Zitat:Krisengipfel in Frankreich
Am liebsten eine europäische Wirtschaftsregierung

Von Michaela Wiegel, Paris

04. Oktober 2008 Vor dem „Krisengipfel“ im Elysée-Palast an diesem Samstag sind die Divergenzen über das europäische Krisenmanagement im Finanzsektor nicht mehr zu verbergen. Kaum hatte Präsident Sarkozy die Einladung an die anderen drei europäischen Mitglieder der G 8, an Deutschland, Großbritannien und Italien, ausgesprochen, versuchte der vom heimischen Rezessionsszenario gebeutelte Gastgeber schon die Tagesordnung zu diktieren.
...

Nicolas Sarkozy will die Umwälzungen im internationalen Finanzsystem nutzen, um an gleich zwei europäischen Grundsätzen zu rütteln: an den Defizitgrenzen und am Subsidiaritätsprinzip in der Wirtschaftspolitik. Zu letzterem Grundsatz lautet die Überzeugung Sarkozys, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert, in Krisenzeiten mehr denn je. Die Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, die er zeitweise nicht mehr erwähnt hatte, gilt ihm jetzt wieder als wegweisend.

„Es gibt keine andere Wahl“

Seine Initiative begründet Sarkozy dabei mit dem Hinweis auf die derzeit ausufernden nationalen Alleingänge in Europa.
...

Zitat:Europäischer Finanzgipfel
Sarkozy: Stabilitätspakt flexibel handhaben

04. Oktober 2008 Zum Schutz des europäischen Bankensystems in der Finanzkrise wollen die vier größten Wirtschaftsnationen in der EU notfalls auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Zwar schreibe der Stabilitätspakt eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, allerdings sei für ungewöhnliche Lagen auch Flexibilität vorgesehen, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstagabend nach einem Krisengipfel mit den Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Italien in Paris.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich am Samstagabend in Paris darauf geeinigt, die europäischen Banken in der Krise zu unterstützen. Jedes Land werde das mit seinen eigenen Mitteln tun, doch man werde sich untereinander abstimmen, hieß es. Die vier Teilnehmerstaaten seien sich zudem darüber einig, dass die für die Krise Verantwortlichen auch die Folgen tragen müssten. ...

Zitat:Trotz Verfassungsklagen
Köhler billigt EU-Reformvertrag

08. Oktober 2008 Trotz laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag von Lissabon inhaltlich gebilligt und damit ein Signal für die EU-Reform gesetzt.
...

Zitat: 10.10.2008

RETTUNGSAKTION
Wenn der Staat zum Banker wird

Von Hasnain Kazim

Island, Großbritannien, Niederlande - europaweit retten Regierungen taumelnde Banken vor dem Zusammenbruch. Auch in Deutschland wird über Verstaatlichung nachgedacht. Den Eingriff der Regierungen beurteilen Experten kritisch, gleichwohl ist es die letzte Hoffnung für die Geldhäuser.
....

Zitat:Krisentreffen in Paris
EU-Staats-Chefs schmieden Aktionsplan

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben kurzfristig für Sonntag ein weiteres Treffen einberufen. Sie wollen in Paris über einen gemeinsamen Aktionsplan beraten, um aus der Finanz- und Bankenkrise herauszukommen.

..
dpa, 10.10.2008

Zitat:Merkel und Sarkozy beschwören soziales Europa
"Märkte müssen Menschen dienen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu einer sozialen Gestaltung der Märkte aufgerufen. "Die Finanzkrise ist eine Anfrage an unsere Staaten, ob wir es schaffen, die Märkte so zu gestalten, dass sie den Menschen dienen und sie nicht ruinieren", sagte Merkel in Colombey-les-deux-Églises in der Champagne.

...

Auf einem kurzfristig angesetzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Sonntag in Paris wollen die Europäer nun erneut nach einer gemeinsamen Haltung angesichts der Finanzmarktkrise suchen.

Stand: 11.10.2008 16:22 Uhr

Zitat: 12.10.2008

KAMPF GEGEN FINANZKRISE
Staatsmänner proben den weltweiten Schulterschluss

Die Welt demonstriert Geschlossenheit - doch Experten kritisieren das als zu vage. Der G7-Aktionsplan gegen die Finanzkrise reicht ihnen nicht. Bei einem Treffen europäischer Staaten soll nun Konkreteres beschlossen werden. Der britische Premier Brown spricht von der "Stunde der Wahrheit".
...

