Zitat:Nahost

Palästinenser würden israelische Truppen für Übergangszeit akzeptieren

Palästinenserpräsident Abbas hat eine Übergangsphase für einen Abzug Israels aus dem Westjordanland vorgeschlagen. Er halte drei Jahre für einen vernünftigen Zeitraum.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen möglichen Kompromiss in einer der umstrittensten Fragen bei den Nahost-Friedensverhandlungen in Aussicht gestellt. Nach einem Friedensabkommen würden die Palästinenser eine begrenzte Präsenz israelischer Truppen in ihrem angestrebten künftigen Staat akzeptieren, sagte Abbas in einem Interview mit der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. […]

Anschließend könnten internationale Truppen zum Beispiel der Nato die Sicherung der Ostgrenze des Palästinenserstaates im Jordantal übernehmen. Die Palästinenser würden die Stationierung von internationalen Einheiten akzeptieren. "Wir haben kein Problem mit der Anwesenheit einer dritten Kraft während oder nach dem Rückzug, um Israel Sicherheit zu geben", sagte Abbas.

Zitat:Bedürfnis nach einem Machtwort

Jerusalem – Taktisches Manöver oder ernst gemeinte Initiative? Im Streit um die Siedlungspolitik riskiert Benjamin Netanjahu den Bruch der israelischen Regierungskoalition.

Benjamin Netanjahu scheint es jetzt zu reichen. Mit seinem Wirtschaftsminister, dem Ultranationalisten Naftali Bennett, stand Israels Premier schon seit Beginn der Koalition vor einem Jahr nicht gerade auf gutem Fuß. Aber sich von dem jungdynamischen Siedler-Lobbyisten sagen zu lassen, er habe „den moralischen Kompass verloren“, geht ihm nun entschieden zu weit. Entweder reiche Bennett eine unmissverständlichen Entschuldigung ein, hieß es am Mittwoch im Regierungsbüro in Jerusalem. Oder er werde die Konsequenzen zu spüren bekommen. […]

Denn seit einigen Tagen hageln die Vorwürfe aus dem nationalreligiösen Lager nur so auf ihn ein. Dabei glaubte der Premierminister, mit einem genialen Einfall vorzupreschen, als er sich eine nicht ganz neue Idee zu eigen machte. Es gebe keinen Grund, hatte er zu Wochenbeginn verbreiten lassen, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht auch in einem Staate Palästina fortbestehen könnten. […] Doch schon die Vorstellung, dass womöglich eine israelische Minderheit im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung unter palästinensischer Souveränität leben werde, löste im rechtsnationalen Lager einen Aufschrei aus. […] Er könnte den Koalitionsbruch mit Bennett riskieren. Auf der Reservebank sitzt die Arbeitspartei, die ihm im Falle eines Friedensabkommens sofort eine Mehrheit sichern würde.

Zitat:Nahost-Verhandlungen: USA wollen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bis Ende 2014

Die USA drücken bei den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern aufs Tempo. In den kommenden Wochen sollen beide Seiten ein Rahmenabkommen schließen, Ende des Jahres soll ein dauerhafter Vertrag stehen. Nun wurden erste Details zum Stand der Verhandlungen bekannt.

Freitag, 31.01.2014 – 13:39 Uhr ...

Zitat:IDF allows first peek into secret Golan Heights field hospital

Facility has treated 700 Syrians, from children to old men, breaking down stereotypes about ‘the Zionists’ as clashes continue across the fence. [...] The once-sporadic treatment of Syrian nationals in Israel has, by now, become routine, the report made clear: the wounded cross the border, and IDF medical teams deployed in the Golan Heights give them preliminary treatment. Those who are well enough are sent back across the border, and those who require further treatment are evacuated to the military hospital, a field commander at the facility told Channel 2. In this way, the hospital treats about a hundred Syrians per month.

Maj. Itay Zoarets, a senior surgeon, described the situation as “surreal.” He said that while soldiers and commanders in the IDF’s medical corps underwent rigorous training to learn how to treat battle wounds, the Israeli military hadn’t encountered such injuries since the last big wars.

Zitat:Germany offers to represent Israel in some Muslim countries
Sat Feb 22, 2014 5:27AM GMT

Germany has reportedly offered Israel to become its diplomatic and consular representative mainly in Muslim countries where Tel Aviv has no embassy.

