, die da zwischen der EU und dem ehemaligen Jugoslawien in seiner Spätphase aufgezeigt werden.
Ich meine - hoffe - das die EU sich nicht in einem Krieg auflösen muss. Es besteht immer noch Hoffnung auf den von mir geforderten geordneten Rückzug aus der EU.
Trotzdem sollten wir uns Gedanken machen, wie genau ein Zerfall der EU aussehen könnte.
Re: Europäische Union - Exirt - 10.01.2012
Ein Krieg? Finde ich etwas abwegig. Es gibt niemanden der daran interessiert wäre soweit ich das sehe.
Re: Europäische Union - Exirt - 16.03.2012
Zitat:Von der EU werden Millionen Euro in das Projekt Indect gesteckt, das neue Überwachungsmethoden entwickelt. Die sind so umstritten, dass sich sogar das BKA davon distanziert.
...
Geplante Überwachung mit Indect: Jeder Bürger steht unter Generalverdacht - weiter lesen auf FOCUS Online: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/digital/computer/chip-exklusiv/tid-25266/ueberwachung-jeder-steht-unter-verdacht_aid_724007.html">http://www.focus.de/digital/computer/ch ... 24007.html</a><!-- m -->
Da kriegt man es mit der Angst zu tun.
Re: Europäische Union - Tiger - 17.05.2012
Der Gollum im Rollstuhl übt sich wieder in deutscher außenpolitischer Aufdringlichkeit - oder hat er die geistige Bodenhaftung verloren?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42671/">http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /05/42671/</a><!-- m -->
Zitat:Schäuble will vom Volk gewählten EU-PräsidentenDas dürfte wohl nicht umzusetzen sein... :lol:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die europäische Integration vorantreiben. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.
Re: Europäische Union - Samun - 21.05.2012
Institutionell kann mans schon umsetzen. Die Frage ist nur, wie sinnvoll das ist. Ein Päsident, der hauptsächlich Repräsentant ist, ist wohl kaum vorstellbar. Was soll das für ein Mensch sein, der Europa als ganzes vertritt und gleichzeitig bei bei den Menschen der einzelnen Mitgliedsstaaten dermaßen populär ist, dass sie es ihm zutrauen und ihn wählen? Das würde vermutlich eher wie beim Eurovision Song Contest ablaufen, wo man den versucht die Kandidaten zu verhindern, die man nicht will, und der (nationale) Vertreter eines Landes rauskommt, dass am wenigsten Einfluss hat; also ein Präsident, der am wenigsten "stört".
Re: Europäische Union - Erich - 21.05.2012
da stellt sich doch zu aller erst die Frage, welche Aufgabe ein solcher Präsident haben soll
= wenn es ein (überwiegend) repräsentatives Amt ist, wie bei unserem Bundespräsidenten, würde ein mit einer Urwahl einhergehender Wahlkampf zur Frontenbildung beitragen, und jede Person insoweit beschädigen, als der letztendlich gewählte schwerlich der Repräsentant aller Wähler sein kann,
= wenn es dagegen (wie in den USA und in Frankreich) ein Präsidentenamt mit weitreichenden Befugnissen sein wird, verlangt die mit diesem Amt verbundene Macht auch eine mehrheitliche Legitimation des Gewählten.
Allerdings kann ich mir momentan nicht vorstellen, dass ein solches Amt mit weitreichenden Befugnissen auf europäischer Ebene geschaffen wird - da sind die nationalen Interessen (bis hin zum Bundesverfassungsgericht) wohl dagegen.
Und damit stellt sich die Frage, inwieweit die derzeitigen fein ausgewogenenen Strukturen und Kompetenzen in Brüssel noch ziselliert werden können, ohne die bisherigen vertraglichen Grundlagen der EU zu beschädigen - und welchen "Zugewinn" dann ein solches Amt haben könnte.
Re: Europäische Union - Tiger - 03.06.2012
Die Marktideologen der EU am Werk:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/29/%E2%80%9Emonti-ii-gesetz-eu-will-europaeisches-streikrecht-einschraenken/">http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... chraenken/</a><!-- m -->
Zitat:„Monti-II-Gesetz“: EU will europäisches Streikrecht einschränken
Die EU will das Streikrecht in Europa einschränken, wenn eine Durchsetzung des freien Arbeitsmarktes gefährdet erscheint. Zwölf Regierungen haben gegen den Plan Einspruch erhoben. Die Kommission kann das Gesetz dennoch durchbringen.
Man beharrt da mit dem "freien Markt" auf einer Ideologie, die nicht nur weltweit viel Leid und Elend verursacht hat, sondern auch gescheitert ist. Auch für die Euro-Krise ist diese Ideologie mitverantwortlich.
Dieses Gesetz würde Arbeitnehmer nicht nur der Willkür von Unternehmern ausliefern, sondern auch ihre Grundrechte einschränken.
Re: Europäische Union - Erich - 07.06.2012
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2740.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2740.html</a><!-- m -->
Zitat:Vor dem EU-Gipfelmal etwas, zu dem Merkel parteiübergreifend grundsätzliche Zustimmung erhalten könnte ...
Merkel setzt auf politische Einheit Europas
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni einen Arbeitsplan zum Ausbau einer politischen Union angekündigt. Ihr Ziel ist es demnach, die politische Einheit Europas voranzubringen und ein klaren Bekenntnis pro Europa abzugeben.
...