Zitat:Finanzkrise
Nun muss der Staat den Banker geben

Von Winand von Petersdorff

12. Oktober 2008 Im Lexikon der Finanzkrise taucht ein neuer Begriff auf, der die Aufmerksamkeit des inzwischen fassungslosen Publikums verdient: Margin Call. Er beschreibt den bedrohlichen Anruf von Banken und Brokern bei speziellen Großkunden, die ihre Aktienkäufe mit Krediten finanziert haben.
...

England hat es vorgemacht

Diese dramatische Entwicklung verdeutlich die Notwendigkeit des staatlichen Eingriffs. Längst geht es nicht mehr um die sogenannten vergifteten Derivate, die ihren Ursprung in der Subprime-Krise und der besinnungslosen Schuldenmacherei der Vereinigten Staaten von Amerika haben. Auch die Lösung der Liquiditätsprobleme reicht nicht aus. Die Entwicklung an den Börsen bedroht das Eigenkapital und damit selbst die Existenz von Banken, die im Grunde liquide sind und keine toxischen Papiere in ihren Büchern verbucht haben.

Die verzweifelten Staats- und Notenbank-Interventionen der letzten Wochen belegen, dass staatliche Garantien für faule Papiere allein nicht mehr ausreichen: Die Börsen stürzen weltweit trotz aller Zusicherungen von Regierungen weiter ab. Vor diesem Hintergrund scheint eine Kapitalbeteiligung des Staates an den Banken zwingend. England hat es bereits vorgemacht, die Vereinigten Staaten haben konkrete Pläne, und die Bundesregierung erwägt, über Kapitalerhöhungen in Bankinstitute einzusteigen.

Die Argumente für das staatliche Eingreifen sind so gut wie selten: Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds berichtet, dass die Banken der westlichen Industrienationen 675 Milliarden Dollar Eigenkapital brauchen, damit sie nicht ihre Kredite dramatisch zurückfahren und so Investitionen der Wirtschaft stoppen.

„Teilverstaatlichung ist von allen schlechten Lösungen die beste“

Von privater Seite ist keine Hilfe zu erwarten: Nach dem Einstieg des Investors Warren Buffet in Goldman Sachs und japanischer Institute in weitere Wall-Street-Adressen zeigt sich kein großer privater Finanzier mehr, der sich in Gefahr begeben mag.
...

Selbst der frühere Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, sprach sich in einem Interview mit der "Zeit" für die Verstaatlichung aus.

Diese Variante der Rettung hat den Vorteil für Staat und Steuerzahler, dass sie nicht nur ein Verlustrisiko übernehmen, wie beim Kauf fauler Kredite, sondern auch eine Gewinnchance, sollte es den Geldinstituten mal wieder bessergehen.

Vorbild Schweden

Hoffnungsmodell hierfür ist Schweden. Die skandinavische Regierung managte die Finanzkrise von 1992 nach diesem Prinzip: Zunächst sprach sie Garantien aus, dann spaltete sie von den Banken sogenannte "bad banks" ab - als Sammelbecken fauler Kredite, und schließlich, als das alles nicht weiter half, bot sie Banken die Teilverstaatlichung an, falls sie die Refinanzierung nicht selbst organisieren konnten.

Die Banken erhielten also eine Option, den Staat in den Eigentümerkreis aufzunehmen, mussten sie aber nicht in Anspruch nehmen. Die SEB beispielsweise verzichtete darauf und besorgte sich Eigenkapital aus anderen Quellen.

Die Hoffnungen stützen sich auf dieses Modell, weil Schweden die Folgen der Krise vergleichsweise gut meistern konnte. Die Rekapitalisierung der Banken kostete das Land 4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. 1997 hatten sich die Werte erholt und damit die Kosten auf 2 Prozent reduziert.
...

Zitat:Gipfel zur Finanzkrise
Briten als Vorbild der Euro-Gruppe?

Das Ziel ist klar: Ein gemeinsames Vorgehen der Euro-Staaten gegen die Finanzmarktkrise. In diesem Rahmen soll dann jedes Land für sich Krisenintervention betreiben. Als Vorbild - auch für das deutsche Hilfspaket - gilt Großbritannien.

...
Großbritannien will überzeugen

Ein Beispiel könnte das Vorgehen in Großbritannien sein, sagt Christian de Boissieu, Wirtschaftsberater der französischen Regierung. "Die Kreditvergabe zwischen den Banken muss wieder angeschoben werden. Wir werden uns genau ansehen, was Gordon Brown gemacht hat. Nicht nur, dass der Staat bei Banken direkt einsteigt, sondern er gibt auch Garantien für Geschäfte zwischen den Banken. Denn die geben sich wegen mangelnder Transparenz keine Kredite mehr."
....

