Zitat:The European Commission has pledged to tackle "hidden" trade barriers around the world in a fresh effort to build export opportunities for firms. (...)

Zitat:Neue Bahn-Verbindung

Erster ICE auf der Fahrt nach Paris

Mit dem Fahrplanwechsel hat am Morgen der neue regelmäßige ICE-Verkehr zwischen Frankfurt am Main und Paris begonnen....

Zwischen Stuttgart, Straßburg und Paris verkehrt seit heute zudem regelmäßig der französische Hochgeschwindigkeitszug TGV. ...

Stand: 10.06.2007 09:53 Uh

Zitat:EU-GIPFEL
Polen stellt neue Forderungen an Merkel
Angela Merkel trifft bei Lech Kaczynski auf Granit. Der polnische Staatschef legte bei einem Treffen mit der Kanzlerin auf dem Brüsseler EU-Gipfel neue Forderungen vor: So soll Polen bis zum Jahr 2020 das gleiche Stimmengewicht wie Deutschland behalten.

Zitat:(...)
Trotzdem war sie immer für die EU - wie 89 Prozent der Polen. Und 53 Prozent gaben in einer Umfrage der "Gazeta Wyborcza" an, Präsident Lech Kaczynski solle sich dem Willen der anderen Europäer beugen, wenn die Forderung nach einem stärkeren Stimmengewicht für Polen abgelehnt werde.
(...)

Zitat:24. Juni 2007 Mit preußischem Glanz und Gloria ging die Lotsin nicht von Bord, da waren die Polen vor. Doch kann Angela Merkel mit sich und ihrem Werk zufrieden sein. Ihren Auftrag hat die Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin erfüllt. Das Schiff namens EU, das, mit dem Gewicht des Verfassungsvertrags beschwert, auf Grund gelaufen war, liegt zwar immer noch tief im Wasser. Es schwimmt aber wieder. Dafür musste manches über Bord geworfen werden, dem einige nachtrauern, andere jedoch nicht.

Zitat:Merkel mahnt gemeinsamen Europakurs an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von allen politischen Seiten im Europaparlament Lob für die Arbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Die Kanzlerin drängte darauf, weiterhin nach Kompromissen unter allen Mitgliedsstaaten zu suchen.
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Zitat:Bilanz der Ratspräsidentschaft

Merkel gegen eine EU der zwei Geschwindigkeiten

27. Juni 2007
Mit der jüngsten Einigung über den EU-Reformvertrag haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur der Union zu neuen Kräften verholfen, sondern auch eine Spaltung vermeiden können....

Zitat:27.06.2007 17:29 Uhr

Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Merkel warnt vor neuen Gräben in Europa

Während der deutschen EU-Präsidentschaft wurden die Weichen für einen neuen europäischen Einigungsversuch gestellt. Zum Ende hat Bundeskanzlerin Merkel vor einem Europa mit zwei Geschwindigkeiten gewarnt.....

Zitat:27. Juni 2007

ENDE DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Standing Ovations für Merkel in Brüssel

Kanzlerin Merkel zeigte sich zum Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit zufrieden - und viele Europa-Parlamentarier applaudierten ihr im Stehen. Die Opposition bemängelte indes Kompromisse auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner"....

Zitat:Am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
EU-Parlament dankt Merkel

Die Bilanz von Kanzlerin Merkel fällt deutlich aus: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien wichtige Weichen gestellt worden und Europa habe neue Kraft gefunden. Die EU-Parlamentarier in Brüssel teilten die Einschätzung und dankten Merkel. ....

Stand: 27.06.2007 18:13 Uhr

Zitat:"Unentschuldbare" Fehler bei Übernahmeverbot
EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen

In einem Streit um die Blockade einer Übernahme hat die EU-Kommission vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Wegen schwerwiegender Fehler beim Verbot der Übernahme des französischen Elektrokonzerns Legrand durch den Konkurrenten Schneider Electric muss die Behörde Schneider die dadurch entstandenen Verluste zu zwei Dritteln erstatten. Das entschied das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg.

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Stand: 11.07.2007 13:18 Uhr

Zitat:Europäischer Gerichtshof rügt Anti-Terror-Politik
EU muss Al-Aksa-Stiftung von Terrorliste streichen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut für ihre Anti-Terror-Politik gerügt. Sie müssen die Stiftung der militanten Palästinenserorganisation Al-Aksa aus formalen Gründen vorerst von ihrer Terrorliste streichen und die in den Niederlande eingefrorenen Stiftungsgelder wieder freigeben. Unrechtmäßig sei es auch gewesen, den philippinischen Kommunistenführer Jose Maria Sison im Oktober 2002 auf die Terrorliste zu setzen. Dies entschied das Gericht in erster Instanz. Gegen die Urteile kann binnen zwei Monaten wegen formaler Gründe Berufung eingelegt werden.
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Auch die Volksmudschahedin hatten erfolgreich geklagt

Schon am 12. Dezember 2006 hatte das Gericht einer Klage der iranischen Volksmudschahedin stattgegeben. Damals hatte der EU-Ministerrat angekündigt, ein neues Verfahren vorzubereiten, um die Rechte der Betroffenen besser zu berücksichtigen.
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Stand: 11.07.2007 13:47 Uhr

Zitat:Debatte um Europäische Zentralbank
Erneute Abfuhr für Sarkozy

Nach Monate langen Dauerattacken aus Frankreich hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt. "Wir werden mit größter Entschlossenheit die Unabhängigkeit der EZB unter allen Umständen bewahren", sagte Trichet in Straßburg im Europaparlament. Mit seinen 18 Kollegen im EZB-Rat werde er den EU-Vertrag strikt einhalten.
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"EZB ist unabhängig und wird unabhängig bleiben"

