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- Erich - 01.07.2008
wir haben die EU zu früh erweitert - da hätten einige Staaten noch mehr warten müssen, bis nicht nur Bevölkerung und Wirtschaft sondern auch die Politik EU-reif ist!
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kaczynski16.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kaczynski16.html</a><!-- m -->
Zitat:Präsident Kaczynski stoppt EU-Reformvertrag(allerdings frage ich mich, ob auch "Alt-EU-Staaten" immer mit vernünftigen Politikern gesegnet sind, die ohne Star-Allüren und nur nach dem Wohl der Allgemeinheit handeln)
Polnische Blockade in der EU-Krise
Polens Präsident Kaczynski ignoriert den Beschluss des EU-Gipfels. Nach dem irischen Nein will er die Ratifizierung des EU-Reformvertrags nicht abschließen, sondern verweigert seine Unterschrift. Parlament und Regierung protestierten.
...
...in der polnischen Öffentlichkeit wird Präsident Kaczynski mit seinem Blockadekurs nicht punkten können. Drei Viertel aller Polen glauben an die Vorteile des EU-Reformvertrages und wollen keine Diskussion mehr über dessen Ratifizierung.
Stand: 01.07.2008 12:14 Uhr
Ach ja (edit): den Ansatz find ich interessant:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/ausland/artikel/169/183596/">http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/ausla ... 69/183596/</a><!-- m -->
Zitat:01.07.2008 18:26 Uhr
Zukunft der EU
Projekt "Schutzraum Europa"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spürt, was sich die Bürger der Europäischen Union wünschen: Sicherheit. Mit einem "beschützenden Europa" will er die unruhigen, unzufriedenen Gemüter besänftigen und zugleich eines der größten Probleme der EU lösen.
....
- Tiger - 01.07.2008
Oh siehe, die Festung Europa, die wir schon vor etwas über 60 Jahren hatten...!
Besteht bei einem "beschützenden" Europa nicht erst recht die Gefahr, das Mitgliedsstaaten bevormundet werden? Bei der gezielten Ausbeutung der europäischen Arbeiterschaften hat man ja bereits nicht unerhebliche "Fortschritte" gemacht.
- Erich - 02.07.2008
in 60 Jahren haben sich die Verhältnisse geändert; was gemeint ist macht die EU-Kommission hier deutlich:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/sozialpaket6.html">http://www.tagesschau.de/ausland/sozialpaket6.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-Kommission stellt neue Pläne vortatsächlich hat die EU ja im Arbeitsrecht (aus Wettbewerbsgründen) etwa mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (in Deutschland als Allgemeines Gleichstellungsgesetz) einiges an sozialen Standards gesetzt, die - auch in Deutschland - nicht selbstverständlich waren und sind.
Europa will soziale Rechte stärken
Mit einem neuen Sozialpaket sollen die Verbraucher und Arbeitnehmer in Europa mehr Rechte erhalten. Die Europäische Kommission hat in Brüssel ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Chancengleichheit der Bürger erhöht werden soll.
...
Stand: 02.07.2008 14:33 Uhr
- Erich - 03.07.2008
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/zypern40.html">http://www.tagesschau.de/ausland/zypern40.html</a><!-- m -->
Zitat:Zypern sagt "Ja" zu EU-Reformvertrag
Die dankbare Insel
Das zyprische Parlament hat am mit deutlicher Mehrheit den umstrittenen EU-Reformvertrag gebilligt. Zypern ist das 21. von 27 EU-Ländern, in dem das Parlament dem Lissabonner Vertrag zugestimmt hat.
...
Stand: 03.07.2008 20:22 Uhr
- Tiger - 04.07.2008
@Erich
Aber kommen wir mit der EU nicht wieder leicht bei Verhältnissen ähnlich denen vor 60 Jahren an?
Verfolgen wir - damit meine ich auch Deutschland - über die EU nicht wieder Supermachtpläne? Versuchen wir auf Basis der EU nicht auch, uns vom Rest der Welt zu isolieren und sie möglichst auszubeuten?
- Erich - 04.07.2008
@Tiger - Deine Erwartungen oder auch Befürchtungen kann ich nachvollziehen, es wird sicher genug geben, die eine solche Stellung Europas (vielleicht sogar als Nachfolge von Großdeutschland unter deutscher Führung) auch wünschen.
Ich denke aber, das ist - unter Berücksichtigung der Enwicklung in anderen Weltregionen - nicht zu erwarten.