Zitat:Finanzkrise
Köhler: Markt braucht auch Moral

12. Oktober 2008 Bundespräsident Horst Köhler hat der Bundesregierung sein Vertrauen ausgesprochen und in bislang beispielloser Deutlichkeit Moralmängel, Zynismus und Selbstzufriedenheit in der Finanzbranche kritisiert. Während Bürgerinnen und Bürger, die in Folge des Konjunktureinbruchs vielleicht sogar ihren Arbeitsplatz verlören, „viel härter getroffen“ seien, hätten „viele von den Finanzakrobaten, die jetzt alt aussehen, trotzdem ausgesorgt“, sagte Köhler der Zeitschrift „Der Spiegel“. Der Bundespräsident war vergangene Woche aufgefordert worden, deutlicher Stellung zur Finanzkrise zu nehmen und seine Berufserfahrung in der Finanzwelt für seine gegenwärtige Amtsführung zu nutzen. Köhler, an seine Warnung vor den „Monstern“ der internationalen Finanzwelt erinnert, gestand ein: „Heute würde ich sagen, ich hätte das noch energischer aufgreifen sollen.“
...

Ein Teil der Finanzbrache habe „das Zocken kultiviert“, sagte Köhler, der vor seinem Amtsantritt 2004 Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war und davor Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
...

Zitat:EU-Gipfel einigt sich auf Aktionsplan gegen Bankenkrise
Gleichschritt im Krisenmanagement

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen den Aktionsplan der 15 Euro-Länder zur Eindämmung der Bankenkrise zur gemeinsamen Handlungsgrundlage machen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel.
...

Stand: 15.10.2008 21:08 Uhr

Zitat:Ausverkauf an den Börsen
Tumult in den Schwellenländern
von Doris Grass (Frankfurt)

Lange war die These vom "De-Coupling" mächtig angesagt. Die Grundaussage: Schwellenländer können sich bei einem Abschwung der Industriestaaten abkoppeln. Doch das erweist sich jetzt als falsch. Investoren ziehen ihr Kapital ab - und einzelne Länder bitten beim Währungsfonds und der EZB um Hilfe.

...
Banken nehmen Wachstumsprognosen zurück

In Ungarn, der Ukraine und Serbien sorgen sich die Anleger um die Sicherheit der Banken. Alte Probleme wie hohe Auslandsverschuldung und Defizite in den Leistungsbilanzen sind mit der Krise wieder in den Fokus gerückt. Die Finanzierung dieser Defizite fällt den osteuropäischen Ländern angesichts der Liquiditätsknappheit nach Ansicht der LBBW-Analysten Matthias Krieger und Thomas Gitzel besonders schwer.

Im Fokus stünden dabrei die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Türkei. "Besonders prekär ist dabei die hohe Auslandsverschuldung im privaten Sektor dieser Länder. Lettland beispielsweise kämpft mit einer Auslandsverschuldung von 130 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP)". Aber auch Ungarn habe in den vergangenen Jahren Auslandsverbindlichkeiten von über 80 Prozent des BIP aufgehäuft. Für Estland und Lettland rechnen die Bank-Experten mit einer tiefen Rezession.
...

Entsprechend suchen die osteuropäischen Staaten Hilfe beim Internationalen Währungsfonds oder - wie Ungarn - bei der Europäischen Zentralbank.
....

FTD.de, 09:26 Uhr
© 2008 Financial Times Deutschland,

Zitat: 18.10.2008

WELTFINANZRETTER
Europas neue Superhelden

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Britanniens "Flash Gordon" und Frankreichs "Super Sarko" streiten um die Ehre, die Welt aus dem Finanzchaos geführt zu haben. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso erhebt Anspruch auf die Heldenrolle. Alle drei wollen nicht wahrhaben, dass in Wahrheit Supergirl Merkel die Fäden zog.
....

Erich schrieb:<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E611B9AA3203C462A8241CB6E9F4F350C~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Zitat:Krisengipfel in Frankreich
Am liebsten eine europäische Wirtschaftsregierung

Von Michaela Wiegel, Paris

04. Oktober 2008
...

mit der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik geb ich Sarkozy recht, man kann nicht in den einzelnen Staaten konträre und sich gegenseitig widersprechende Wege gehen; aber die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein noch aus D-Mark Zeiten höchst bewährtes Gut, mit dem wir immer sehr gut gefahren sind.