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erteilte der Kritik des französischen Präsidenten am derzeit hohen Euro-Kurs erneut eine Abfuhr. Der starke Euro gefährde das Wachstum nicht, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister. Jene EU-Staaten, die damit "nicht glücklich" seien, müssten interne Maßnahmen ergreifen, um ihre nationalen Wirtschaftssysteme wettbewerbsfähiger zu machen. Frankreich sei zudem in der Pflicht, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen - dazu habe sich das Land im April verpflichtet. Nachdrücklich wies Juncker auch Forderungen Sarkozys nach einer politischen Kontrolle der EZB zurück. "Die EZB ist unabhängig und sie wird unabhängig bleiben."
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Stand: 11.07.2007 18:21 Uhr

Zitat:Gemeinschaftswährung kommt zum Jahreswechsel
Malta und die Republik Zypern werden Euro-Länder

Malta und die Republik Zypern können zum 1. Januar den Euro einführen. Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel endgültig den Beitritt der beiden EU-Neulinge zur Eurozone. Mit Malta und dem griechischsprachigen Südteil Zyperns haben dann 15 der 27 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Als nächstes Land kann sich die Slowakei Aussichten auf die Euro-Einführung machen.
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Stand: 10.07.2007 16:32 Uhr

Zitat:INTERVIEW
Imperium Europa – Imperium der Zukunft
Alan Posener hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel „Imperium der Zukunft – warum Europa Weltmacht werden muss.“ Das Eurasische Magazin hat nachgefragt. Die Gedanken und Argumente, die der Kommentarchef der WELT AM SONNTAG hier ausbreitet, sind eine Kostprobe.

EM 09-07 · 30.09.2007
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Zitat:Ausblick auf neue EU-Ratspräsidentschaft
Glücksfall Slowenien?

Es sind schwierige Entscheidungen, die in den kommenen Monaten in der EU anstehen. Da scheint es unpassend, dass nun ausgerechnet das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Doch für die EU könnte sich das in einigen Punkten als Glücksfall erweisen.
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Stand: 01.01.2008 08:25 Uhr

Zitat:Währungsumstellung in Zypern und Malta
Der Euro kommt auf die Inseln

Der Euro ist reif für die Inseln. Zum Jahreswechsel ist die europäische Währung in Zypern und Malta eingeführt worden.

Mit Zypern kommt die türkische Sprache auf den Euro
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Zyperns Wirtschaftsdaten sind gut: Das Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent liegt unter dem von Deutschland und ist gerade mal die Hälfte dessen, was die Maastrichter Kriterien für die Währungsunion als Obergrenze vorschreiben. Auch die Inflation liegt mit zwei Prozent deutlich unter dem EU-Grenzwert.
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Mit Malteserkreuz auf Touristenfang
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Die Malteser ... versprechen ...sich einen Schub für die Wirtschaft - und das heißt in Malta vor allem für den Tourismus.
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Stand: 01.01.2008 09:40 Uhr

Zitat:

Zitat:Zwischen den USA und der Europäischen Union bahnt sich möglicherweise ein Handelsstreit wegen Zöllen auf bestimmte Elektronik-Produkte an.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sagte am Dienstag auf der Elektronikmesse in Las Vegas, ihre Regierung erwäge, die EU wegen des Themas vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. Die Vereinigten Staaten führten dazu bereits Gespräche mit anderen Ländern, die durch das Vorgehen der EU ebenfalls eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 verletzt sähen.

Damals wurden jene 70 WTO-Mitgliedstaaten, die für rund 97 Prozent des Welthandels mit Technologieprodukten stehen, aufgerufen, Zölle auf IT-Waren wie Computer oder Computerteile abzuschaffen. Schwab zufolge umgeht die EU diese Regelung inzwischen aber, weil sich viele Produkte weiterentwickelt hätten und schwerer zu definieren seien: So seien etwa für Multi-Funktions-Drucker, LCD-Bildschirme ab einer bestimmten Größe und ausgewählte Receiver Zölle eingeführt oder angedroht worden. Die EU argumentiere, dass diese Güter nicht Teil der Vereinbarung von 1997 seien, erklärte Schwab.

Zitat:Der europäische Flugtechnologiekonzern EADS will mit einer ehrgeizigen Globalisierungsstrategie bis 2020 fit werden, um auf allen Gebieten mit Boeing auf Augenhöhe konkurrieren zu können.

Zitat:Europe, The Comeback Continent
By Paul Krugman

The next time a politician tries to scare you with the European bogeyman, bear this in mind: Europe's economy is doing O.K.

Today I'd like to talk about a much-derided contender making a surprising comeback, a comeback that calls into question much of the conventional wisdom of American politics. No, I'm not talking about a politician. I'm talking about an economy -- specifically, the European economy, which many Americans assume is tired and spent but has lately been showing surprising vitality.
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Zitat:Kosovo
Im Konfliktfall müssen Fußnoten helfen

Von Nikolas Busse

19. Februar 2008

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Diplomatischer Kunstgriff nötig

All das ist Ausdruck eines schwierigen Balanceaktes, auf den sich die Union eingelassen hat, seit klar ist, dass nicht alle Mitgliedstaaten mit einer einseitigen Loslösung der Provinz von Serbien einverstanden sind. Im Kern läuft die Politik der EU auf einen diplomatischen Kunstgriff heraus, mit dem alle Beteiligten leben können: die Trennung der heiklen Anerkennungsfrage von der praktischen Stabilisierungs- und Hilfspolitik der Europäer.

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