+- Forum-Sicherheitspolitik (https://www.forum-sicherheitspolitik.org)
+-- Forum: Blickpunkt Europa und der Westen (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=89)
+--- Forum: Sicherheitspolitik und Wirtschaft (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=93)
+--- Thema: Europäische Union (/showthread.php?tid=1227)
Re: Europäische Union - Erich - 25.03.2011
wollt nur sagen: bin'sch wieda da
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E575E10907E964F6A8D56B9F04661F28D~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-Gipfel und Libyenmanchmal sind die Europäer wirklich ein gackernder Hühnerhaufen. Und wenn sich die Hennen wegen Libyen schon fast zerstreiten, dann wird das bei anderen Themen wohl genauso der Fall sein :?
Versöhnung in Kriegszeiten
Auf dem EU-Gipfel versuchten die Staats- und Regierungschefs ihre Reihen zu schließen: Sarkozy stellte Deutschland als Teil eines Europa dar, das zu unterscheiden sei von Russland und China. Und Berlusconi fragte, ob die Deutschen mit ihrer Enthaltung nicht recht gehabt hätten.
25. März 2011 19:40:38 Auf diesem EU-Gipfel sollten offenbar keine bösen Worte fallen, zumindest nicht über Libyen.
...
Re: Europäische Union - tienfung - 26.03.2011
Gestern hieß es die Franzosen wünschen sich von Deutschland etwas mehr Kriegsbegeisterung...
Ich wette wenn wir das erfüllen, kommt aus Frankreich/Polen wieder die ersten Angstmeldungen..
Ne ma im Ernst, dieser Einsatz zeigt mal wieder wie wenig es eine Europäische Union in Real gibt.
Man hätte auch zugestimmt ohne Soldaten senden zu müssen, übernehmen wir halt logistische Sachen. Die indirekte Hilfe mit AWAC für AFG war sowieso längst überfällig.. Hätte auch eins für Libyen gereicht.
Klar Merkel und Gido hätten sicher was bereit gestellt, wär nicht Landtagswahlen.. Aber man kann nicht immer wichtige Entscheidungen auf Grund einer Wahl verdrängen bis es einen passt.
Re: Europäische Union - Erich - 26.03.2011
Ich spekuliere mal:
Merkel und der Friedensfürst Guido haben aus dem Schröder'schen Verweigerungsbonus (Einmarsch im Irak aus vorgeschobenen und offensichtlich falschen Gründen - Massenvernichtungswaffen) den Schluss gezogen, dass in Libyen (Einrichtung einer Flugverbotszone und Schutz der Bevölkerung vor Panzerangriffen - humanitäre Gründe) die gleiche Taktik vor den Wahlen ebenso Erfolge zeigt. Wie hat Rainer Brüderle in seiner ehrlichen Rheinland-Pfälzischen Art (in anderem Zusammengang) gleich wieder gesagt? Er ... "... wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien."
Dabei haben sie die unterschiedliche Ausgangsbasis (Ziel der Mission) übersehen.
Dabei wurde auch übersehen, dass die Abstimmung im Sicherheitsrat nur die völkerrechtliche Möglichkeit zum Einsatz gegen einen Despoten geben sollte, der auf seine eigene Bevölkerung schießt - was nicht zwangsläufig mit einer Beteiligung am Einsatz verbunden ist.
Als Drittes wurde übersehen, sich zumindest mit seinen engsten aussenpolitischen Partnern in der EU abzustimmen - und das Ergebnis (Deutschland, Russland und China vereint gegen diese Partner) hat Deutschland auch innerhabl der EU isoliert.
Und jetzt sitzen Sie in der Schei...
und das Parlament wird nun gebraucht, um mit dem AWACS Einsatz über Afghanistan (als ob die Rebellen dort Flugzeuge benutzen würden) ein aussenpolitisches Trostpflaster zu verteilen.
Das andere Trostpflaster kostet 22 Milliarden, aber dafür sind dann auch noch die Banken zufrieden ...
Re: Europäische Union - Venturus - 30.03.2011
Zitat:Atomkatastrophe in Japan
Europas Häfen bereiten sich auf verstrahlte Fracht vor
weiter auf tagesschau.de
Interessant ist nur der letzte Absatz. Die EU hat die Grenzwerte für Lebensmittel mal eben mehr als verdoppelt.
