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- Erich - 15.08.2010
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E3E75B54FAF84409B938FDA7089325D71~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF41441 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Wie wichtig ist die Politische Union?Heinrich August Winkler, emeritierter Professor für Neueste Geschichte der Humboldt-Universität, hat da einige hoch interessante Diskussionsbeiträge abgeliefert
Europa an der Krisenkreuzung
Helmut Kohl wollte keine Währungsunion ohne Politische Union. Was vor zwanzig Jahren an Großbritannien und Frankreich scheiterte, könnte von den Turbulenzen um den Euro herbeigezwungen werden, meint der Historiker Heinrich August Winkler.
15. August 2010 ...
- Tiger - 18.08.2010
In Zeiten, in denen genug Menschen in Deutschland von Hartz IV leben und auch anderswo in der EU, z.B. in Griechenland mehr als genug Menschen kaum über die Runden kommen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/politik/6240-eu-beamte-genehmigen-sich-3x-hoeheres-gehalt">http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... res-gehalt</a><!-- m -->
Zitat:EU-Beamte genehmigen sich 3x höheres Gehalt
Alle guten Dinge sind drei: die 32140 EU-Beamte genehmigen sich gleich drei Gehaltserhöhungen. Steigerung von bis zu 5,35 Prozent möglich. Höchstgehalt eines Generaldirektors steigt dann auf 22 600 Euro im Monat - soviel wie die deutsche Bundeskanzlerin verdient.
Wo kriegen die nur das Geld dafür her? :roll:
hock: Da bekommt man das Gefühl angesichts dieses schamlosen Verhaltens mehr Sch**ße auskotzen zu müssen als man in Form von Nahrung je zu sich nehmen kann! :evil: :x
- tienfung - 19.08.2010
Tjo und trotzdem juckts die allgemeine Bevölkerung das recht wenig bzw. sie lässt es beim kopfschütteln...
Und ne Demo machen bringt ebenfalls nix, wenn se den überhaupt genehmigt wird. Unsere Polizei bzw gerade der VS Nrw sieht ja schon jeden Treffpunkt wo sich mehr als 5 Leute versammeln als unerlaubte Demo bzw Staatsfeindliches Vorhaben. :lol:
Selbt Fantreffen von Anime/Manga etc Communitys werden mit Polizei und co abgeblockt wenn sie sich z.b. nur am Hauptbahnhof sammeln. Unerlaubte Versammlung heißt es dann. Trotz Genehmigung...
(Achtung leichte Ironie im folgenden Abschnitt)
Ich hoff ja das es wirtschaftlich mit GB zugrunde geht, Deutschland dann anstatt 20%-30% auf 50% EU Zahlungen aufstockt, wir weiter zum Wohle unsere EU Nachbarn Deutschland zum Billiglohnland umbaun damit der Export "fair" bleibt und schön brav für jede Scheiße von unseren Politik aufgefordert werden unsere letzen Ersparnisse für die restliche Welt zu opfern. Dann kann eine gewisse Schw... Ein gewisser Außenminister und Vize Kanzler wieder rumposaunen wir leben über unsere Verhältnisse.
Dann ja dann vllt. sieht ma die Allgemeinheit in Deutschland das sie seit Jahrzehnten verarscht werden und sich für den rest Europas kaputt arbeiten dürfen. Ich sag ja nur Rente 67 oder nach EU am besten 70, die Franzmänner kriegen es nicht ma auf 62-65 gebacken.
UND dann wudern die Leute sich noch warum mehr Arztbesuche stattfinden? Wenn die Leute die mit ihren 20-30 Jahren aufm Bau,Untertage oder Einzelhandel den Rücken kaputt haben, Bandscheibe oder Knieprobleme besitzen oder einfach nur wegen dem Streß mit den Nerven am Ende sind und dann nochma 10-20 Jahre ranhalten dürfen?
Damit wie im Falle Griechenlands sich irgendein für die Welt unwichtiges (außer Urlaub) Land es schön machen kann?!. Ohne nennenswerte Wirtschaft und co die ohne Zuschüsse nicht mal in der EU fähig zum Überleben ist? Und dann weinen noch deren Bürger über die böse böse EU und Deutschlands zurückhaltung?
