Zitat:Es ist die einzige Beurteilung die wir vornehmen können, wenn wir uns mit der Frage befassen wollen ob die Angriffe legal sind oder nicht.
Wir können selbstverständlich auch sagen, dass uns die Frage nach der Legalität nicht interessiert und die tatsächlichen strategischen Hintergründe der Auseinandersetzung beleuchten.
Nur das wäre nicht sehr Deutsch, oder?

Onto schrieb:Was sind also deiner Meinung nach die strategischen Hintergründe?

Nightwatch schrieb:Deswegen wurde ja die Mauer gebaut - mit der Folge das die Selbstmordattentate auf nahezu null zurückgegangen sind...

Zitat: ... Den Ärzten gehen schon jetzt die Medikamente aus, es fehlt an Betäubungsmitteln und an Antibiotika.

Und all die Raketen, die die Hamas nach Israel schickt?

"Was sollen wir denn machen?" Fast zwei Jahre lang habe seine Organisation alles getan, um den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten, sagt Naim. Seit der letzten Konfrontation zischen Israel und der Hamas im November 2012 herrschte tatsächlich überwiegend Ruhe. Dann aber, sagt Naim, seien die drei Jugendlichen entführt worden, und Netanjahu habe sofort die Hamas beschuldigt. "Aber wir haben keine Ahnung, wer das war. Wir waren das nicht."

Netanjahu habe die Entführung instrumentalisiert, sagt Naim, um etwas zu tun, was er seit Langem plante: die Hamas zu zerstören und damit auch die palästinensische Einheitsregierung zu sabottieren. Deshalb das unverhältnismäßige Vorgehen der Armee im Westjordanland, die Massenverhaftungen. Nahezu alle Gefangenen, die von der Hamas im Austausch gegen den von ihr entführten Soldaten Gildas Schalit freigepresst wurden, seien wieder in israelischen Gefängnissen.

"Er weiß, dass wir im Moment schwach sind", sagt Naim. Doch die Hamas könne sich nicht alles gefallen lassen, nicht einfach so "in Ruhe sterben." Deshalb werde nun geschossen. Es ist en wiederkehrendes Muster in Nahost, die Demonstration von Stärke um jeden Preis.

Zitat:Die Frage sei, sagt Bassim Naim, "was komt nach uns, war kommt nach der Hamas?". Immerhin habe die Hamas die Extremisten des Islamischen Dschihad und anderer Gruppierungen erfolgreich im Zaum gehalten. Die Palästinenser hätten, sagt er, nicht mehr viel zu verlieren, so oder so. Die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Armut groß, es gebe keine Bewegungsfreiheit, für einige nicht einmal mehr Strom oder fließend Wasser.
Es gehe jetzt um Grundrechte, um Grundbedürfnisse für die Bevölkerung, sagt Naim. Die Blockade durch Ägypten und Israel müsse aufgehoben werden, Gaza müsse die Chance bekommen, ein Ort zu werden, an dem man leben kann.
...

Zitat:ich halte diese Analyse, wonach Netanjahu den erstbesten Vorwand genutzt hat, um die ohnehin massiv geschwächte Hamas zu zerschlagen, zumindest nachvollziehbar.

Zitat:PA official: Hamas desperate for ceasefire

“Hamas is desperate for a ceasefire,” a Palestinian official in Ramallah said. “They have appealed to Qatar, Egypt and Turkey to help in reaching a new truce with Israel.”

Zitat:14. Juli 2014 19:11

Nahostkonflikt
Raketen und lebende Schutzschilde

Schlag und Gegenschlag, Vergeltung und Gegenvergeltung sehen sich im Nahostkonflikt oft zum Verwechseln ähnlich. Aber sind die Operationen im Gaza-Krieg überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Rechtsverstößen ist buchstäblich schon seit dem ersten Tag dieses jüngsten Gaza-Konflikts die Rede. Am vergangenen Mittwoch mahnte der palästinensische Vertreter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), Ibrahim Kraishi, im TV-Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde: "Die Raketen, die jetzt auf Israel geschossen werden - jede einzelne von ihnen stellt ein Verbrechen dar, egal ob sie trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist." Die Hochkommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerte ihrerseits "ernste Zweifel, ob Israels Schläge mit humanitärem Völkerrecht und internationalen Menschenrechten übereinstimmen" und rief zu einer "unabhängigen Untersuchung" auf.