Zitat:Finanzkrise
Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten

24. Oktober 2008 Die Bundesregierung hält nichts vom Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, in der Eurogruppe eine europäische Wirtschaftsregierung zu gründen. Sie ist aber bereit, über zusätzliche Vereinbarungen für Krisenfälle zu reden. Das erfuhr die F.A.Z. am Freitag aus dem Kanzleramt. Sarkozys Initiative sei nicht mit Berlin abgestimmt worden. Sie berge die Gefahr einer Spaltung der EU und rühre „an den Nerv“ der Union, weil sie den Binnenmarkt betreffe.
...

Wichtige Akteure in der EU wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Juncker, und Kommissionspräsident Barroso seien ebenfalls nicht einverstanden mit dem Pariser Vorstoß, heißt es.
....

Zitat:Die BÜSO bezieht sich auf eine Veröffentlichung vom Mai 1996 - und einige der genannten Punkte sind tatsächlich zu hinterfragen.

Zitat:Dazu gehört m.E. nach aber nicht die - der damaligen Bundesbank - nachgebildete Unabhängigkeit de EZB gegenüber politischen Eingriffen.

Zitat:Und er hat sich damals schon für ein unabhängiges, mit den USA freundschaftlich verbundenes Europa eingesetzt.

Zitat:Das ist inzwischen erreicht, leider aber mit einem demokratischen Defizit.
Das Europäische Parlament hat für mich noch zu wenig Gestaltungsmöglichkeit, während die (immerhin auf demokratischer Legitimation beruhenden) Regierungsvertreter zuviel zu sagen haben - die EU ist aber inzwischen mehr geworden als ein Staatenbund.

Tiger schrieb:@Erich

Um die Diskussion von hier
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=1374&postdays=0&postorder=asc&start=345">viewtopic.php?t=1374&postdays=0&postorder=asc&start=345</a><!-- l -->
also eine Seite zurück hier im Thread weiterzuführen...:

Zitat:Die BÜSO bezieht sich auf eine Veröffentlichung vom Mai 1996 - und einige der genannten Punkte sind tatsächlich zu hinterfragen.

An welche der genannten Punkte dachtest du dabei?

Tiger schrieb:

Zitat:Dazu gehört m.E. nach aber nicht die - der damaligen Bundesbank - nachgebildete Unabhängigkeit de EZB gegenüber politischen Eingriffen.

Du stehst dem Punkt ablehnend gegenüber, da eine Abhängigkeit der EZB gegenüber politischen Eingriffen als Mittel der Konjunkturpolitik missbraucht werden könnte, richtig?
Wobei allerdings – um das Zitat von Strauss aufzugreifen – nicht etwas ähnliches durch die Einführung des Teuro geschehen ist. Allerdings nicht als Mittel zur Konjunkturpolitik, sondern um des politischen (Selbst-)Zweckes wegen, was imo verwerflicher ist.
Vielleicht ist besagte Unabhängigkeit der EZB gegenüber politischen Eingriffen auch gar kein so positiver Punkt.

Tiger schrieb:

Zitat:Und er (FJS) hat sich damals schon für ein unabhängiges, mit den USA freundschaftlich verbundenes Europa eingesetzt.

...was vom Block-Denken des Kalten Krieges zeugt. Europa sollte eher eine neutrale Zone bilden, in der sich keine Supermacht einnisten kann.
Um es auf eine einfache Formel zu bringen: Innerhalb Europas sollen die europäischen Mächte miteinander herrschen, außerhalb von Europa sollen sie gemeinsam mit anderen Mächten – vielleicht mit den USA, Russland, China usw. - herrschen.

Tiger schrieb:

Zitat:Das ist inzwischen erreicht, leider aber mit einem demokratischen Defizit.
Das Europäische Parlament hat für mich noch zu wenig Gestaltungsmöglichkeit, während die (immerhin auf demokratischer Legitimation beruhenden) Regierungsvertreter zuviel zu sagen haben - die EU ist aber inzwischen mehr geworden als ein Staatenbund.

Du spielst auf die EU-Komissare an, die inzwischen in ihrer Selbstherrlichkeit an die Komissare der alten Sowjetunion erinnern. Wozu sich die Frage stellt, inwieweit sie tatsächlich eine demokratische Legitimation haben.

Tiger schrieb:Allerdings frage ich mich auch, wie sehr diese Demokratie-Defizite der EU – übrigens einer der Gründe für meine hier im Forum berühmt-berüchtigte Anti-EU-Haltung – nicht bloss das Symptom eines anderen Problems sind: Der Selbstherrlichkeit fetter Partei- und Wirtschaftsbonzen.