Je mehr ich drüber nachdenke desto mehr reg ich mich auf. Da das nicht gut für mein Herz is beende ich mein Kommentar lieber.
P.S. Ich freu mich schon auf den großen Knall hier in Deutschland. Meine Eltern und ich gehörn zur Mittelschicht, pardon heißt ja heute Obere Unterschicht, also gehör ich zu dem Teil der Bevölkerung die dann auf sich alleine gestellt sind ohne dicke Notkonten. Aber warum ich mich freu? Weil es dann quasi ein Resett gibt und die Leute mal endlich aufwachen..
Ich bin zwar kein Linker oder linksradikaler Steineschmeißer, aber ich hoffe ich krieg dann den ein oder anderen Politker zwischen die Finger bevor die sich alle ins Ausland absetzen können :wink:
Natürlich nur für ein nettes Gespräch :lol:
- parabellum - 19.08.2010
@tienfung
Heilig’s Blechle. Liest du eigentlich deine Beiträge auch mal vorher durch?
Die geringe Lohnsteigerung in Deutschland ist nicht auf Zahlungen an EU-Nachbarstaaten zurückzuführen, sondern ganz allein deutschen Arbeitgeber- und auch Arbeitnehmern zuzurechnen. Es wurde freiwillig auf Lohn für Arbeitsplatzsicherheit verzichtet, da man sich so erhoffte besser mit Wachstumsstaaten wie China, Indien or Brasilien konkurrieren zu können. Unsere Nachbarländer haben ähnliche Probleme, diese wünschen sich sogar, dass es in Deutschland zu Lohnsteigerungen kommt (wie in den letzten Monaten deutlich zu vernehmen war), da man sich so eine stärkere Nachfrage erhofft und nach Deutschland exportieren kann (hier wär alles vom Auto bis zum Kleiderschrank zu nennen). Desweiteren unterstützen wir die anderen EU-Länder nicht nur, weil die Politiker dem armen Michel irgendwelche "Scheiße" reindrücken wollen, sondern auch aus purem Eigentinteresse, denn wir exportieren in diese Länder und wir sind an einer nicht nur wirtschaftlichen Stabilität unserer Nachbarstaaten interessiert. Und die Deutschen arbeiten sich nicht für den Rest Europas kaputt, in anderen Staaten gibt es ebenfalls hohe Renteneintrittsalter bzw. auch andere demographische Strukturen, wodurch sich eben auch andere Renteneintrittsalter ergeben, zudem sollte man nicht alles Glauben was so in der Presse oder Pseudopresse steht.
Bau: Die Arbeitsbelastung eines einzelnen hat sich im Vergleich zu vorigen Jahrzehnten um einiges reduziert, vor allem wenn man bedenkt, was früher noch alles mit Hand erledigt werden musste.
Untertage: Gerade Leute mit subventionierten Arbeitsplätzen, recht hohen Löhnen und entsprechender Gesundheitsversorgung müssen sich nicht beschweren.
Einzelhandel: Siehe Bau.
Zudem steht es jedem frei, für das Alter vorzusorgen. Das heißt dann aber vielleicht auch, dass man entsprechend vorausschauend planen muss.
Ja, Griechenland ist unwichtig. Braucht doch keiner. Kann man doch einfach den Türken geben und die Inseln werden dann einfach von uns Deutschen und Briten annektiert. Und die Menschen dürfen dann erstmal ihre Schulden bei uns im Garten abarbeiten und uns dankbar die Füße küssen. So einen Mist hab ich schon lange nichtmehr gehört.
Die Griechen haben Mist gebaut, anstatt verfügbares Kapital in Bildung, Forschung und Entwicklung ihrer Wirtschaft zu stecken, haben sie es verblasen. Aber sie haben damit deutsche Waren gekauft und wir haben ihnen die Kredite gegeben. Trotzdem wird das Land weiterexistieren und die Wirtschaft steht nicht still, es wird wieder Nachfrage nach deutschen Waren geben und es liegt aber an uns, wie lange das dauert und wie stark diese Nachfrage sein wird. Wir haben an den Griechen gut verdient und wenn die Bundesregierung richtig handelt, werden wir weiterhin an ihnen gut verdienen.