Kann sich Israel auf Selbstverteidigung berufen?

Die UN-Charta erlaubt jedem Staat, sich gegen einen gewaltsamen Angriff zu verteidigen. Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas ist ein Angriff, auch wenn die meisten Flugkörper am israelischen Raketenabwehrschirm "Iron Dome" abprallen. Ist die Sache damit klar? Nein, für das Recht auf Selbstverteidigung kommt es auch auf die Vorgeschichte an, betont Kai Ambos, der an der Universität Göttingen Völkerstrafrecht lehrt - also auf die Besatzung in Gaza. Schlag oder Gegenschlag, Vergeltung oder Gegenvergeltung sähen sich oft zum Verwechseln ähnlich, und schnell lande man, auch unter Juristen, nur wieder bei der nahöstlichen Glaubensfrage, wer angefangen hat. Um es abzukürzen, sagt Ambos: "Israel ist nicht unzweifelhaft das Opfer. Ebenso wenig gilt das für die Hamas."
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Mehr als 160 Tote auf der einen Seite, eine kleine Anzahl Verletzter auf der anderen Seite. Sind Israels Schläge schon aufgrund dieser extrem ungleichen Opferbilanz unverhältnismäßig?

Das kann man nicht so einfach sagen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass jeder Militärschlag verhältnismäßig ist. Das bedeutet aber nicht eine plumpe Auge-um-Auge-Rechnung, sondern läuft auf die Frage hinaus: Ist eine bestimmte Härte unumgänglich, um ein legitimes militärisches Ziel zu erreichen - oder steht diese Härte "in keinem Verhältnis" zu dem Ziel, wie es in Artikel 51 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen heißt?
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Wie ist es mit der Hamas-Taktik, Zivilisten als Schutzschilde einzusetzen?

Kürzlich nannte ein Hamas-Sprecher jene Palästinenser Vorbilder, die vor einem israelischen Angriff auf die Dächer von Gebäuden gestiegen waren. "Wenn die Leute das freiwillig tun", sagt der Göttinger Völkerrechtler Ambos, "ist das kein illegaler Akt der Hamas." Nur wenige Hardliner in der juristischen Debatte wie der US- Professor Michael N. Schmitt verträten die Auffassung, dass solche Hamas-Sympathisanten wie Kämpfer beschossen werden dürften. Stattdessen blieben sie Zivilisten - und wirkten juristisch wie ein Schutzschild, weil es verboten ist, sie zu beschießen.

Was bedeutet es, wenn Israel die palästinensische Bevölkerung vorwarnt?

Israels Armee erfüllt damit eine Pflicht, die im 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen festgeschrieben ist. Wer in einem Wohngebiet militärisch operiert, der muss demnach "Vorkehrungen" treffen, um Zivilisten zu schützen und von Kämpfern zu trennen. Wobei der in Tel Aviv lehrende israelische Völkerrechtler Aeyal Gross in der Tageszeitung Haaretz darauf hinweist, dass es eine solche Warnung nur in einzelnen Fällen gab. Die Armee werde dadurch nicht von Verantwortung frei: "Nicht nur, weil die Warnzeit kurz war. Oft haben die Zivilisten keinen Ort, an den sie rennen können.

Zitat:Israel approves Egyptian proposal for Gaza ceasefire with Hamas

Security cabinet agrees to plan calling for Israel not to invade Gaza and for Palestinian militants to stop firing rockets. [...] Israel has agreed to an Egyptian-brokered ceasefire in the week-long conflict between Israel and Hamas. The plan put forward by Cairo starts with a "de-escalation" that was due to begin at 6am on Tuesday and raises hopes of serious international engagement in the crisis amid growing concern about bloodshed in Gaza. [...]

Ismail Haniyeh, Hamas's political leader in Gaza, suggested in a televised speech that Hamas could be open to negotiations. [...] Other Hamas officials said only a fully fledged deal to end hostilities would be accepted. [...]

However, analysts were sceptical about the chances for achieving a ceasefire in the short term.