Russland, China, die ASEAN-Staaten und Australien, Indien, der Iran als regionales Zentrum, die arabischen und auch die zentralasiatischen türkischen Staaten, Brasilien mit seinen Nachbarn - ja sogar die afrikanischen Staaten entwickeln sich ebenfalls weiter und bilden immer mehr eigenständige politische Interessen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Europa oder eine andere Dritte Macht jemals wieder in die Situation kommen können, diese "Blöcke" zu isolieren und auszubeuten. Dazu ist die Entwicklung - auch durch die Globalisierung und die Ressourcen dieser Regionen - viel zu weit fortgeschritten.
Ich denke eher andersrum: wenn es uns nicht gelingt, auf europäischer Ebene immer intensiver zu kooperieren, dann werden die Einzelstaaten Europas eher zum Spielball anderer Mächte.
Die Kooperation Europas ist eine Notwendigkeit zur globalen Selbstbehauptung. Deshalb brauchen wir auch neue Spielregeln, damit Europa insgesamt handlungsfähig bleibt.
Dazu ist es aber auch erforderlich, die Akzeptanz der EU innerhalb der Union bei der Bevölkerung zu erhöhen. Europa braucht dafür mehr demokratische Legitimation - also eine Stärkung des Europischen Parlaments -, es muss weg von seinem "Bürokratenimage" und vor allem muss deutlich werden, dass Europa (zwar) aus einer Wirtschaftsgemeinschaft entstanden ist, die Strukturen aber der gesamten europäischen Bevölkerung dienen und nicht nur den Unternehmen.
Deshalb sind auch so Dinge wie eine gemeinsame Sozialcharta auf hohem Niveau von Bedeutung.
Wir haben europäische Werte, die uns von anderen Mächten - durchaus auch von befreundeten Mächten - unterscheiden. Diese europäischen Werte müssen deutlicher werden, sie sind wichtig für die europäische Identifikation als Wertegemeinschaft.
Wenn es uns aber gelingt, einen kooperativen und effektiven Arbeitsstil zu etablieren, dann wird die EU - das Potential ist vorhanden - unter den "Mächten" der Welt sicher eine der wichtigsten Mächte werden.
Möglicherweise (aber das ist wirklich schon hart am Rande von science fiction) kann Europa sogar aufgrund eines solchen Kooperationsmodells zu einer globalen Führungsmacht werden, im Gegensatz zu den klassischen Hegemonialmächten, die am Widerstand der "beherrschten" und an der Selbstüberschätzung der "Herrschenden" immer mehr zu scheiten scheinen.
Die klassische Hegemonialpolitik baut jedenfalls seit dem Ende der Kolonialmächte immer weiter ab. Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir noch einen Höhepunkt - mit den USA und der UdSSR als den beiden globalen Gegenspielern - aber auch diese Zeit ist vorbei. Und seit dem Ende des "Kalten Krieges" (und dem damit verbundenen Wegfall der gemeinsamen Bedrohung) gehen auch die früheren Satelliten immer mehr dazu über, ihren eigenen Interessen die Priorität einzuräumen, was natürlich auch zur Schwächung der früheren globalen Führungsmächte beiträgt.
Was wir in Europa entwickeln ist eine "lenkende Führung durch Moderation", die alle Beteiligten abholt und zur möglichst großen gemeinsamen Willensbildung und Entscheidung führt. Das ist ein faszinierendes Modell und geradezu der klassische Gegensatz zur "Führung durch Unterordnung".
- Kosmos - 04.07.2008
sehe ich ähnlich, Hegemony droht EU nicht, dafür sind USA, Russland und China zu stark. Aber Einigkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik braucht EU eigentlich um eigene Interessen gegenüber den augezählten "Partner" effektiv vertretten zu können.
Allerdings finde ich es eigentlich nicht gerade demokratisch wie das mit EU Verfassung abläuft. Aber das ist andere Geschichte.
- Erich - 12.07.2008
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E4C34F35B00D0403697B3C8ECF5834F1E~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Europäische Zusammenarbeitmein erster Gedanke war: "Das ist vielleicht ein klares Signal, dass die EU sich nicht als "Superstaat" verstehen möchte - denn Polizei ist die klassische Aufgabe, die Staatshoheit verlangt."
EU soll keine Polizei aufstellen
Von Nikolas Busse, Cannes
07. Juli 2008 Maßgebliche Mitgliedstaaten der EU haben sich auf Grundsätze für die künftige europäische Zusammenarbeit in der Innenpolitik verständigt, die auf eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten hinauslaufen. In einem 53 Seiten starken Papier, das der F.A.Z. vorliegt, wird insbesondere festgehalten, dass die EU keine Polizei aufstellen und unterhalten soll. „Die Polizeikräfte in der Union gehören zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, heißt es darin. Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen allerdings in den nächsten Jahren enger zusammenarbeiten.