The offer would be discussed during an upcoming visit by German Chancellor Angela Merkel to al-Quds (Jerusalem).

The German leader is scheduled to visit al-Quds on February 24 with her cabinet for consultations with Israeli officials over the matter.

Merkel is expected to sign a deal that will prepare the ground for offering consular services to Israelis in countries such as Indonesia or Malaysia.

Yakov Hadas-Handelsman, Israel’s ambassador to Berlin said on Friday that the proposal was “a special message” from Germany.
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Zitat:Israeli jets hit targets on Lebanon-Syria border
Tue Feb 25, 2014 12:16AM GMT

Israeli warplanes have launched airstrikes on targets near the border between Lebanon and Syria, reports say.

There were contradictory reports on the targets of Monday’s attacks, with sources in Lebanon saying the airstrikes hit inside Syrian territory.

Israeli sources, however, claimed that the warplanes bombed a target in Lebanon.
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Zitat:Treffen mit Regierungschef Netanjahu

Merkel warnt vor Boykott Israels

Nicht die richtige Antwort, um den Friedensprozess voranzubringen: Kanzlerin Merkel lehnt Boykottdrohungen gegen Israel ab und spricht sich bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. [...] Zuletzt waren gegen den jüdischen Staat wegen der Besetzung und Besiedelung der Palästinensergebiete weltweit immer wieder Boykottdrohungen laut geworden.

Merkel hält an einer Zwei-Staaten-Lösung fest

Die Bundesregierung setzt trotz der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern. Merkel bekräftigte bei dem Treffen mit Netanjahu das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates sei selbstverständlich eine Voraussetzung, sagte sie. [...] Merkel befindet sich derzeit mit fast dem gesamten Bundeskabinett in Israel.

Zitat:Deutsch-israelische Regierungskonsultationen
Merkel abseits der Regierungsriege

Verknüpft mit großen Erwartungen tagen deutsche und israelische Regierungsvertreter zurzeit in Jerusalem, um sich bei den fünften bilateralen Konsultationen seit 2008 auszutauschen.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel redet nicht nur mit Vertretern der offiziellen Regierungslinie. Sie traf sich am Vormittag mit Menschenrechtlern und anderen Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen. Bei dem Gespräch mit dabei war unter anderem der Filmproduzent Regev Contes, der die Sozialproteste von 2011 mitorganisiert hatte.
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Zitat:...
"Wenn der Präsident des europäischen Parlaments hier auf dem Podium der Knesset steht und diese Dinge sagt und noch dazu auf Deutsch, so ist es kein Wunder, dass sich Abgeordnete und Minister darüber aufregen", sagte Livnat. "Das ist empörend, das ist ärgerlich, das ist gelogen und wir haben uns dagegen verwahrt", fuhr die Ministerin fort.
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Zwei Passagen der Rede sorgten für Aufregung. So berichtete der EU-Parlamentspräsident von einem palästinensischen Jugendlichen. Der habe ihn gefragt, warum Israelis viel mehr Wasser zur Verfügung steht als Palästinensern. Er könne das nicht überprüfen, sagte Schulz und fragte die Abgeordneten, ob das denn wahr sei.

Zum anderen erklärte der deutsche Gast, die Palästinenser wollten auch in Frieden leben ohne Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit - zum Beispiel durch die israelische Blockade des Gaza-Streifens. Für die Fraktion von Wirtschaftsminister Naftalie Bennet war das offenbar zu viel. Die elf rechts-nationalen Abgeordneten verließen den Saal.
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Zitat:Merkel in Israel

Für Israel einstehen bedeutet nicht permanente Harmonie

Von einem Tiefpunkt kann nicht die Rede sein, doch Deutschland definiert seine Freundschaft zu Israel heute anders. Das prägte auch die Regierungskonsultationen. [...] Israel ist kein unbekanntes Terrain für sie. Angela Merkel weiß, dass man sie hier als ehrliche und treue Freundin des Landes hoch schätzt. Sie hat ja auch diese bilateralen Regierungskonsulationen vor sechs Jahren selbst initiiert. Neu sind schließlich auch die Unstimmigkeiten im Hinblick auf den Siedlungsbau nicht. Da galt schon beim Abschluss des letzten Treffens 2012 der Satz: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Dieser Graben zwischen ihr und Benjamin Netanjahu bleibt. [...]