Re: Europäische Union - Erich - 30.03.2011
hier auch:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wissen/atomkatastrophe-in-japan-eu-schwaecht-grenzwerte-fuer-verstrahlte-lebensmittel-ab-1.1079258">http://www.sueddeutsche.de/wissen/atomk ... -1.1079258</a><!-- m -->
Zitat:Atomkatastrophe in Japanmuss man jetzt schon als normaler Verbraucher mit dem Geigerzähler zum Lebensmittel einkaufen ? :|
EU schwächt Grenzwert für verstrahlte Lebensmittel ab
30.03.2011, 15:34
Von Markus C. Schulte von Drach
Verbraucherschutz paradox: Die EU ändert wegen der nuklearen Katastrophe in Fukushima-1 die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln aus Japan. Für die Zeit der Krise dürfen nun stärker strahlende Produkte eingeführt werden.
...
Re: Europäische Union - Venturus - 30.03.2011
1986 gab's in der DDR ein enormes Angebot an Obst und Gemüse. Diese bewährte Strategie scheint man nun auch in der EU zu fahren. Weniger um unerfüllten Konsumwünsche der Bevölkerung zu befriedigen, sondern eher aus Gründen der Profitmaximierung.
Tepco gibt's halt nicht nur in Japan.
Re: Europäische Union - Erich - 30.03.2011
neeein .... das ist ganz anders:
1. kommt sowieso kein Obst und Gemüse sowie kein Fisch aus Japan und Umgebung bei uns auf den Tisch
2. würden - falls die denn ausnahmsweise kämen - strahlende Lebensmittel sofort aus dem Verkehr gezogen und
3. damit - falls auch das ausnahmsweise nicht klappen sollte - auch wirklich keine Gesundheitsschäden entstehen, werden die Grenzwerte erhöht,
4. denn wo die Grenzwerte eingehalten werden, kann - kraft bürokratischer Vorschrift - kein gesundheitlicher Schaden enstehen :mrgreen:
Das nennt sich dann "aktive Gesundheitspolitik" (oder heißt das "radioaktive Gesundheitspolitik" :?
- ist egal, Radio ist jedenfalls an sich nichts negatvies, das hat meine Oma schon im Wohnzimmer stehen gehabt, und die ist auch recht alt geworden ....
Re: Europäische Union - Venturus - 30.03.2011
Wieso vermute ich bloß das genau so eine Auflistung in Japan als "Krisenreaktionsplan bei einer nuklearer Havarie" vorliegt?
Das Ganze zeigt nur wieso ich der EU genauso weit traue wie Tepco, der HRE, Kim Jong-Il und der deutschen Ärzteschaft. Entweder stimmt es das man einfach nur einen alten, total widersinnigen Plan aus der Schublade gezogen hat und das Wiederinkrafttreten aus bürokratischen Gründen nicht unterbunden hat. Dann ist man hoffnungslos inkompetent. Oder man hat freudig eine Gesetzeslücke entdeckt und besteht nun auf ihre Umsetzung, weil gewisse Unternehmen um ihre Profite fürchten. Dann ist man hoffnungslos korrupt.
Man muss es sich mal vorstellen. Strenge Richtlinien während des Normalzustandes und laissez faire in einer Krisensituation. Es ist ja nicht so das die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.
Da wünscht man sich doch, das der nächste Betriebsausflug der Uruk hai Richtung Brüssel geht. :twisted:
Re: Europäische Union - Schneemann - 31.03.2011
@Off-Topic/Shahab3
Ich habe mir jetzt mal den Thread mit der Wahlproblematik in Iran angeschaut. Sorry, ich war einige Tage unterwegs und habe deswegen hier nicht gleich reagiert.
Fazit: Ich nehme einige Behauptungen zurück. Die vorgeworfene Verharmlosung bzw. das Kleinreden konnte ich so nicht mehr explizit finden. Erstaunlich, dass du damals auch sogar Entschädigungsforderungen an die Basidsch angemahnt hattest (wegen Beschädigungen). Das hatte ich so nicht mehr in Erinnerung.
Aber: Die grundlegende Einstellung stößt bei mir immer noch auf Misstrauen. Auch, auch wenn ich das nicht mehr genau wusste, die Bazillen-Äußerung über Exiliraner sind noch immer eine negative Erinnerung. Auch bin ich vonwegen Wahlfälschung immer noch anderer Meinung.
Schneemann.
Re: Europäische Union - Tiger - 31.03.2011
Ist schon interessant, wie es die EU mit den Menschenrechten hält:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hintergrund.de/201103241459/politik/politik-eu/europaeischer-gerichtshof-totschiessen-von-demonstranten-verstoesst-nicht-gegen-menschenrechte.html">http://www.hintergrund.de/201103241459/ ... echte.html</a><!-- m -->
Zitat: Europäischer Gerichtshof: Totschießen von Demonstranten verstößt nicht gegen Menschenrechte
Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.