Noch zum Schluss, "Merkel-Ferkel" hat ihre politische Karriere über eine Säule der deutschen Außenpolitik gestellt, nämlich das deutsche Interessen auch europäische Interessen sind. Sie hätte sofort handeln müssen, nicht weniger hart, aber sofort. Stattdessen hat sie ihre Standardtaktik angewandt, andere vorschicken, ausloten, abwarten, nichts kommentieren und am Ende "das Maul aufreißen".
- Tiger - 27.08.2010
Das war abzusehen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Vertrauen-in-EU-sinkt-rapide-article1359526.html">http://www.n-tv.de/politik/Vertrauen-in ... 59526.html</a><!-- m -->
Zitat:Deutsche besonders skeptischMan hat zwar Angst vor dem Staatsbankrott, aber die EU profitiert nicht davon. Wieso auch!
Vertrauen in EU sinkt rapide
Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auf Distanz zur Europäischen Union. 54 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie bringen dem Staatenverbund wenig bis kein Vertrauen entgegen, teilte die EU-Kommission mit.
@parabellum
Zitat:Und die Deutschen arbeiten sich nicht für den Rest Europas kaputt, in anderen Staaten gibt es ebenfalls hohe Renteneintrittsalter bzw. auch andere demographische Strukturen,Nach dieser Logik müsste Rumänien der reichste Staat in Europa sein, denn dort arbeiten die Menschen am längsten.
Auch in Deutschland arbeiten die Menschen viel, man hat aber wenig davon, was sich dann auch in der niedrigen Nachfrage manifestiert. Da geht doch wohl irgendetwas schief...
Ach ja: Wieso ist Deutschland noch immer höchster Beitragszahler in die EU?
- Tiger - 31.08.2010
Deutschland ist bereits der höchste Nettozahler in die EU. Jetzt soll es noch deutlich mehr einzahlen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/politik/6327-d-eu-zahlungen-explodieren">http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... xplodieren</a><!-- m -->
Zitat:D: EU-Zahlungen explodierenToll, 50% mehr Geld zahlen, damit es von der EU-Bürokratie verschleudert wird und wo es auch in Deutschland selbst gut zu gebrauchen wäre.
30.08.2010
Bundesregierung befürchtet Explosion der deutschen EU-Zahlungen. Nach internen Berechnungen droht der deutsche Nettobeitrag um bis zu 50 Prozent auf 12 Milliarden Euro pro Jahr zu steigen.
Das ist wie eine Kriegsentschädigung ohne Krieg! :x :evil: :evil:
- Kosmos - 31.08.2010
naja, bestimmte radikale Stimmen sagen Deutschland kauft sich die EU, das ist immer noch verdammt billiger als heute in Europa Krieg zu führen. :lol:
Aber wenn man ernst ist wird EU so zu teuer.
- Cluster - 31.08.2010
Hmm ja wir sollten aufhören Steuern zu zahlen, die Anarchie zur Staatsform wählen und jeden erschlagen, der anderer Meinung ist. :roll:
Die EU ist eine sehr erfolgreiche wirtschaftliche und politische Institution. Sie macht in meinen Augen immer noch mehr Sinn als manches, was hier in Deutschland veranstaltet wird. Als wären 12 Mrd viel Geld! :roll:
- Tiger - 31.08.2010
@Cluster
Zitat:Die EU ist eine sehr erfolgreiche wirtschaftliche und politische Institution...die eine abgekapselte, korrupte politische Kaste bedient die nie gewählt wurde und der die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten egal ist.
Ach ja: 12 Milliarden sind viel Geld.
- Cluster - 01.09.2010
Tiger schrieb:@Cluster
Zitat:Die EU ist eine sehr erfolgreiche wirtschaftliche und politische Institution...die eine abgekapselte, korrupte politische Kaste bedient die nie gewählt wurde und der die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten egal ist.
Ach ja: 12 Milliarden sind viel Geld.
Die nur zum Teil nicht gewählt sind. Der Europäische Rat besteht aus gewählten Regierungschefs, egal ob das nun direkt oder indirekt gewesen ist.
Das Europäische Parlament ist auch gewählt.
Die bisher eher undemokratische Sache ist die Europäische Kommission.
Abkapselung und Korruption kann man ja im Grunde der gesamten Politik vorwerfen, dass würde ich nicht nur der EU anlasten.