Stand: 07.06.2012 08:59 Uhr
Re: Europäische Union - Erich - 04.07.2012
das europäische Parlament hat anscheinend doch was zu sagen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urheberrechtsabkommen-gescheitert-grosse-mehrheit-im-europaparlament-gegen-acta-11809922.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 09922.html</a><!-- m -->
Zitat:Urheberrechtsabkommen gescheitert
Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta
04.07.2012 · Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.
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Re: Europäische Union - Erich - 18.08.2012
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2012/33/Blair-Interview">http://www.zeit.de/2012/33/Blair-Interview</a><!-- m -->
Zitat:Datum 18.08.2012 - 18:00 Uhr
Tony Blair "Der Hauptzweck Europas ist Macht"
Der britische Ex-Premier Tony Blair plädiert in der Krise für einen großen Deal: deutsche Schuldenhaftung gegen europäische Reform.
...
Re: Europäische Union - Erich - 18.08.2012
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/2012/33/Blair-Interview">http://www.zeit.de/2012/33/Blair-Interview</a><!-- m -->
Zitat:Datum 18.08.2012 - 18:00 Uhr
Tony Blair "Der Hauptzweck Europas ist Macht"
Der britische Ex-Premier Tony Blair plädiert in der Krise für einen großen Deal: deutsche Schuldenhaftung gegen europäische Reform.
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Re: Europäische Union - Erich - 26.08.2012
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesregierung-fordert-neuen-eu-vertrag-a-852072.html">http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bun ... 52072.html</a><!-- m -->
Zitat:26.08.2012<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/news/newsitem_8166836.html">http://www.n24.de/news/newsitem_8166836.html</a><!-- m -->
Die Bundesregierung fordert einen neuen EU-Vertrag
Die Bundesregierung will die europäische Integration vor antreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet.
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Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.
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Zitat:EU-Konvent geplanteine Änderung des EU-Vertrages sollte vor allem der Demokratisierung dienen !
Merkel will neues Fundament für Europa
Außenminister Guido Westerwelle hat das Thema bereits seinen Kollegen vorgetragen, Begeisterung kam nicht auf. Doch Merkel will einen neuen EU-Vertrag vorantreiben. Er dient vor allem der Kontrolle.
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Re: Europäische Union - Erich - 08.09.2012
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-europaeischen-union-weiterbauen-an-der-heimat-europa-1.1462548">http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.1462548</a><!-- m -->
Zitat:Reform der Europäischen Union
Weiterbauen an der Heimat Europa!
08.09.2012, 12:07
Von Heribert Prantl
Europa braucht eine Verfassung - doch zu welchem Preis? Müssen wir auf dem Weg nach Europa die wertvolle deutsche Verfassung aufgeben? Nein, man kann Europa gewinnen und zugleich das Grundgesetz bewahren. Beides mit mehr Demokratie.
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Zitat:weiter auf Seite 3 des Artikels:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-europaeischen-union-weiterbauen-an-der-heimat-europa-1.1462548-3">http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... .1462548-3</a><!-- m -->
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Das Grundgesetz sperrt sich nicht gegen Europa, im Gegenteil; es ist quasi in die Europafahne eingewickelt. In seiner Präambel heißt es nämlich, das deutsche Volk sei vom "Willen beseelt", ein "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" zu sein. Und im Europa-Artikel 23 steht eine leider sehr technisch geratene neuere Gebrauchsanweisung dazu. Dieses Grundgesetz hat den Deutschen den Weg nach Europa gewiesen; es war der Kompass. Man wirft den Kompass nicht weg, nur weil man dem Ziel nahe ist. Einen Kompass braucht man immer wieder.
Europa braucht mehr Demokratie
Man kann Europa gewinnen und zugleich das Grundgesetz bewahren - beides mit mehr Demokratie. Europa braucht mehr Demokratie, das Grundgesetz auch. Europa braucht eine demokratische Verfassung, die zum Ausdruck bringt, dass bei der Addition von siebenundzwanzig Demokratien keine verkümmerte, sondern eine potente Demokratie herauskommt. Und in Deutschland muss endlich praktiziert werden, was im Grundgesetz steht, aber bisher nie beachtet worden ist: Die Staatsgewalt wird (nicht nur in Wahlen, sondern auch) in Abstimmungen ausgeübt. Eine solche Abstimmung muss es in nützlicher Frist über Europa geben, über ein demokratisch verfasstes Europa.
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Das Fundament des Europäischen Hauses steht nicht auf den Trümmern der Nationalstaaten. Wer die einzelnen Staaten zertrümmern will, um darauf Europa zu bauen; wer ihre Grundgesetze zerreißen will, um an deren Stelle eine neue gemeinsame Verfassung zu schreiben - der hat von Europa wenig verstanden. Europa zerschlägt nichts, Europa zerreißt nichts; Europa fügt zusammen.
Verfassungen sind nicht dafür da, die Verfassung der Menschen zu ruinieren; sie sollen Vertrauen schaffen. Europa ist eine neue concordantia discordantium, ein Werk, das ganz Verschiedenes, ja Widersprüchliches zur Übereinstimmung bringt. Europa ist ein demokratisches Projekt.
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Das Europäische Haus ist ein großes Haus mit vielen Räumen, vielen Türen, vielen Kulturen und vielen Arten von Menschen. Dieses Haus bewahrt die europäische Vielfalt und den Reichtum, der sich aus dieser Vielfalt ergibt. Dieses Haus ist die Heimat Europa