...
Andererseits: auch in Deutschland ist die Polizei Ländersache - und das hindert nicht, dass über dem Länderbereich andere hoheitliche Aufgaben auf Bundesebene angesiedelt sind - und es gibt sogar eine Art "Bundespolizei".
Im Endeffekt könnte die EU auch weiterhin unter einem förderalen Dach zusammen wachsen, ohne dass es eine "europäische Polizei" gibt.
Und auch die Bildung eine "europäischen Bundespolizei" mit grenzübergreifenden Aufgaben - etwa zur Bekämpfung von Terror und kriminellen Banden (Mafia) - scheint mir nicht ausgeschlossen.
- Yioun - 12.07.2008
Erich schrieb:mein erster Gedanke war: "Das ist vielleicht ein klares Signal, dass die EU sich nicht als "Superstaat" verstehen möchte - denn Polizei ist die klassische Aufgabe, die Staatshoheit verlangt."
Naja die andere klassiche Aufgabe, der Schutz vor äußeren Feinden (also das Aufstellen einer Armee), klappt ja auch nicht und wird in näherer Zukunft auch nicht Realität werden.
- Erich - 31.07.2008
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/euvertrag102.html</a><!-- m -->
Zitat:Ratifizierung im 24. EU-Staat
Italienisches Parlament stimmt dem EU-Vertrag zu
Als 24. Land hat Italien dem von den Iren in einem Referendum abgelehnten EU-Reformvertrag zugestimmt. Nach dem Senat billigte auch die Abgeordnetenkammer in Rom den Vertrag von Lissabon, der die EU auf eine neue Grundlage stellen soll, einstimmig. Der Senat hatte bereits in der vergangenen Woche ebenfalls einmütig für den Vertrag votiert.
...
Stand: 31.07.2008 15:08 Uhr
- Erich - 14.08.2008
der Spaltpilz treibt mal wieder sein Unwesen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F/Doc~EA50A0719A65546F08A3A735A04926AAB~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4 ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:Zerwürfnis in der Natodamit hätten Russen und Amerikaner ein gemeinsames Ziel ereicht - beiden ist nicht an einer starken, handlungsfähigen EU gelegen!
Politik des leeren Stuhls
Von Nikolas Busse, Brüssel
14. August 2008 Schneller als selbst Pessimisten befürchtet haben, führt der Krieg in Georgien zu einem ernsten Zerwürfnis in der Nato. Seit Beginn dieser Woche haben mehrere Sitzungen im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses stattgefunden, die tiefe Meinungsunterschiede zwischen den 26 Verbündeten zu Tage gefördert haben - über den Umgang mit Russland und über die Frage, ob die Nato sich auf die Seite Georgiens stellen soll.
Dabei bilden sich wieder die zwei Lager aus der Irakkrise heraus: Amerikaner mit Briten und Osteuropäern auf der einen Seite gegen Westeuropa unter der Führung von Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. „Dieser Graben wird immer tiefer“, sagt ein Diplomat.
...
- Erich - 03.09.2008
das betrifft nicht nur Deutschland oder nur Dänemark, deshalb hier:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/409068.html">http://www.ftd.de/politik/europa/409068.html</a><!-- m -->
Zitat:Start frei für Europas größte Brücke
Sie soll 5,6 Mrd. Euro kosten, 20 Kilometer lang sein - und ist das Hassobjekt von Umweltschützern, Fährschiffern und der Tourismusbranche: Der Staatsvertrag über die Fehmarnbelt-Brücke ist unterzeichnet. FTD-Online stellt das deutsch-dänische Projekt vor.
...
FTD.de, 16:02 Uhr
und das hier ist eigentlich auch mehr eine Sicht auf die Diskussion innerhalb Europas, während das Verhältnis zur Russland nur am Rande tangiert ist - und deshalb auch hier:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/georgien552.html">http://www.tagesschau.de/ausland/georgien552.html</a><!-- m -->
Zitat:Russland-Politik im Europaparlament umstritten
Zwischen Angst und Illusion
Das Europaparlament hat den Abzug russischer Truppen aus Georgien gefordert. Doch das weitere Vorgehen gegenüber Moskau spaltet die EU. Ängsten der EU-Mitglieder im Osten stehen Sorgen des Westens im Falle einer Isolierung Russlands gegenüber.
...