Bei etwa 240 Mrd. Bundeshaushalt, sind 12 Mrd. nicht wirklich viel. Das sind gerade einmal 5%.
- Erich - 01.09.2010
Auch die Europäische Kommission verfügt über eine indirekte demokratische Legitimation durch die Bevölkerung.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://europa.eu/institutions/inst/comm/index_de.htm">http://europa.eu/institutions/inst/comm/index_de.htm</a><!-- m -->
Zitat:Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen:siehe auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://ec.europa.eu/index_de.htm">http://ec.europa.eu/index_de.htm</a><!-- m -->
* Die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen gemeinsam den neuen Präsidenten der Kommission.
* Der designierte Kommissionspräsident wird anschließend vom Parlament bestätigt.
* Er wählt in Gesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die anderen Mitglieder der Kommission aus.
* Der Rat verabschiedet die Vorschlagsliste mit qualifizierter Mehrheit und leitet sie an das Europäische Parlament zur Genehmigung weiter.
* Das Parlament befragt daraufhin jedes designierte Kommissionsmitglied und gibt seine Stellungnahme zum gesamten Kollegium ab.
* Nach Zustimmung des Parlaments wird die neue Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit offiziell ernannt.
Aber ich möche neben der Sachaufklärung noch einen weiteren Punkt beitragen: die EU wächst immer mehr zusammen - zumindest verkehrstechnisch:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/reise/deutsche-bahn-mit-dem-ice-nach-london-1.994946">http://www.sueddeutsche.de/reise/deutsc ... n-1.994946</a><!-- m -->
Zitat:Deutsche Bahn
Mit dem ICE nach London
01.09.2010, 14:51
Von Daniela Kuhr
Mitte Oktober sollen die ersten Testzüge der Deutschen Bahn durch den Ärmelkanaltunnel rollen. Doch Passagiere müssen auf den ICE nach England noch warten.
...
Im Oktober fänden erste Testfahrten mit einem ICE 3 durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal statt.
...
Geplant ist, dass die Züge täglich von Frankfurt oder Köln über Brüssel nach London fahren.
...
Die dafür zuständige internationale Behörde überarbeitet die Regeln gerade. Es wird erwartet, dass künftig eine Zuglänge von 200 Metern ausreicht. Damit hätte nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch der französische Hochgeschwindigkeitszug TGV eine Chance, durch den Eurotunnel zu fahren.
...
- Shahab3 - 05.09.2010
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2010/0708/1224274266971.html">http://www.irishtimes.com/newspaper/wor ... 66971.html</a><!-- m -->
Zitat:The Irish Times - Thursday, July 8, 2010
Irish block EU plan to allow data transfer to Israel
ARTHUR BEESLEY in Brussels
THE GOVERNMENT has moved to block a European Commission initiative to allow the transfer to Israel and storage there of sensitive personal data on European citizens.
...
The commission wanted European governments to approve a declaration that the EU recognises Israeli data protection standards as being sufficient to allow member states to transfer such personal data to Israel. Two days ago, however, Irish officials called for the termination of the procedure under which EU governments were to endorse the commission’s declaration. Without such a declaration, the transfer of personal data to Israel is prohibited.
“It may well be the case that Israel provides data protections which meet EU standards,” said a spokesman for Mr Ahern.
“But the Minister believes the EU committee has to take very serious account of the forgery of EU passports – including Irish ones – by Israel in recent months.
“Personal data provided innocently to Israeli officials by Irish citizens was used in forging passports. Other EU countries, particularly the UK, had similar experiences and that is a matter of the gravest concern.”
...
Die EU will die persönlichen Daten seiner Bürger an den Ausweis-fälschenden Judenstaat weitergeben und keiner erfährts. Dank der Iren bekommt die Sache vielleicht ein wenig Publicity und die Bürger eine Möglichkeit sich zu wehren.
- Erich - 07.09.2010
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA87CC2B7AEAD44F0BC458756B6C142CC~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Rede vor EU-Parlamentda würde ich Barroso durchaus recht geben - viele Projekte werden auf europäischer Ebene durchgeführt. Da ist es folgerichtig, der EU auch entsprechende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, diese europäischen Projkete zu finanzieren.