Ich darf also, wenn ich mein z.B. im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung nutze und mich an einer Demonstration beteilige mit Billigung des Europäischen Gerichtshofes - und damit der EU - erschossen werden. Verstehe ich das richtig?
Aber vielleicht kommt diese Entwicklung angesichts der Methoden von Frontex gar nicht so überraschend.
"Heute die, morgen du!" hieß es früher...
Re: Europäische Union - Samun - 01.04.2011
Ähm, FRONTEX schießt auf niemanden. FRONTEX ist ein Amt, das Pläne macht, organisiert und Gelder verteilt.
Die "Truppen" die da schießen sind z.B. italienische Milizen, spanische Polizisten oder libysche Soldaten, die mit FRONTEX-Geldern finanziert werden.
Und diese Truppen gehen nach ihren eigenen Einsatzvorschriften vor und nicht nach irgendwelchen imaginären "FRONTEX-Weisungen".
Re: Europäische Union - Erich - 01.04.2011
für FRONTEX haben wir übrigens einen eigenen Strang - "hier - klick"
Re: Europäische Union - Tiger - 03.04.2011
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article13039324/EU-Beamte-mobben-schwaebische-Abgeordnete.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... dnete.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-Beamte mobben schwäbische AbgeordneteMöchte nur wissen, wo man sonst noch eine Fahrtkostenerstattung erhält wenn man eine Reise nicht antritt... :?: :roll:
Mehr Arbeit, kein Überstundenausgleich, keine Fahrtkostenerstattung für die Familie: Inge Gräßle brüskiert EU-Beamte mit Sparanträgen. Die Reaktionen sind hasserfüllt.
Re: Europäische Union - tienfung - 11.04.2011
Zitat:Flüchtlingsansturm spaltet Europa
Europas Innenminister zanken wie selten zuvor: Italiens Umgang mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika erbost vor allem Frankreich und Deutschland. Rom fordert Solidarität, Paris und Berlin machen die Grenzen dicht. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756348,00.html
Aus dem Artikel:
Zitat:Um das Problem zu entschärfen, will sich Europa noch stärker von Nordafrika abschotten. Die Innenminister verabredeten am Montag, die Mission der Grenzschutz-Agentur Frontex auszuweiten. Bald sollen direkt vor der tunesischen Grenze europäische Schiffe patrouillieren und abgefangene Flüchtlinge sofort in ihr Herkunftsland zurückbringen. Derzeit sind nur fünf italienische Schiffe im Rahmen der Frontex-Mission "Hermes" unterwegs, aber nur vor der italienischen Küste. Noch wehre sich Tunis dagegen, Frontex-Schiffe in seine Hoheitsgewässer zu lassen, sagte Friedrich. Aber das Land müsse aus eigenem Interesse die Massenauswanderung stoppen.
Wie kann man sich das vorstellen? So nen Kahn mit 100-250 Personen wird dann von ein Frontexschiff gestoppt und zurück zür tunesischen Küste/Gewässer begleitet? Ich seh jetzt schon verzweifelte Seelen die versuchen den Rest zu schwimmen.
Re: Europäische Union - Erich - 11.04.2011
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Drohgebaerden-sind-nur-noch-peinlich-article3077366.html">http://www.n-tv.de/politik/pressestimme ... 77366.html</a><!-- m -->
Zitat: Pressestimmen<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-zuenden-Lager-an-article3077526.html">http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge ... 77526.html</a><!-- m -->
Montag, 11. April 2011
Debatte um Flüchtlingspolitik
"Drohgebärden sind nur noch peinlich"
Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika reißt nicht ab und stürzt Europa in eine tiefe Krise: Die EU sieht Italien in der Pflicht, Italien will den Flüchtlingen Visa ausstellen und sie in andere Länder weiterreisen lassen und Deutschland droht mit schärferen Grenzkontrollen. Diese "kleinkarierte Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip" müsse aufhören, findet die Presse. Jetzt gehe es darum, endlich gemeinsame Lösungen zu finden.
....
Zitat: Montag, 11. April 2011
Italien schiebt Tunesier ab
Flüchtlinge zünden Lager an
Auf Lampedusa ist die Lage nach ersten Abschiebungen durch die italienischen Behörden eskaliert. Aus Protest zündeten die tunesischen Flüchtlinge ein Gebäude des Lagers an, einigen von ihnen gelingt in den folgenden Wirren die Flucht.
...