Stand: 03.09.2008 18:09 Uhr
- Erich - 22.09.2008
wenn wir hier über europäische Infrastrukturprojekte informieren, dann gehört das hier <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/karriere_management/management/:Gesch%E4ftsreisen-Der-Zug-als-Zeitfrage/414000.html">http://www.ftd.de/karriere_management/m ... 14000.html</a><!-- m -->
auch dazu
Zitat:Geschäftsreisen
Der Zug als Zeitfrage
von Oliver Rahayel
Wenn es vom Bahnhof zur Firma flotter geht als vom Flughafen, fährt man lieber Zug. Die Bahn hat deshalb einen Verbund aus europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzen initiiert.
...
Das Ziel der Deutschen Bahn ist klar: "Wir wollen bei grenzüberschreitenden Reisen Marktanteile von Flug und Straße hinzugewinnen", sagt ein Unternehmenssprecher für die Sparte Personenverkehr.
Da die Bahn sich über dieses Ziel mit einigen europäischen Nachbarn verständigen konnte, hat man im Juli vergangenen Jahrs das Railteam gegründet. Neben der DB gehört ihm die SNCF (Frankreich), Eurostar (Großbritannien), NS Hispeed (Niederlande), ÖBB (Österreich), SBB (Schweiz) und SNCB (Belgien) an. Das Verprechen: "Nahtloses Reisen in Europa".
Ein Kernstück des Verbunds stellt das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz dar, das zum Teil noch des weiteren Ausbaus harrt. Seit Ende letzten Jahrs verbindet der ICE immerhin Deutschland mit Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden. Im Jahr 2010 will das Railteam international 25 Millionen Reisende transportieren.
Handlungsbedarf der Unternehmen
Bis 2020 sollen genau 15.358 Kilometer des Schnellnetzes ganz West- und Mitteleuropa überziehen, mit konventionellen Umsteigemöglichkeiten in Richtung Nord-, Ost- und Südeuropa.
.....
- Tiger - 29.09.2008
Eine Kritik an den Maastrichter Verträgen, die im Licht der gegenwärtigen Finanzkrise bedenklich erscheint:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://bueso.de/artikel/monstrum-von-maastricht">http://bueso.de/artikel/monstrum-von-maastricht</a><!-- m -->
Zitat:Das Monstrum von Maastricht
Die weit verbreitete und gerechtfertigte Wut um die Einführung des Euro-Bargeldes seit 2002 läßt leicht in Vergessenheit geraten, welche Probleme sich die EU-Partner mit dem im Februar 1992 unterschriebenen Vertrag von Maastricht aufgehalst haben, der die Politik hinter dem Euro bestimmt. Die folgende Analyse des Maastrichter Vertragstextes von Gabriele Liebig erschien ursprünglich in Neue Solidarität Nr. 50/1995 und danach in der EIRNA-Studie "Maastricht ruiniert Europa" (Mai 1996).
Könnten sich die Maastrichter Verträge bei der Begrenzung der Folgen der Finanzkrise in Europa als ein schwerwiegendes Problem erweisen? Ich fürchte ja...
- Erich - 02.10.2008
Der Autor (BÜSO) ist ein bekannter, gescheiterter, ehemaliger ... na ja, der hat sich in sein Thema in einer Weise verrannt, die von kaum einem ernsthaften Fachmann noch geteilt wird.
Möglicherweise haben die Maastrichter Verträge einige Schwachstellen - aber nicht unbedingt die, dass die EZB von politischer Einflussnahme unbeleckt fachlich kompetent entscheiden kann (was Frankreich ja noch nie gefallen hat)
vielleicht soll da auch was in der Richtung gesponnen werden:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eufinanzgipfel100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euf ... el100.html</a><!-- m -->
Zitat:Debatte über EU-Rettungsfonds für Banken<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:EU-Notfonds-Kakophonie-um-europ%E4ischen-Rettungsplan/421108.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 21108.html</a><!-- m -->
Sarkozy bittet zum Krisengipfel
Der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, hat die Staats- und Regierungschefs der vier europäischen G8-Staaten für Samstag offiziell zu einem Krisengipfel nach Paris eingeladen. Nach Angaben des französischen Präsidialamts will Sarkozy dabei die Positionen für den nächsten G8-Gipfel zur Finanzmarktkrise abstimmen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs von Großbritannien und Italien werden demnach auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Paris erwartet. Eingeladen ist auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.
...
Stand: 02.10.2008 12:56 Uhr
Zitat:EU-Notfonds
Kakophonie um europäischen Rettungsplan
Die USA wollen den strauchelnden Finanzmärkten mit 700 Mrd. $ unter die Arme greifen. In Europa ist man trotz eigener massiver Probleme noch lange nicht soweit. Berlin wehrt sich gegen einen Vorschlag aus Frankreich - und steht damit nicht allein da. Auch der oberste Währungshüter ist dagegen.
...
Aus der FTD vom 03.10.2008