Barroso will Anleihe und Steuer der EU
EU-Kommissionschef Manuel Barroso geht auf Konfrontationskurs zu den europäischen Regierungen. In seiner Rede „zurage der Europäischen Union“ vor dem Straßburger Europaparlament spricht er sich abermals dafür aus, direkte Einnahmen für die Gemeinschaft einzuführen.
07. September 2010
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte gefordert. Sie könnten beispielsweise zum Ausbau transeuropäischer Energienetze, für Forschung und Entwicklungshilfe verwendet werden, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. In vielen Bereichen bewirke ein Euro mehr, wenn er nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene ausgegeben werde, sagte Barroso....
Jede Gemeinde, die Ortsstraßen finanziert, hat eigene Steueraufkommen,
der Landkreis, der Kreisstraßen finanziert, hat seine Mittel,
das Bundesland, das Staaatsstraßen finanziert, hat seine Steuern,
der Bund, der Bundesstraßen und Autobahnen baut, hat seine Mittel -
nur die EU soll nicht über eigene Mittel verfügen?
Man stelle sich mal vor: die Bundesregierung würde von der Mittelzuweisung aus den Ländern abhängig sein ...
weiter im Text:
Zitat:Für Ende September kündigte Barroso neue Vorschläge zur Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung an. Die Währungsunion müsse endlich von einer „wirklichen Wirtschaftsunion“ flankiert werden. Dazu müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch schärfere Kontrollen gestärkt werden.
noch schärfer? Da gibts doch schon was:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E274DFD691EF143D2BA90EFDA16B9D3A5~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Konsequenzen aus Schuldenkriseund erst ein paar Tage alt:
EU verschärft Haushaltskontrolle
Es gilt, eine weitere Krise in der EU zu verhindern. Künftig müssen die Mitgliedstaaten im Frühjahr ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel absegnen lassen. Als „europäisches Semester“ wird das Verfahren bezeichnet.
07. September 2010
Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verstärkt die EU ihre Kontrolle über die nationalen Budgets. ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EB75FE972FC3C441082AB4FE592A6CA3C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E7 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Drei neue Behörden<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:finanzaufsicht-eu-aufsicht-kommt-mit-macht/50164787.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:finan ... 64787.html</a><!-- m -->
Die EU einigt sich auf eine starke Finanzaufsicht
Die EU erhält drei starke zentrale Finanzaufsichtsbehörden. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel geeinigt.
02. September 2010 ...
Zitat:02.09.2010, 22:10
Finanzaufsicht
EU-Aufsicht kommt mit Macht
Erst spät willigten die Unterhändler der mächtigen Finanzstandorte Deutschand und Großbritannien ein, doch die EU erhält letztlich doch mächtige Kontrolleure für Banken, Versicherer und Börsen. Damit hat im Krisenfall künftig Brüssel das Sagen.
...
- Nightwatch - 07.09.2010
Zitat:nur die EU soll nicht über eigene Mittel verfügen?Jub, ganz genau.
Tatsächlich sollte es der EU vorgeschrieben werden ihre Tätigkeit binnen fünf Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Und in den nächsten fünf Jahren nocheinmal das Gleiche.
Die EU ist ein - bis auf wenige Ausnahmen abgesehen - vollkommen unnützer bürokratischer Moloch den wir nicht nötig haben.
Bevor ich Steuern an die nächste undemokratische Organisation zahlen darf möchte ich als Souverän bitte gefragt werden ob ich sie überhaupt will!
Zitat:Man stelle sich mal vor: die Bundesregierung würde von der Mittelzuweisung aus den Ländern abhängig sein ...Klasse Idee wäre dafür.
Da kann man dann nebenbei auch gleich dafür sorgen das der Bund in der föderalen Bundesrepublik Deutschland nur die Aufgaben wahrnimmt die ihm durch das GG im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes vorgeschrieben sind.
Der Rest ist Ländersache.
- Cluster - 07.09.2010
Der Nächste, der mit dem nicht haltbaren undemokratischen Argument auftaucht.
Ich würde die Mitglieder der Kommission auch gern wählen und hoffentlich kommt das auch bald. Ansonsten sind die politischen Organe gewählt. Ich verstehe dieses Argument ehrlich gesagt nicht. Das die Deutschen ihr Recht das EU-Parlament zu wählen kaum nutzen, ist wohl kaum Schuld der EU.