Wenn sich beide im vergangenen Jahr am Telefon nicht mehr angeschrien hätten, schrieb Ha'aretz, so läge das nicht an einer verbesserten Beziehung, sondern an der Schlussfolgerung der Kanzlerin, dass sie den Ministerpräsidenten ohnehin nicht beeinflussen könne. [...] Was nicht heißt, dass alles in Ordnung wäre. 70 Jahre nach dem Holocaust und bald 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen geht es in den tieferen Schichten des Verhältnisses um die Frage, inwieweit Deutschland seine Rolle als enger Verbündeter Israels heute neu definiert. Das geht mit einem anderen Tonfall einher. Dies sei "die Zeit von Verhandlungen und politischen Lösungsversuchen", formulierte Frank-Walter Steinmeier in einem Namensartikel in der größten Tageszeitung Yedioth Aharonot. Das sagen zwar andere westliche Außenminister auch so, aber aus deutschem Munde haben so klare Ansagen immer noch einen anderen Klang. [...]

So habe man dort das wichtige Signal, das Martin Schulz in der Knesset aussenden habe wollen, nicht richtig wahrgenommen. Es habe geheißen: Es wird keinen EU-Boykott gegen Israel geben, aber das sei untergegangen in den Tumulten. In der Tel Aviver Botschaft hätten daraufhin viele Israelis angerufen, um sich zu distanzieren von der Handvoll rechtsgerichteter Abgeordneter, die Schulz als Deutschen und Besserwisser abgekanzelt hatten, weil der in seiner Rede die Besatzung kritisiert hatte.

Zitat: Tagblatt Online, 27. Februar 2014, 01:25 Uhr
Amnesty-Bericht belastet Israel

Amnesty International (AI) beschuldigt Israel der rücksichtslosen Gewalt im Westjordanland mit Dutzenden Toten. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass die "willkürliche und brutale Gewalt" von der Politik so gewollt sei.
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Amnesty stützt sich auf Zahlen der UNO. Demnach hätten israelische Sicherheitskräfte 2013 so viele palästinensische Zivilpersonen getötet wie in den zwei vorhergehenden Jahren zusammen.

In den vergangenen drei Jahren hätten israelische Einheiten zudem 261 Palästinenser mit scharfer Munition schwer verletzt, darunter 67 Kinder. Ferner seien 8000 Zivilpersonen durch Plastikgeschosse und Tränengas ernsthaft verletzt worden. Einige davon seien an ihren Verletzungen gestorben.
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Zitat:@Schneemann
Eine Schlange ist für mich eine unaufrichtige, falsche Person, die mit gespaltener Zunge spricht: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.merkur-online.de/aktuelles/p">http://www.merkur-online.de/aktuelles/p</a><!-- m --> ... 46333.html Und die Merkel ist eine Schlange par excellence.

Zitat:Bericht über Tötungen im Westjordanland: Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor

"Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens": In drastischen Worten erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Vorwürfe gegen den Staat Israel. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern im Westjordanland, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht.
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Die Organisation vermutet, dass es sich nicht um Exzesse einzelner Soldaten handelt. "Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit lassen darauf schließen, dass es sich um eine von oben geplante Aktion handelt", heißt es in dem Bericht.
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Scharfe Kritik an dem Dokument gab es auch von Seiten der israelischen Armee. "Amnesty ignoriert völlig den drastischen Anstieg palästinensischer Gewalt" gegen Israelis, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Organisation habe keine Ahnung von den Herausforderungen, mit denen die Sicherheitskräfte konfrontiert seien.

2013 seien 132 Israelis durch Steine und andere Angriffe verletzt worden, schreibt die Armee. Mehr als 5000 Mal hätten Palästinenser im vergangenen Jahr Israelis im Westjordanland mit Steinen beworfen. Zudem seien 66 weitere Terroranschläge registriert worden, darunter Angriffe mit Schusswaffen, Sprengsätzen und Messern sowie die Entführung und Ermordung von Soldaten.

Zitat:01. März 2014

Israel

Amnesty kritisiert Israels Armee

Amnesty International wirft der israelischen Armee vor, dass ihre Soldaten zu leichtfertig schießen würden. Dabei beruft sich Amnesty auf 22 Todesopfer von Palästinensern im Westjordanland.
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